China
Willkür gegen Ai Weiwei ist kein Einzelfall

Es gibt ein erstes Lebenszeichen von Ai Weiwei. Seine Frau durfte ihn treffen. Ohne Haftbefehl oder Anklage hält die Polizei den Künstler einfach fest. Das Vorgehen gegen den prominenten Kritiker ist kein Einzelfall.
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Peking Sechs Wochen ist Ai Weiwei schon inhaftiert. Es gibt immer noch keinen Haftbefehl. Die Familie ist nicht einmal über die Vorwürfe unterrichtet. Sein Anwalt kann ihn nicht besuchen. Der berühmte Künstler und Regimekritiker kann nicht einmal Rechtsmittel gegen seine Inhaftierung einlegen. Chinas Regierung spricht vage von „Wirtschaftsverbrechen“, um den Vorwurf der politischen Verfolgung zurückweisen zu können. Doch beweist allein schon die Beteiligung der Staatssicherheit den politischen Charakter des Falles.

Am Sonntag arrangierte die Polizei erstmals ein Treffen mit seiner Frau Lu Qing. Vielleicht wollten die Behörden einfach nur anhaltende Gerüchte widerlegen, der 53-Jährige sei - wie andere schon vor ihm - in Haft gefoltert worden. „Weiwei sagte, sein Gesundheitszustand sei gut und seine Haftbedingungen seien nicht schlecht“, berichtete seine Schwester Gao Ge am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Peking. Was dem mutigen Kritiker des kommunistischen Machtapparates in China aber konkret vorgeworfen wird, ist auch nach dem Treffen unklar.

Die Behandlung des wohl berühmtesten chinesischen Künstlers der Gegenwart ist typisch für den Umgang mit politisch unliebsamen Personen in China. Ähnlich wurde der heutige Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo nach seiner Inhaftierung im Dezember 2008 ein halbes Jahr ohne Anklage einfach festgehalten. Erst im Juni 2009 wurde der Vorwurf der „Untergrabung der Staatsgewalt“ erhoben. Ein halbes Jahr später wurde Ende 2009 das Urteil von zwölf Jahren Haft erlassen.

Auch der Jurist Gao Zhisheng ist seit einem Jahr verschwunden. Er zählte einst zu den zehn Spitzenanwälten Chinas, entwickelte sich zum Kritiker des Systems und nahm politisch heikle Fälle an. Zuletzt berichtete der 47-Jährige, wie er in Haft gefoltert worden sei. Seither wurde er nicht mehr gesehen. Es ist schon das zweite Mal, dass er wie vom Erdboden verschwunden ist.

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