Chinas Wechselkurspolitik
US-Hardliner fordern Strafen gegen Peking

Der Ton wird schärfer: Auf die angebliche Währungsmanipulation Chinas wollen einige US-Parlamentarier mit Handelssanktionen reagieren. Hintergrund des Währungsstreits der beidem Länder ist das riesige Handelsdefizit der USA mit dem Reich der Mitte, das im vergangenen Jahr gut 200 Mrd. Dollar betrug.

NEW YORK. Politiker, Wirtschaftsvertreter und Ökonomen haben den jüngsten Bericht der US-Regierung zur Währungspolitik Chinas scharf kritisiert. „Die Administration hat sich entschieden, den Kopf in den Sand zu stecken“, sagte der Kongressabgeordnete Phil English. Der Republikaner gehört zu einer ganzen Reihe von Parlamentariern, die mit Handelssanktionen auf die angebliche Währungsmanipulation Chinas reagieren wollen. Ökonomen wie Fred Bergsten vom Institute for International Economics (IIE) in Washington befürchten, dass die protektionistische Stimmung im Kongress jetzt kaum noch zu kontrollieren ist.

Das US-Finanzministerium hatte in seinem jüngsten Währungsbericht die Regierung in Peking zwar heftig dafür gescholten, dass sie den Wechselkurs der chinesischen Währung Yuan immer noch weit unter ihrem Marktkurs hält. Zugleich verzichtete Washington jedoch darauf, China offiziell der Manipulation seiner Währung zu beschuldigen. Das hätte die US-Regierung dazu gezwungen, formelle Verhandlungen mit China über die Währungsfrage aufzunehmen – eine Vorstufe zu Handelssanktionen.

„Die Wechselkurspolitik Chinas ist äußerst besorgniserregend“, sagte Finanzminister John Snow. „Wir sind extrem unzufrieden mit dem langsamen Reformtempo.“ Der Politiker wies aber darauf hin, dass Peking in den vergangenen Monaten erste Schritte unternommen habe, um mehr Flexibilität in den Wechselkurs zu bringen. Er zitierte das Versprechen des chinesischen Präsidenten Hu Jintao, der bei seinem Besuch in Washington angekündigt hatte, den Handelsüberschuss seines Landes abzubauen. Es sei deshalb nicht möglich gewesen, so Snow, Peking der bewussten Manipulation seiner Währung zu beschuldigen.

Hintergrund des Währungsstreits ist das riesige Handelsdefizit der USA mit dem Reich der Mitte, das im vergangenen Jahr gut 200 Mrd. Dollar betrug. Amerikanische Politiker und Unternehmer werfen den Chinesen vor, den Wechselkurs des Yuan zum Dollar bewusst niedrig zu halten, um ihre Exporte auf den Weltmärkten zu verbilligen. China hat seine Währung im vergangenen Jahr um gut zwei Prozent aufgewertet, und der Wert des Yuan ist seitdem um weitere 1,3 Prozent gestiegen. Experten halten die chinesische Währung jedoch immer noch für etwa 40 Prozent unterbewertet. Andererseits bezweifeln Ökonomen, dass eine massive Aufwertung des Yuan viel am Handelsdefizit der USA ändern würde. Sie vermuten viel mehr, dass sich die Importnachfrage Amerikas in andere Billiglohnländer verlagert.

Diese ökonomischen Feinheiten sind im politischen Vorwahlkampf der USA jedoch längst verloren gegangen. Viele Abgeordnete fürchten bei den Kongresswahlen im November um ihre Sitze und profilieren sich jetzt mit drastischen Forderungen. Ein Gesetzentwurf der Senatoren Charles Grassley und Max Baucus drängt darauf, die Wechselkurse anderer Währungen zum Dollar stärker zu überwachen und bei „fundamentalen Ungleichgewichten“ mit Sanktionen zu drohen. Grassley hat sich dafür ausgesprochen, die geplante Aufstockung der Stimmrechte Chinas beim Internationalen Währungsfonds (IMF) zu blockieren, falls Peking nicht einlenkt. Der radikalste Vorschlag stammt von den Senatoren Charles Schumer und Lindsey Graham. Sie schlagen vor, auf alle Importe aus China einen Strafzoll von 27,5 Prozent zu verhängen, falls Peking seine Währung nicht von der Leine lässt.

Die Bush-Regierung schreckt auch deshalb vor einem Handelskrieg mit China zurück, weil Washington bei einer Vielzahl von politischen Konflikten auf die Kooperation Pekings angewiesen ist. Die Iran-Krise ist das aktuellste Beispiel. Die USA wollen stattdessen mit Hilfe des IMF den internationalen Druck auf China verstärken, um den Währungsstreit beizulegen.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent
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