Chinesische Führungskader unter Verdacht
Im Schattenreich der Korruption

Erst Bo Xilai, nun Zhou Yongkang: Nach dem Ex-Provinzchef steht mit dem Ex-Sicherheitsminister einer der mächtigsten Strippenzieher des Landes unter Korruptionsverdacht. Der nächste große Prozess kündigt sich an.
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PekingChina steht möglicherweise von einem Politskandal, der den gerade beendeten Prozess gegen den Ex-Provinzchef Bo Xilai noch in den Schatten stellt. Die Führung des Landes habe sich geeinigt, Korruptionsermittlungen gegen den ehemaligen Sicherheitsminister Zhou Yongkang zu genehmigen, berichtet am Freitag die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“.
Zhou gehörte zum innersten Kreis der vorigen Führungsgeneration des Landes. Seit Ende der Kulturrevolution vor 40 Jahren ist niemand mit einer derart hohen Stellung wegen Bestechlichkeit angeklagt worden.
Auf dem Höhepunkt seiner Macht von 2003 bis 2013 war Zhou für Polizei und Geheimdienst verantwortlich. Diese Position bringt enormen Einfluss mit sich. China gibt 95 Milliarden Euro im Jahr für innere Sicherheit aus. Die verschiedenen Sicherheitsbehörden bespitzeln sich sogar gegenseitig. Allein in Peking gibt es neben verschiedenen Formen der normalen Polizei auch noch das gefürchtete „Amt für Öffentliche Sicherheit“ und die Truppe der Bewaffneten Volkspolizei. Rund 30 000 Mitarbeiter sollen allein für Internetüberwachung zuständig.

Als Herr über dieses Schattenreich soll Zhou letztlich mächtiger gewesen sein als der damalige Premier Wen Jiabao, dessen Rolle mehr in der Kommunikation mit der Öffentlichkeit lag. Mit Wen zusammen saß Zhou im Ständigen Ausschuss des Politbüros, der innersten Schaltzentrale der Macht in China. Diese sieben Männer treffen alle wichtigen Entscheidungen, an ihnen kommt keiner vorbei.
Seit der Neuordnung der chinesischen Politik in den späten 70er-Jahren ist kein amtierendes oder ehemaliges Mitglied dieses Kreises wegen eines Verbrechens angeklagt worden. Der Fall Zhou wäre ein Novum.
Wäre Zhou tatsächlich zum Abschuss freigegeben, könnte das die allein regierendes Kommunisten tief erschüttern. Zhou hat sein eigenes Netzwerk innerhalb der Partei. Die laufenden Machtkämpfe könnten damit noch deutlich heftiger werden.
Die Nachricht von den möglichen Ermittlungen gegen Zhou sind dabei bereits Ausdruck von internen Auseinandersetzungen. Präsident Xi Jinping lässt derzeit im Rahmen einer Kampagne gegen Korruption und Vetternwirtschaft auch Top-Kader an den Pranger stellen – und zwar bevorzugt solche, die ihm selbst gefährlich werden könnten.
Der 71-jährige Zhou wäre hier in logisches Ziel. Er gehörte zu den politischen Verbündeten des gefallen Spitzenpolitikers Bo Xilai. Bo war bereits im vergangenen Jahr über eine Giftmordaffäre gestürzt und stand bis Anfang der Woche wegen Korruption vor Gericht.
Der linke Flügel der Partei, dessen Aushängeschild Bo einst war, hat sich offenbar intern für ihn stark gemacht. Jetzt zeigt Präsident Xi, wer das Sagen im Land hat – und lässt die deutlichen Drohungen gegen Zhou durchsickern.

Finn-Robert Mayer-Kuckuk
Finn Mayer-Kuckuk
Handelsblatt / Korrespondent Peking

Kommentare zu " Chinesische Führungskader unter Verdacht: Im Schattenreich der Korruption"

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  • So sind halt die Diktaturen, egal ob rechts oder links, sie sind sich immer selber die Nächsten.

  • Unterschiedlich Sicherheitsbehörden bzw Paramilitärs gabs auch schon im 3.Reich mit SD,SA und SS.

    Gegenseitiges Bespitzeln auch.

    Und natürlich Machtkämpfe auf höchster Ebene.

    Alles nicht wirklich neu.

    Nur die üblichen Exzesse einer waschechten Diktatur.

    Sehr vorteilhaft wäre ein enger Zusammenschluß der westlichen Länder, um endlich China wirksam die Stirn bieten zu können.

    Nur so können wir unsere Märkte, unser Know How wirksam gegen die chinesischen Mafiosi verteidigen.

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