Chinesische Solarmodule
Druck auf EU-Kommission im Zollstreit wird stärker

Bis zu 18 Staaten sollen gegen die von der EU angedachten Strafzölle auf chinesische Solarmodule sein, darunter ist auch Deutschland. China hat den Druck erhöht – und der EU-Handelskommissar zeigt sich gesprächsbereit.
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BrüsselIm Handelsstreit mit China um Billig-Solarmodule hat die EU-Kommission ihre Verhandlungsbereitschaft unterstrichen. EU-Handelskommissar Karel De Gucht habe dies am Montag bei einem Treffen mit dem chinesischen Vize-Handelsminister Zhong Shan klar gemacht, teilte De Guchts Sprecher in Brüssel mit. „Kommissar De Gucht hat klar gesagt, dass er bereit ist, eine Lösung über den Solarmodule-Fall auszuhandeln“, sagte der Sprecher.

Die chinesische Seite habe keinen konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt, „was aber im jetzigen Stadium normal ist“. Die EU-Kommission will bis zum 5. Juni über mögliche Strafzölle auf chinesische Solarmodule entscheiden.

De Gucht habe mit Zhong auch über den Druck gesprochen, den China auf eine Reihe von EU-Staaten ausübe, sagte der Kommissionssprecher. Die EU-Behörde sieht dies als Grund dafür, dass einige EU-Regierungen in dem Konflikt bremsen. Viele EU-Staaten, aber auch die Industrie, fürchten die negativen Folgen eines Handelskriegs mit China. Deutschland hatte sich in Brüssel gegen EU-Strafzölle gegen chinesische Solarmodule ausgesprochen.

Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr, protestierten zudem 17 weitere EU-Länder in Brüssel gegen eine Eskalation des Handelsstreits. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) stellte vor einem Mittagessen mit Chinas Ministerpräsidenten Li Keqiang im Beisein von Unternehmern beider Länder klar, dass Deutschland gegen Protektionismus und für fairen Wettbewerb sei. „Wir sind fest davon überzeugt, dass offene Märkte uns beiden nutzen“, sagte Rösler, dessen Ministerium am Montagmorgen einen Brief nach Brüssel geschickt hatte.

Neben Deutschland haben „17 weitere Staaten ihre missbilligende Position übermittelt, womit klar ist, dass die Kommission jetzt eine Verhandlungslösung suchen muss“, sagte ein mit den Verhandlungen vertrauter Diplomat zu AFP. Unklar blieb, welche EU-Staaten sich dem Protest anschlossen und ob sie genügend Stimmen für eine ausreichende Mehrheit vereinen, um die Strafzölle zu verhindern.

Europäische Solarmodulhersteller, die sich von China in einen ruinösen Preiskampf gedrängt sehen, hatten die Anti-Dumping-Maßnahmen der Kommission angestrengt. Nun könnte diese Strafzölle in Höhe von 47 Prozent auf chinesische Solarmodule beschließen. China spielt mit den Muskeln und leitete im Gegenzug Ermittlungen gegen europäische Chemiehersteller wegen Subventionsverdachts ein.

Kritik an einem vermeintlichen Konfrontationskurs der Kommission kam auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Sonntag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Li vor „Protektionismus“ gewarnt hatte. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der Li am Montag gemeinsam mit Parteichef Sigmar Gabriel traf, nannte es „wünschenswert, dass keine Strafzölle erhoben werden“. Wie auch Rösler und die Kanzlerin brachte Steinbrück die Sorge zum Ausdruck, dass Strafzölle der EU zu chinesischen Gegenmaßnahmen führen könnten und sich auf diese Weise ein Konflikt aufschaukeln würde, der nur schwer wieder einzufangen wäre.

Die weltweite Solarindustrie ächzt trotz des zeitweiligen Nachfragebooms seit zwei Jahren unter dem Preiskampf mit China. Dutzende Unternehmen gingen bereits pleite. Aber auch chinesische Solarfirmen schreiben tiefrote Zahlen und werden zum Teil nur mit staatlichen Hilfen am Leben erhalten. Die USA haben bereits Strafzölle gegen die chinesische Solarbranche verhängt. Die europäischen Hersteller beharren darauf, dass die EU nachzieht.

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  • Erst mal für den Eigengebrauch kaufen, bitte :-)Denn: erstens sind die Subventionen herstellerunabhängig, gehen also auch und gerade nach China. Und zweitens: Der Euro steht gegenüber dem billigen Dollar und Yen hoch im Kurs, der Renmimbi/Yuan wird durch staatliche Kontrollen niedrig gehalten - sicher verbilligt die EZB den Euro, aber die anderen verbilligen ihre Währung eben noch stärker... Also: eine Portion Hirn bitte für den Herren!

  • so wie es klar aussieht, ist China das Land, das zeigt, wo es langgeht, Deutschland tut nur alles, um die nicht umzustimmen. Es wird nicht mehr lange dauern bis die Macht & der Einfluss der Chinesen nicht mehr zu bremsen sein wird. Ein freches Volk, das alles macht um witschaftlich ganz vorne zu spielen

  • Erstaunlich wie abhängig Deutschland von China ist. Die USA kann keiner erpressen. Das kleine Deutschland wird aber von den Chinesen sehr leicht in die Kneifzange genommen. Das ist ein Zeichen, dass wir in Zukunft zwei große Mächte haben werden: USA und China. Die werden Deutschland zeigen wo es lang geht. Deutschland wird immer als Exportnation gegen USA und China den Kürzeren ziehen müssen. Jetzt frage ich mich wozu hat man eine Europäische Union mit Milliarden aufgebaut, und mit Milliarden am Leben hält, wenn man damit noch nicht einmal seine kleine Interessen global vertreten kann. Nur gegen Syrien als EU eine gemeinsame Linie haben reicht nicht, um Weltmacht zu spielen.

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