Chinesischer Muslim kein „feindlicher Kämpfer“
US-Gericht urteilt zugunsten von Guantanamo-Häftling

Neuer Schlag für die Regierung Bush: Ein US-Berufungsgericht hat die Einstufung eines in Guantanamo inhaftierten chinesischen Muslims als "feindlicher Kämpfer" durch das Verteidigungsministerium aufgehoben.

HB WASHINGTON. Das Gericht wies in einer am Montag in Washington veröffentlichten kurzen Mitteilung die Streitkräfte an, den Uiguren Huzaifa Parhat entweder freizulassen, zu verlegen oder unter Berücksichtigung des Gerichtsbeschlusses ein neues Verfahren gegen ihn einzuleiten. Das Gericht erklärte außerdem, Parhat könne aufgrund einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bei einem Richter seine sofortige Freilassung beantragen.

Das Verfassungsgericht hatte am 12. Juni entschieden, dass auch im Krieg gegen den Terror festgenommene und in Guantanamo auf Kuba inhaftierte Gefangene verfassungsmäßige Rechte hätten und bei zivilen Gerichten Einspruch gegen ihre Haft einlegen können. Der Fall Parhat ist der erste eines Guantanamo-Gefangenen, der von einem Berufungsgericht überprüft wurde.

Parhat ist seit seiner Gefangenenahme in Pakistan vor mehr als sechs Jahren in Guantanamo inhaftiert. Er soll Verbindungen zu einer chinesischen Separatistengruppe haben, die nach Darstellung der US-Streitkräfte wiederum Kontakte zum Terrornetzwerk El Kaida unterhält. Parhat hat nie gegen die USA gekämpft, und die US-Regierung räumt ein, dass er dies auch nie beabsichtigt habe.

Parhat ist einer von mehreren Angehörigen der Volksgruppe der Uiguren, die im Lager Guantanamo festgehalten werden. Die USA suchen seit längerem ein Land, das bereit ist, diese aufzunehmen. In ihre Heimat China können sie nicht zurückgeschickt werden, weil ihnen dort Verfolgung droht.

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