Chirac entschuldigt sich für Eingriff bei Übernahmeschlacht
Paris koordiniert Industriekurs mit Berlin

Deutschland und Frankreich wollen Ende des Monats auf einem Minigipfel über eine bessere Koordinierung ihrer Industriepolitik sprechen. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Präsident Jacques Chirac kündigten nach dem dritten gemeinsamen deutsch-französischen Ministerrat in Paris gestern an, dass sich zu diesem Zweck Premierminister Jean-Pierre Raffarin und Finanzminister Nicolas Sarkozy mit Schröder und mehreren seiner Minister in Berlin treffen werden.

cn PARIS. Schröder und Chirac wollen damit ihre belasteten Beziehungen in der Wirtschaftspolitik entspannen. Chirac entschuldigte sich indirekt dafür, dass sich seine Regierung in die Übernahmeverhandlungen der Pharmakonzerne Sanofi-Synthélabo, Aventis und Novartis eingemischt hatte. Die Kritik aus Berlin habe er „sehr bedauert“. Aber er müsse auch anerkennen, dass solche Reaktionen „immer auch ein wenig Wahrheit“ enthielten. Im Ergebnis berücksichtige die Fusion zwischen Sanofi und Aventis aber „die Interessen sowohl Deutschlands als auch Frankreichs“, besonders durch die Zusagen von Sanofi-Chef Jean-François Dehecq über Arbeitsplatzgarantien und Standorte, betonte Chirac.

Im Februar hatten Chirac und Schröder einander beteuert, der Übernahmekampf sei Sache der Unternehmen. Trotzdem hatte Frankreichs Regierung offen mit einem Veto gegen die Schweizer Novartis gedroht und Sanofi und die deutsch-französische Aventis zu einer Fusion gedrängt. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte daraufhin Frankreich eines „Rückfalls in interventionistische Praktiken“ bezichtigt.

In Berlin wird befürchtet, dass sich dies bei der Rettung des angeschlagenen Mischkonzerns Alstom wiederholt. Siemens wird ein Interesse an Teilen der französischen Gruppe nachgesagt. Präsident Chirac unterstrich, Frankreich sei „für jede Art von industriellen Partnerschaften, solange sie ausgewogen seien“. Die Minister Wolfgang Clement und Nicolas Sarkozy stünden in ständigem Kontakt, aber man dürfe auch nicht übersehen, dass über Alstom zu einem großen Teil in Brüssel entschieden werde. Die EU-Kommission muss den Rettungsplan für Alstom genehmigen. Finanzminister Sarkozy hat bereits zweimal persönlich mit EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti über Alstom verhandelt. Am Montag wollen sie sich erneut treffen.

Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Steuerausfälle drängte Bundeskanzler Schröder erneut auf eine Lockerung des Stabilitätspakts. Dieser müsse „wachstumsorientiert angewendet werden“. In allen EU-Ländern zeichne sich eine konjunkturelle Erholung ab. Diese gelte es anzufachen und nicht kaputtzutreten. Wie Deutschland kämpft auch Frankreich um die Einhaltung der Kriterien des Stabilitätspakts. 2003 wies Frankreich mit 4,1 % des Bruttoinlandsprodukts das höchste gesamtstaatliche Defizit in der Euro-Zone auf. Deutschland lag bei 3,9 %. Sowohl in Berlin als auch in Paris gibt es immer wieder den Wunsch, bestimmte Ausgaben – etwa für Bildung, Forschung oder Verteidigung – aus den Stabilitätspaktkriterien herauszurechnen. Auch nach der EU-Erweiterung um zehn neue Staaten halten Paris und Berlin an ihrem Führungsanspruch in der EU fest. Chirac erklärte: „Arbeiten Frankreich und Deutschland nicht zusammen, kommt Europa zum Stillstand.“

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