Chirac hält an seinem Ministerpräsidenten fest
Raffarin bleibt im Amt

Staatspräsident Jacquoes Chriac hält trotz der Wahlschlappe der Konservativen bei den Regionalwahlen in Frankreich an Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin fest. Chirac habe den Rücktritt der Regierung angenommen und Raffarin gebeten, bis Mittwoch ein neues Kabinett zu bilden, teilte das Präsidialamt am Dienstag mit.

HB PARIS. Das neue Kabinett wird am Mittwoch vorgestellt. Außenminister Dominique de Villepin sagte deshalb seine Reise zur Berliner Afghanistan-Konferenz ab; Chirac verschob seine Moskau-Reise von Donnerstag auf Samstag.

Inoffiziell verlautete, Raffarin solle zumindest bis nach den Europa-Wahlen im Juni die Regierung führen. Die umstrittene Reformpolitik soll im Prinzip fortgeführt werden. Wenn Raffarin die Stimmung für die Regierung bis zur Sommerpause wenden könne, werde er bleiben. Der Premier „zieht für 100 Tage wieder in den Wahlkampf“, schreibt die „Monde“ unter Berufung auf Mitglieder des Kabinetts in ihrer Mittwoch-Ausgabe.

Die Sozialisten verurteilten Raffarins Amtsbestätigung als „Stinkefinger für das französische Volk“. Weil Raffarins Politik zur Wahlniederlage geführt habe, hätte Chirac den Premier entlassen müssen, sagte der PS-Fraktionschef Jean-Marc Ayrault. Die Grünen sprachen von einem „Fassadenanstrich“. „Chirac hat das Ergebnis der Wahlen nicht verstanden und wird die Ängste der Bevölkerung noch weiter schüren“, sagte der Grünen-Sprecher Yves Contassot.

Mit Raffarins Bestätigung hält Chirac den Innenminister Nicolas Sarkozy weiterhin vom Amt des Premierministers fern. Sarkozy ist zwar sein erfolgreichster Minister, aber auch sein bedeutendster Konkurrent in der Regierungspartei UMP. Für seine Sympathien im Wahlvolk dürfte Sarkozy nach inoffiziellen Informationen mit der Erweiterung seines Kompetenzbereichs um den Öffentlichen Dienst und die Staatsreform belohnt werden.

Der charismatische de Villepin könnte ins Wirtschaftsministerium wechseln, wo angesichts der Konflikte um den EU-Stabilitätspakt diplomatisches Geschick verlangt wird. Mindestens sechs Minister dürften der Kabinettsumbildung zum Opfer fallen, darunter Wirtschaftsminister Francis Mer, Bildungsminister Luc Ferry, Gesundheitsminister Jean-François Mattei und Umweltministerin Roselyne Bachelot.

Als ministrabel werden neben anderen Regierungssprecher Jean- François Copé und der UMP-Fraktionschef Jacques Barrot gehandelt. Die neue Regierung werde aus einem politisch erfahrenen Team bestehen, sagte Vize-Verkehrsminister Dominique Bussereau, dem ebenfalls eine Beförderung zugetraut wird.

Bei den Stichwahlen am Sonntag hatten die Sozialisten in einer dramatischen Umkehr der Machtverhältnisse die meisten der 26 französischen Regionen für sich erobert. Als Grund des Wahldebakels der Bürgerlichen gilt Raffarins heftig umstrittene Sparpolitik. Die Einschnitte bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung hatten bereits 2003 Massenproteste ausgelöst. Raffarin will nach seinen eigenen Worten das Reformprojekt fortsetzen, aber Kursänderungen vornehmen und mehr auf Gerechtigkeit achten. Als nächstes stehen die weitere Reform der defizitäre Krankenversicherung und die Lockerung des Kündigungsschutzes an.

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