Chirac macht Barroso angeblich verantwortlich für Verfassungsdebakel
Niederländer rechnen mit "Nee"

Nach der Absage der Franzosen an die EU-Verfassung wird auch bei dem Referendum in den Niederlanden am Mittwoch mit einem deutlichen "Nee" gerechnet. Die Befürworter des Vertrags haben ihre Anstrengungen daher nochmals verstärkt.

HB AMSTERDAM. Umfragen belegten am Tag vor dem Referendum eine Stärkung des gegnerischen Lagers. „Die Chance, dass eine Mehrheit am Mittwoch für die Verfassung stimmt, ist sehr klein geworden“, sagte der Meinungsforscher Maurice De Hond. Eine neuerliche Ablehnung in einem Gründerland der Europäischen Union (EU) droht den Vertrag vorerst zu stoppen. Auch in den Niederlanden wird damit gerechnet, dass die Bürger bei dem EU-Referendum ihren Unmut über die nationale Politik ausdrücken. Allerdings hat die Regierung bereits ausgeschlossen, dass es im Falle eines Nein-Votums ähnlich tief greifende Änderungen in der Regierungsmannschaft gibt wie in Frankreich, wo Präsident Jacques Chirac den bisherigen Innenminister Dominique de Villepin zum neuen Regierungschef ernannte.

In den niederländischen Tageszeitungen erschienen am Dienstag zahlreiche Anzeigen, in denen die Bürger zur Teilnahme an dem Referendum aufgefordert wurden. „Ich habe einige Erfahrung mit Europa“, erklärte etwa der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Wim Duisenberg, in einem Aufruf der Regierung im „Algemeen Dagblad“. „Die Verfassung stärkt Europa und damit die Niederlande.“ Dagegen erklärte eine Gruppe unter dem Namen „Die Stimme der Moral: „Den 66 000 Worten der europäischen Verfassung möchten wir eines hinzufügen: Nein.“ Eine in der Nacht veröffentlichte Umfrage wies den Anteil der Gegner bei 60 % aus.

Außenminister Bernard Bot äußerte sich in einem Interview mit dem US-Sender CNN resigniert: „Wir hatten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen gehofft, ... nun sieht es so aus, als ob es ein Nein geben wird.“ Zwar wies er darauf hin, dass das niederländische Referendum nicht bindend sei und die EU-Verfassung unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung durch das Parlament ratifiziert werden könnte. Allerdings hatten die meisten politischen Parteien im Vorfeld erklärt, ein mögliches Nein-Votum der Bürger akzeptieren zu wollen, sollte die Wahlbeteiligung höher als 30 % sein. Das Parlament befasst sich voraussichtlich am 6. Juni mit dem Ergebnis der Volksabstimmung.

Die Franzosen stimmten am Sonntag mit rund 55 % deutlicher als erwartet gegen den Vertrag und stürzten die EU damit in eine politische Krise. Wie die französische Regierung steht auch der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende vor dem Problem, dass die Bürger seines Landes eine tiefe innenpolitische Unzufriedenheit mit der EU-Abstimmung verknüpfen. Ein schleppendes Wirtschaftswachstum, steigende Arbeitslosigkeit, Ausgabenkürzungen sowie nicht zuletzt eine heftige Diskussion über die Integration von Einwanderern hat Balkenendes Mitte-Rechts-Regierung unpopulär gemacht. Dabei genoss die EU in den vergangenen Jahrzehnten bei den Niederländern ein relativ hohes Ansehen.

„Die Niederländer können sich entscheiden, ob sie über die Vergangenheit klagen oder die Zukunft verbessern wollen“, brachte es die Vize-Chefin von Balkenendes Koalitionspartner D66, Lousewies van der Laan auf den Punkt. „Auch wenn es in den Niederlanden zu einem „Nein' kommt, liegen die Probleme noch immer auf dem Tisch.“

Mit ersten Hochrechnungen wird am Mittwoch nach der Schließung der Wahllokale um 21 Uhr (MESZ) gerechnet. Die Bürger haben von 7.30 Uhr an die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben.

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