Chirac trifft Schröder
Franzosen stimmen über EU-Beitritt der Türkei ab

In einer Volksabstimmung werden die Franzosen über den möglichen EU-Beitritt der Türkei entscheiden können. In Strassburg sagte der französische Staatspräsident Jacques Chirac bei einem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder: „Ich kann die Franzosen beruhigen, sie werden mitreden dürfen".

HB STRASSBURG. Er lasse derzeit prüfen, wie die Verfassung geändert werden kann, um den Weg für ein Referendum freizumachen. Genauso wie Schröder sprach er sich erneut klar dafür aus, dass die Türkei der EU beitreten soll, wenn das Land alle Bedingungen erfüllt.

Schröder bezeichnete die Position Chiracs als „einleuchtend“. In Deutschland seien Referenden derzeit verboten. Es gebe zwar die Möglichkeit, das Grundgesetz zu ändern. „Aber ich sehe noch nicht, dass das rechtzeitig (vor einer Entscheidung über den EU-Beitritt der Türkei) geschieht.“ Er könne es aber auch nicht ausschließen. Sollte Ankara alle Bedingungen erfüllen, müssten die Verhandlungen mit dem Ziel des Beitritts aufgenommen werden. Deutschland und Frankreich teilten die Meinung, dass eine EU-Mitgliedschaft der Türkei einen erheblichen Sicherheitszuwachs für Europa bedeuten würde.

Chirac ist mit seinem Ja für den Beitritt in seiner Partei UMP weitgehend isoliert. Auch die Mehrheit der Franzosen hat sich kürzlich in einer Umfrage gegen den Beitritt Ankaras ausgesprochen. Mit dem Vorstoß für ein Referendum - „in 10 bis 15 Jahren“ - will Chirac vermeiden, dass die Frage bei der Volksabstimmung über die EU- Verfassung im kommenden Jahr eine Rolle spielt.

Die EU-Kommission wird ihren Türkei-Bericht am kommenden Mittwoch vorstellen und voraussichtlich die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfehlen. Die endgültige Entscheidung treffen die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen im Dezember.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kündigte unterdessen in Ankara eine Intensivierung seiner Reformpolitik an: „Unsere Aufgabe ist es, die Türkei auf den Stand einer reibungslos funktionierenden, hell leuchtenden Muster-Demokratie zu bringen“, sagte er vor den Abgeordneten seiner Regierungspartei AKP. Erdogan bestritt energisch, dass in der Türkei gefoltert wird. Er selbst habe vor seinem Amtsantritt als Ministerpräsident vier Monate im Gefängnis gesessen und kenne die Verhältnisse. „Es gibt keine Folter in meinem Land“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

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