Chodorkowski will Gerichtshof für Menschenrechte anrufen
Chodorkowski muss innerhalb von zehn Tagen ins Lager

Der rechtskräftig verurteilte Ex-Ölmagnat Michail Chodorkowski muss nach Ablehnung seines Revisionsantrags innerhalb von zehn Tagen die Lagerhaft antreten. „Er wird nicht in das Moskauer Umland geschickt werden, weil es hier keine Arbeitslager gibt“, sagte ein Sprecher der Strafvollzugsbehörde am Freitag in Moskau.

HB MOSKAU. Das Moskauer Stadtgericht hatte am Vorabend die Verurteilung Chodorkowskis und dessen Geschäftspartners Platon Lebedew zu langjährigen Haftstrafen für rechtskräftig erklärt.

Chodorkowski, ehemaliger Chef des größten russischen Ölkonzerns Yukos, äußerte in einem Grußwort an die liberale Partei SPS die Hoffnung, in „zwei oder drei Jahren“ wieder in Freiheit zu sein. Chodorkowski und Lebedew haben das Recht, bei guter Führung eine Halbierung ihrer Haftstrafe zu beantragen. Beide sitzen seit 2003 in Untersuchungshaft. Chodorkowskis Anwälte erwogen, Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu erheben.

In Westeuropa wurde die Kritik am Vorgehen der russischen Justiz erneuert. „Diese Farce, die überhaupt nichts mit einem rechtsstaatlichen Revisionsverfahren zu tun hat, ist offenkundig“, sagte die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die frühere Bundesjustizministerin hatte den Chodorkowski-Prozess als Berichterstatterin des Europarates begleitet.

Die russische Seite wies Kritik am Verfahren zurück. „Man sollte aus einem banalen Betrug und Steuerhinterziehung kein Jahrhundertereignis machen“, sagte die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft, Natalja Wischnjakowa, in Moskau.

Für Empörung sorgte in Chodorkowskis Umfeld die Forderung der Generalstaatsanwaltschaft, die Justizministerium solle die Zulassungen der Anwälte des Verurteilten annullieren. Die Verteidiger hätten gegen Gesetze verstoßen, sagte Wischnjakowa, ohne die Vorwürfe im Detail zu begründen.

Bislang ist noch unklar, in welches der insgesamt 756 russischen Straflager Chodorkowski gebracht wird. Der Kreml-Kritiker und sein Kompagnon waren Ende Mai in erster Instanz zu jeweils neun Jahren Haft wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verurteilt worden. Das Moskauer Stadtgericht verringerte lediglich die Haftdauer von neun auf acht Jahre.

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