Chodorkowskij-Urteil Moskau verbittet sich Kritik des Westens

Mit scharfen Worten hat Moskau die Kritik westlicher Politiker am Schuldspruch gegen den inhaftierten Kremlkritiker Michail Chodorkowskij zurückgewiesen. "Versuche, Druck auf das Verfahren auszuüben, sind nicht akzeptabel", sagte ein Sprecher des russischen Außenministeriums. Der Prozess sei Sache der russischen Justiz.
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Erneuter Schuldspruch: Kreml-Kritiker Michail Chodorkowskij Quelle: dpa

Erneuter Schuldspruch: Kreml-Kritiker Michail Chodorkowskij

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HB MOSKAU. Unterdessen fuhr das Moskauer Gericht unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen damit fort, die Begründung für das Urteil gegen Chodorkowskij zu verlesen. Vor dem Gerichtsgebäude kam es erneut zu Protesten von Regierungsgegnern. Mindestens zwei Menschen wurden festgenommen, wie die Agentur Interfax meldete.

Richter Viktor Danilkin hatte den früheren Chef des mittlerweile zerschlagenen Ölkonzerns Yukos und dessen mitangeklagten Ex- Geschäftspartner Platon Lebedew am Vortag wegen Unterschlagung und Geldwäsche schuldig gesprochen und damit begonnen, die tausende Seiten umfassende Urteilsbegründung vorzutragen.

"Wir reden von schweren Anschuldigungen", sagte der Ministeriumssprecher. Solche Taten würden in allen Ländern bestraft. Russland verwahre sich auch gegen Vorwürfe, seine Justiz arbeite selektiv. Der zweite Prozess gegen den früheren Öl-Magnaten, der noch bis 2011 eine achtjährige Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung absitzen muss, gilt ebenso wie der erste als politisch motiviert. Die USA, die Bundesregierung und die Europäische Union hatten das Urteil heftig kritisiert.

Das Strafmaß wird der Richter nach Einschätzung von Beobachtern an Silvester verkünden. Die ersten zehn Tage des Jahres sind in Russland gesetzliche Feiertage, Zeitungen erscheinen nicht. Die russische Führung wolle den Schuldspruch in Ruhe aussitzen, behauptete die Verteidigung.

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5 Kommentare zu "Chodorkowskij-Urteil: Moskau verbittet sich Kritik des Westens"

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  • Lieber Vladi, hau doch der Engie mal so auf’s Maul, dass endlich wieder Ruhe herrscht.

    Was Recht ist, hatte diese Klunte bereits gelernt,als sie mit dem Kinderroller „Stepke blau“ auf der Nor-mannenstraße ihre Runden drehte.

    Sarrazin’s buch wurde bewertet, ohne es je gelesen zu haben.

    Das Urteil gegen Chodorkowskij wurde kritisiert, ohne je die zigtausende Seiten umfassende Urteilsbe-gründung gelesen zu haben.

    Wie konnte sich der Deutsche Michel nur diese DDR-Tussi anlachen?

  • Richtig so.
    Merkel, die Honecker immer ähnlicher wird, soll mal ihre Klappe halten. Wie kommt sie dazu, ständig andere Länder zu kritisieren?
    Sie soll mal Deutschland in Ordnung bringen und wieder demokratischen Verhältnisse einführen, die sie Stück für Stück zurück gefahren hat.
    Die Dame hat wohl schon vergessen, wie sie mit Sarrazin umgegangen ist.
    Und sein buch vorverurteilt hat, ohne es gelesen zu haben. Das war wie zu Zeiten des Dritten Reiches und der Reichtsschrifttumkammer, was nicht Polco war, kam auf den index Übrigens war das in der DDR genau so. Man denke an Havemann, der sogar unter Hausarrest stand.
    Und der heutige innenminister? Man sollte mal genau die Verquickungen über ihn lesen.
    Also Klappe halten in berlin.

    http://www.readers-edition.de/2010/11/17/die-de-maiziere-merkel-connection-ein-blick-zurueck-im-zorn/

  • Ein Land in dem sich bankster und Wirtschaftskriminelle wie Heuschreckenschwärme wohl fühlen, als in der b R D, sollte sich mit Kritiken an anderen Staaten und der dortigen Justiz zurückhalten. Solche Verfahren wie in Rußland wurden leider z.b. hier von der Justiz in Stuttgart wegen Geringfügigkeit eingestellt, obwohl für die Gläubiger ein mehrfacher Millionenschaden entstand, i.S. Schefenacker.

  • Nun Sarrazin wurde auf Druck von Merkel und bundespräsident Wulff vorverurteilt ohne das es rechtliche Schritte gegen ihn gab. Wenn Sarrazin vor Gericht gekommen wäre, dann hätten die Politischen Hasadeure von A _Z gejubelt und weiter Druck auf das Gericht ausgeübt. Aber hier ist Demokratie und die ist die Schwester der Diktatur. da färbt immer etwas ab.

  • Richtig so. Vor allem Deutschland hat nicht den geringsten Grund dazu, in anderen Ländern die Rechtssprechung zu kritisieren. Zu Hause liegt vor der eigenen Haustüre so unendlich viel Dreck.

    Der größte Verbrecher im Sachsen-Sumpf ist heute innenminister, leider kein Aprilscherz. So wird das nix mit der Rechtssprechung - bei uns natürlich.

    Literatur bereits zusammengefasst: http://www.siggi40.magix.net/website#9

    Neue Richtervereinigung: Wir konstatieren einen schleichenden Abbau des Rechtsstaats, der weitgehend parteiübergreifend von der Politik in Deutschland betrieben wird.

    Wie schlimm ist es um unser Rechtssystem denn tatsächlich bestellt?
    „Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist“
    Dr.Egon Schneider, ehem. Richter am OLG, in “Zeitschrift für anwaltliche Praxis” 6/1999 vom 24.03.1999, S. 266

    Richter Frank Fahsel aus Fellbach, im Ruhestand: „ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell“ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. in der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen beruf zurückdenke, dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor „meinesgleichen“.

    Er spricht mir aus der Seele. So diplomatisch hätte ich es aber nicht formuliert.

    Der Schutz von straffällig gewordenen Justizbeamten genießt in diesem Lande schon wieder einmal allerhöchste Priorität. Das höchste aller Verfassungsorgane - nämlich wir - also das Volk - von dem laut Verfassung - alle - Macht auszugehen hat - wird kurzerhand zum rechtlosen Niemand erklärt, der in der juristischen Praxis der bundesrepublik Deutschland über – keinerlei einklagbare Rechte mehr verfügt.

    Fangen wir erst mal hier an zu kehren, bevor die bürger dabei behilflich sind - auch ungefragt!!

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