Chodorkowskij-Urteil
Westerwelle sieht Menschenrechte gefährdet

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat das Urteil gegen den Kremlkritiker Michail Chodorkowskij mit deutlichen Worten kritisiert. "Die Umstände des Verfahrens sind äußerst bedenklich und ein Rückschritt auf dem Weg zur Modernisierung des Landes", sagte Westerwelle am Montag in Berlin.
  • 11

HB BERLIN. "Es liegt im Interesse unserer russischen Partner, diese Sorgen ernst zu nehmen und konsequent für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte einzutreten." Bereits bei seinem Besuchs in Moskau am 1. November habe er den Chodorkowskij-Prozess angesprochen und seine ernsthafte Besorgnis über das Verfahren zum Ausdruck gebracht, so Westerwelle.

Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans hatte sich zuvor noch eher zurückhaltend geäußert. Man könne den Fall erst umfassend bewerten, wenn das Urteil vollständig bekannt sei, also auch Strafmaß und Urteilsbegründung, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Markus Löning (FDP) hatte das Urteil jedoch schon früh als ein „Beispiel für politische Willkürjustiz“ bezeichnet. „Ich bin zutiefst empört über den Schuldspruch.“ Das Urteil werfe kein gutes Licht auf die Zustände in Russland. Es zeige, „dass die Rechtsstaatsrhetorik von Präsident Dmitri Medwedew tatsächlich nur reine Rhetorik ist“. Scharfe Kritik kam auch von Amnesty International und den Grünen.

Ein Gericht in Moskau sprach Chodorkowskij, der bis 2011 eine achtjährige Strafe wegen Geldwäsche absitzt, laut Agentur Interfax wegen Unterschlagung für schuldig. Der frühere Chef des mittlerweile zerschlagenen Ölkonzerns Yukos soll gemeinsam mit einem Geschäftspartner Millionen Liter Öl unterschlagen haben. Das Strafmaß gegen den 47-jährigen Gegner von Regierungschef Wladimir Putin wird vermutlich in den nächsten Tagen verkündet.

Kommentare zu " Chodorkowskij-Urteil: Westerwelle sieht Menschenrechte gefährdet"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Michail Chodorkowski

    Das Lamento der Welteinheitspresse um einen jüdischen Großkriminellen spricht für sich. Niemand würde sich aufregen, wenn es sich nicht um einen "armen" Juden handeln würde. Chodorkowski, Mitglied der hauptsächlich aus Juden bestehende Oberschicht russischer "Oligarchen", die sich scham- und maßlos an dem Staatseigentum der untergehenden Sowjetunion bedient haben, wird nun für seine Verbrechen zurecht bestraft.

    Die unter Putin einsetzende Offenlegung und Verfolgung ihrer Straftaten ließ diesen Kriminellen nur zwei Möglichkeiten. Man floh ins westliche Ausland, viele auch nach israel, da Sie alle einen israelischen Paß besaßen oder man arrangierte sich mit der neuen Staatsmacht.

    Chodorkowski war der einzige "Oligarch", der vergessen hatte, daß er ein Oligarch, also ein betrüger war. Seit er sich nicht mehr aus der Firmenkasse bediente, hielt er sich für einen großen Unternehmer, der Mehrwert schafft! Chodorkowski hatte seine Vergangenheit verdrängt und sich so mit dem russischen Staat selbstherrlich angelegt und bekommt nun seine Quittung.

    Jüdische Olegarchen:
    Chodorkowski Michail 18,0 Mrd. U$
    beresowski, Abramowitsc 14,0 Mrd. U$
    Abramowitsch, Roman 15,0 Mrd. U$
    Wechselberg, Viktor 10,0 Mrd. U$
    Fridman, Michail 4,3 Mrd. U$
    Gussinski, Wladimir A.
    Smolenski, Alexander
    Potanin, Wladimir
    Smolenski, Alexander

    u.v.a.m.

  • Und Kommunismus ist gesunken.

  • Deutschland ist genauso betroffen korrupter Polizei Richter und Staatsanwälte Korrupter Regierung. Unterschied zwischen Kommunismus und Kapitalismus gibt es nicht.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%