Chodorkowskij-Urteil

Westerwelle sieht Menschenrechte gefährdet

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat das Urteil gegen den Kremlkritiker Michail Chodorkowskij mit deutlichen Worten kritisiert. "Die Umstände des Verfahrens sind äußerst bedenklich und ein Rückschritt auf dem Weg zur Modernisierung des Landes", sagte Westerwelle am Montag in Berlin.
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Außenminister Guido Westerwelle: Kritik an Chodorkowskij-Urteil Quelle: DAPD

Außenminister Guido Westerwelle: Kritik an Chodorkowskij-Urteil

HB BERLIN. "Es liegt im Interesse unserer russischen Partner, diese Sorgen ernst zu nehmen und konsequent für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte einzutreten." Bereits bei seinem Besuchs in Moskau am 1. November habe er den Chodorkowskij-Prozess angesprochen und seine ernsthafte Besorgnis über das Verfahren zum Ausdruck gebracht, so Westerwelle.

Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans hatte sich zuvor noch eher zurückhaltend geäußert. Man könne den Fall erst umfassend bewerten, wenn das Urteil vollständig bekannt sei, also auch Strafmaß und Urteilsbegründung, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Markus Löning (FDP) hatte das Urteil jedoch schon früh als ein „Beispiel für politische Willkürjustiz“ bezeichnet. „Ich bin zutiefst empört über den Schuldspruch.“ Das Urteil werfe kein gutes Licht auf die Zustände in Russland. Es zeige, „dass die Rechtsstaatsrhetorik von Präsident Dmitri Medwedew tatsächlich nur reine Rhetorik ist“. Scharfe Kritik kam auch von Amnesty International und den Grünen.

Ein Gericht in Moskau sprach Chodorkowskij, der bis 2011 eine achtjährige Strafe wegen Geldwäsche absitzt, laut Agentur Interfax wegen Unterschlagung für schuldig. Der frühere Chef des mittlerweile zerschlagenen Ölkonzerns Yukos soll gemeinsam mit einem Geschäftspartner Millionen Liter Öl unterschlagen haben. Das Strafmaß gegen den 47-jährigen Gegner von Regierungschef Wladimir Putin wird vermutlich in den nächsten Tagen verkündet.

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11 Kommentare zu "Chodorkowskij-Urteil: Westerwelle sieht Menschenrechte gefährdet"

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  • Michail Chodorkowski

    Das Lamento der Welteinheitspresse um einen jüdischen Großkriminellen spricht für sich. Niemand würde sich aufregen, wenn es sich nicht um einen "armen" Juden handeln würde. Chodorkowski, Mitglied der hauptsächlich aus Juden bestehende Oberschicht russischer "Oligarchen", die sich scham- und maßlos an dem Staatseigentum der untergehenden Sowjetunion bedient haben, wird nun für seine Verbrechen zurecht bestraft.

    Die unter Putin einsetzende Offenlegung und Verfolgung ihrer Straftaten ließ diesen Kriminellen nur zwei Möglichkeiten. Man floh ins westliche Ausland, viele auch nach israel, da Sie alle einen israelischen Paß besaßen oder man arrangierte sich mit der neuen Staatsmacht.

    Chodorkowski war der einzige "Oligarch", der vergessen hatte, daß er ein Oligarch, also ein betrüger war. Seit er sich nicht mehr aus der Firmenkasse bediente, hielt er sich für einen großen Unternehmer, der Mehrwert schafft! Chodorkowski hatte seine Vergangenheit verdrängt und sich so mit dem russischen Staat selbstherrlich angelegt und bekommt nun seine Quittung.

    Jüdische Olegarchen:
    Chodorkowski Michail 18,0 Mrd. U$
    beresowski, Abramowitsc 14,0 Mrd. U$
    Abramowitsch, Roman 15,0 Mrd. U$
    Wechselberg, Viktor 10,0 Mrd. U$
    Fridman, Michail 4,3 Mrd. U$
    Gussinski, Wladimir A.
    Smolenski, Alexander
    Potanin, Wladimir
    Smolenski, Alexander

    u.v.a.m.

  • Und Kommunismus ist gesunken.

  • Deutschland ist genauso betroffen korrupter Polizei Richter und Staatsanwälte Korrupter Regierung. Unterschied zwischen Kommunismus und Kapitalismus gibt es nicht.

  • Wer glaubt, Chodorkowskij ist damals auf seriöse Weise in Null-Komma-Nix zum Multimiliardär geworden, der muss ziemlich naiv sein.

    Warum nehmen einige deutsche Politiker Chodorkowskij so wichtig und sind so parteilich zu seinen Gunsten? Warum sind sie nicht vorsichtiger, da doch klar ist, dass der Mann nicht seriös sein kann?

    Der selige Graf Lambsdorf hat sich auch sehr für Chodorkowskij eingesezt. Lambsdorf war auf Chodorkowskijs Gehaltsliste (da im Aufsichtsrat von Yukos). Und die anderen FDP-Politiker? Wer weiss das schon so genau. Aber Chodorkowskij soll noch immer Milliardär sein. Er hat viel Geld in die Schweiz geschafft. Er kann sich eine Lobby in eigener Sache leisten.

    Die Trennung von Justiz und politischer Macht ist ein Fundament der Demokratie. Schön wär's, wenn sie in Deutschland verwirklicht wäre. ist sie aber NiCHT. Ex-bundeskanzler Kohl hat sich seinerzeit (1994? 1995?) sehr massiv und erfolgreich in die Angelegenheiten der Justiz eingemischt, um zu erreichen, dass ein führender Neonazi (Decker oder so hieß er) wegen Volksverhetzung abgeurteilt wurde und eine höhere Strafe bekam.

  • @ Sachsensumpf, Werter Herr Westerwelle lassen sie uns bei der Treuhand anfangen, dann machen wir weiter bei Leuna, gehen dann über zu den Parteispenden, dann zu der Lobbyarbeit und dessen Volumen, und da muss ich Siggi 40 recht geben, die bürger helfen gerne und unterstützen sie beim aufräumen unseres Hauses was Deutschland heisst,da es sehr viel Zeit braucht soolten wir uns um die internationalen Menschenrechte nicht so ereifern.

  • Vor der eigenen Haustuer zu kehren waere wohl das beste, aber Herr Westerwelle, wenn Sie nicht ein so wachsweicher Typ ohne Ar... in der Hose waehren koennten Sie sich doch mal mit unseren amerikanischen oder israelischen Freunden beschaefigen - aber, sorry das hatte ich vergessen, in israel hat man ihnen, laut Herrn Moellemann, ja eine Hirnwaesche verpasst.
    Weg mit dieser Schande fuer Deutschland, die sich Aussenminister nennt !

  • Wehe wenn sie an einem Amtsgericht auf einen jungen Richter oder einer Richterin treffen. Unerfahrenheit
    wird in diesen bereich zum Schlachtfeld auf dem die Gerechtigkeit zu oft verliert. Auch das politische Geschrei gegen Daschner der einen Jungen retten wollte hat dazu geführt, dass er seinen Job verloren hatte und verurteilt wurde. Nur weil in der Demokratie die miesen Tricks geschliffener sind,
    werden sie nicht besser dadurch. Westerwelle macht schon wieder alles falsch und ohne Ahnung der Sachlage verurteilt er das Russische Reich. Was für ein Meister der Diplomatie.

  • Russland oder Deutschland - raten Sie mal.

    Neue Richtervereinigung: Wir konstatieren einen schleichenden Abbau des Rechtsstaats, der weitgehend parteiübergreifend von der Politik in Deutschland betrieben wird

    Wie schlimm ist es um unser Rechtssystem denn tatsächlich bestellt?
    „Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist“
    Dr.Egon Schneider, ehem. Richter am OLG, in “Zeitschrift für anwaltliche Praxis” 6/1999 vom 24.03.1999, S. 266

    Richter Frank Fahsel aus Fellbach, im Ruhestand: „ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell“ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. in der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen beruf zurückdenke, dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor „meinesgleichen“.

    Er spricht mir aus der Seele, trotzdem noch sehr diplomatisch formuliert.

    Es ist in diesem Land immer noch ein Tabu über das man nicht spricht und über das so gut wie nie berichtet wird: Es heißt beamtenkriminalität! Wer es dennoch wagt, wird ausgegrenzt. Er wird ignoriert. Er wird zum Gesetzlosen erklärt! Und ihm wird jeder Zugang zum Rechtssystem der bundesrepublik Deutschland nachhaltig verwehrt! Die Gerichte weigern sich Hauptverhandlungen zu eröffnen. Die Staatsanwaltschaften weigern sich Strafanzeigen zu bearbeiten.
    Und das alles passiert nicht in Russland – das alles können sie mitten in der bananenrepublik Deutschland erleben. Und dabei spielen alle Verfassungsorgane mit. Egal an wen Sie sich wenden: Vom untersten Richter über den leitenden Oberstaatsanwalt – vom Petitionsausschuss über den bundesinnenminister bis hin zur bundeskanzlerin – sie alle schweigen!

    Der Schutz von straffällig gewordenen Justizbeamten genießt in diesem Lande schon wieder einmal allerhöchste Priorität. Das höchste aller Verfassungsorgan – nämlich wir – also das Volk – von dem laut Verfassung - alle – Macht auszugehen hat - wird kurzerhand zum rechtlosen Niemand erklärt, der in der juristischen Praxis der bundesrepublik Deutschland über – keinerlei einklagbare Rechte mehr verfügt.

    Eine Dokumentation über den desolaten Zustand der deutschen Justiz – die eines Rechtsstaates nicht würdig ist, habe ich als betroffener in meiner Homepage veröffentlicht.
    http://www.siggi40.magix.net/website#9

  • Westerwelle sieht Menschenrechte gefährdet, na so was.
    Warum in die Ferne schweifen, wenn das Unheil liegt so nah. Vor unserer eigenen Haustüre liegt so unendlich viel Dreck. Fangen Sie erst mal hier an zu kehren, bevor ihnen die bürger dabei behilflich sind.
    Aber vorher geben Sie de Maiziere den Laufpass. Man hat den bock zum Gärtner gemacht. Der größte Verbrecher im Sachsen-Sumpf ist heute innenminister, leider kein Aprilscherz. So wird das nix mit den Menschenrechten, bei uns natürlich.

    Literatur bereits zusammengefasst: http://www.siggi40.magix.net/website#9

  • Und wo bleibt ihr Aufschrei gegen die Haft von Assange, Herr Westerwelle? Wenn führende US-Politiker zum Lynchmord an Assange aufrufen, sind Sie still. Codorkowski ist ein Milliardendieb. Das wurde bewiesen und dafür wird er sehr milde bestraft.

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