Christian Kern
Österreichs Kanzler stellt Koalitionspartner Ultimatum

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern droht dem Koalitionspartner mit Neuwahlen, sofern der Stillstand bei der Überarbeitung des Regierungsprogramms nicht vorankommt. Es geht um Themen wie Arbeitsmarkt und Sicherheit.
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WienÖsterreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat dem Koalitionspartner ÖVP indirekt mit Neuwahlen gedroht. Bis Freitag müsse der Stillstand überwunden und Ergebnisse bei der Überarbeitung des Regierungsprogramms erreicht werden, sagte Kern in einem am Mittwoch vorab verbreiteten Interview mit der Tageszeitung „Der Standard“. „Wir müssen Ergebnisse auf den Tisch legen, sonst braucht es diese Regierung nicht mehr“, sagte Kern. „Unsere Geduld wird stark belastet“, sagte der Sozialdemokrat der „Kronen Zeitung“. Die SPÖ habe zahlreiche Vorschläge unterbreitet, aber vom Koalitionspartner komme nicht viel mehr als Überschriften.

Eine große Verhandlungsrunde wurde Kern zufolge bereits für Mittwoch angesetzt. Dabei gehe es um die Themen Bildung, Sicherheit, Arbeitsmarkt und Wirtschaft. Bis Freitag will Kern das Programm fertigstellen oder zumindest konkrete Maßnahmen mit dem Koalitionspartner vereinbart haben. Grundsätzlich sei vereinbart, dass die Regierung bis Monatsende oder Anfang Februar eine Neuauflage des Regierungsprogramms vorlegt.

Innerhalb der ÖVP will man von Neuwahlen nichts wissen. Man solle künftig „die Inszenierungen und das taktische Gehabe“ weglassen und stattdessen „Fakten setzen“, sagte ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. „Wir sind willig“, sagte er laut „Standard“. In Umfragen liegt die rechtspopulistische FPÖ mit rund 33 Prozent an erster Stelle. Die SPÖ kommt auf 27 Prozent, die ÖVP auf 19 Prozent. Bei der Präsidentschaftswahl im Vorjahr erreichte die Freiheitliche Partei ihr bisher bestes Ergebnis. Ihr Kandidat, Norbert Hofer, musste sich dann aber dem ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen geschlagen geben.

Aus der ÖVP wurde Kern scharf angegriffen. Familienministerin Sophie Karmasin sagte, der Kanzler stelle „Inszenierung vor die Arbeit“. Eine vorgezogene Neuwahl „liegt ein bisschen in der Luft, seitens der SPÖ“, sagte die Ministerin. Regulär finden Wahlen in Österreich spätestens im Herbst 2018 statt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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