International
Chronik der Staatskrise in der Ukraine

Am 21. November begann der Machtkampf in der Ukraine. Hier eine Chronologie der Ereignisse:

Sonntag, 21. November: Sowohl Ministerpräsident Viktor Janukowitsch als auch Oppositionskandidat Viktor Juschtschenko erklären sich zum Sieger der Stichwahl für das Präsidentenamt. Das Juschtschenko-Lager spricht von massiven Wahlfälschungen.

Montag, 22. November: Die Wahlleitung teilt mit, Janukowitsch liege fast drei Punkte vor seinem Konkurrenten. Der Regierungskandidat präsentiert sich im Fernsehen als Sieger. Der russische Präsident Wladimir Putin gratuliert ihm, die EU distanziert sich. Juschtschenko ruft vor 300 000 Demonstranten in Kiew zum Widerstand auf.

Dienstag, 23. November: Vor dem schwach besetzten Parlament legt Juschtschenko symbolisch einen Amtseid als Präsident ab. Janukowitsch tritt öffentlich nicht in Erscheinung. Auch in Lwow demonstrieren etwa 100 000 Menschen. EU und USA verlangen eine Aufklärung des Betrugsverdachts.

Mittwoch, 24. November: Fortsetzung der Massenproteste. Die Wahlkommission teilt das offizielle Endergebnis mit und erklärt Janukowitsch mit 49,46 % zum Sieger. Juschtschenko (46,61 %) ruft vor 200 000 Anhängern zum Generalstreik auf. US-Außenminister Colin Powell: „Wir werden das Ergebnis nicht als rechtmäßig akzeptieren“.

Donnerstag, 25. November: Das Oberste Gericht akzeptiert die von der Wahlkommission verkündeten Ergebnisse nicht und untersagt deren amtliche Veröffentlichung. Vor einer Prüfung der Vorwürfe kann Janukowitsch nicht Präsident werden. Nach einem Treffen mit Vertretern der EU in Den Haag verlangt auch Putin eine Prüfung des Wahlergebnisses. In der fünften Nacht in Folge harren tausende Demonstranten in Kiew bei minus zehn Grad aus.

Freitag, 26. November: Internationale Vermittlungen zur Beilegung der Staatskrise. Im Laufe des Tages schaltet sich der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski ein. Die EU schickt ihren außenpolitischen Beauftragten Javier Solana. Eine Menschenkette um Präsidialamt und Ministerien legt die Regierungsarbeit lahm.

27. November: Das Parlament stimmt mehrheitlich, aber unverbindlich für eine Annullierung der Wahl.

28. November: Janukowitsch-Anhänger drohen im Donezk- Gebiet mit einer Abspaltung der östlichen Provinzen.

29. November: Beginn der Beratungen des Obersten Gerichts über Beschwerden der Opposition. Staatspräsident Leonid Kutschma schlägt Neuwahlen vor.

30. November: Ein erstes Misstrauensvotum gegen die Regierung scheitert im Parlament. Das Juschtschenko-Lager erklärt die Krisengespräche für beendet.

1. Dezember: Knapper Sieg der Opposition bei zweiter Abstimmung über ein Misstrauensvotum bleibt ohne Folgen. Erneute Krisengespräche mit EU-Vermittlung.

2. Dezember: Der russische Präsident Putin und Kutschma lehnen in Moskau eine Wiederholung nur der Stichwahl ab. Kutschma will komplette Neuwahl.

3. Dezember: Das Oberste Gericht der Ukraine ordnet eine Wiederholung der Stichwahl um das Präsidentenamt für den 26. Dezember an.

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