CIA-Affäre
Berichte sollen Licht ins Dunkel bringen

Die Bundesregierung kann ihre Zurückhaltung in der CIA-Affäre um die Verschleppung des Deutschen Khaled el Masri nicht durchhalten. Nächste Woche soll sowohl auf europäischer als auch auf Bundesebene Licht ins Dunkel gebracht werden.

HB BERLIN. Die Bundesregierung bereitet laut einem Pressebericht einen umfassenden Bericht über den Fall vor. Der vom Europarat mit Ermittlungen in der CIA-Affäre beauftragte Schweizer Dick Marty will die Ergebnisse seiner Recherchen am kommenden Dienstag in Paris vorstellen, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Quellen aus dem Europarat.

Bei seinem mündlichen Vortrag vor dem Rechtsausschuss will Marty eine Sondersitzung des Europarates Ende Januar fordern. „Wir denken, dass wir bis dahin stichhaltige Beweise für die Existenz von geheimen Gefängnissen in Polen und Rumänien haben“, so ein Europarats-Mitarbeiter.

Derzeit werden nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sämtliche Akten geprüft, die Aufschluss über Abläufe geben könnten. Es soll auch geklärt werden, welches Mitglied der Regierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) wann von welchen Vorgängen wusste. Der Bericht solle nächste Woche fertig sein und Grundlage der Äußerungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie des ehemaligen Innenministers Otto Schily (beide SPD) im Parlamentarischen Kontrollgremium sein.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Umgang seines Vorgängers Schily mit dem Fall verteidigt. „Ich kann überhaupt nicht erkennen, was er falsch gemacht haben soll“, sagte Schäuble dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

Der Innenminister warnte zugleich davor, den USA rechtswidrige Übergriffe im Kampf gegen Terroristen zu unterstellen. Berichte über angebliche CIA-Flüge mit Häftlingen in Folter-Gefängnisse in Osteuropa nannte er „reine Spekulationen“. Dass Flugzeuge des US- Geheimdiensts in Deutschland gelandet seien, sei kein Beweis. „Auch andere Nachrichtendienste bewegen sich nicht nur mit dem Fahrrad durch die Welt.“

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