CIA-Affäre
Demokraten bedrängen Bush

Dick Cheney wird immer mehr zum Mühlstein am Hals von US-Präsident Bush. Nach der Anklage von Cheneys ehemaligen Stabschef Lewis Libby ist die Aufregung groß. Die Demokraten im Senat forderten die Regierung auf, sich für die Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame zu entschuldigen.

HB WASHINGTON. In den USA mehren sich bei Republikanern und Demokraten die Stimmen, die nach den politischen Rückschlägen der vergangenen Tage für Präsident George W. Bush Personalveränderungen im Weißen Haus fordern. Ins Visier gerät dabei auch immer mehr Bushs Top-Berater Karl Rove. Gegen ihn hat der Sonderermittler im Fall der Enttarnung einer CIA-Agentin, Patrick Fitzgerald, zwar bislang keine Vorwürfe erhoben.

Rove ist jedoch noch nicht aus der Schusslinie: Die Ermittlungen gingen weiter, sagte Fitzgerald, der am Freitag den ehemaligen Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney, Lewis Libby, im diesem Fall wegen Meineids und Falschaussage angeklagt hat.

„Man sollte sich immer umsehen nach ... frischem Blut, neuer Energie, qualifizierten Mitarbeitern, nach neuen Leuten in der Regierung“, sagte Senator Trent Lott, ein Parteifreund Bushs am Sonntag in der Fernsehsendung „Fox News Sunday“. Bush müsse das Problem in Angriff nehmen, sagte Lott: „Ich glaube, er ist ein Mann, der weiß, wann es Zeit ist, etwas zu verändern, und der es auch tut.“

In dem Zusammenhang stellen Parlamentarier die Frage, ob Rove, der Chefarchitekt der politischen Karriere von Bush, inzwischen nicht zu einem Hindernis für den Präsidenten geworden ist: „Es gibt zwar keinen Beweis, dass gegen Karl Rove Klage erhoben wird. ... Der Präsident sollte sich aber entscheiden, ob er im Weißen Haus mit juristischen Problemen beschäftigt sein will“, sagte Senator Christopher Dodd von den oppositionellen Demokraten bei „Fox News Sunday.“ Lott äußerte ähnliche Bedenken, sagte aber, eine Entscheidung sollte Rove überlassen werden. Wenn er ein Problem bekomme, werde er dazu stehen und entsprechend handeln, sagte Lott.

Neue Kandidaten für den Obersten Gerichtshof

Nach dem Rückzug von Harriet Miers, seiner Favoritin für den Supreme Court, nahm Bush derweil am Wochenende mehrere neue Kandidaten in die engere Auswahl. Es wird damit gerechnet, dass er heute seinen neuen Vorschlag für den Obersten Gerichtshof präsentieren wird. Es handele sich um renommierte und solide konservative Richter, hieß es aus Republikaner-Kreisen. Zu den in Washington gehandelten Favoriten zählen Michael Luttig und Samuel Alito, die beide an US-Berufungsgerichten tätig sind. Genannt werden in Washington noch weitere Namen: Michael McConnell, Edith Jones und Alice Batchelder. Der Jurist und seine beiden Kolleginnen sind ebenfalls Berufungsrichter.

Aus mit dem Auswahlprozess vertrauten Kreisen verlautete, Bush gehe es um einen qualifizierten Kandidaten. Dabei wolle er aber nicht unbedingt einem Streit mit den Demokraten aus dem Weg zu gehen, die ihn vor der Auswahl eines stramm konservativen Kandidaten gewarnt hatten.

Die ursprünglich von Bush vorgeschlagene Miers hatte am Donnerstag nach massiver Kritik an ihrer Nominierung ihren Rückzug bekannt gegeben. Sie nannte als Grund, dass ihre noch ausstehende Bestätigung im Senat zu einer Belastungsprobe für die US-Regierung geworden wäre. Sie beriet Bush am Wochenende ebenso wie Stabschef Andy Card bei der Kandidatenauswahl.

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