CIA-Affäre
Deutschland erwartet von Rice Aufklärung

Die Medienberichte über eine Mitwisserschaft Deutschlands in der Affäre um geheime CIA-Gefängnisse häufen sich. Doch die Bundesregierung hüllt sich in Schweigen. Nachdem Condoleeza Rice die Vorgänge verteidigt hat, wird bei ihrem Deutschlandbesuch ein ganzes Stück Aufklärung erwartet.

HB BERLIN/WASHINGTON. Die US-Außenministerin hat vor ihrem Deutschlandbesuch die Geheimtransporte von Terrorverdächtigen in verschiedene Länder gerechtfertigt. Sie machte am Montag aber keine Angaben, ob Berichte über CIA-Geheimgefängnisse in Europa zutreffen.

Nach einer von Rice auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews (Maryland) abgegebenen Erklärung werden geheime Gefangenentransporte seit Jahrzehnten nicht nur von den USA, sondern auch von anderen Nationen organisiert. Sie seien nach internationalem Recht zulässig und entsprächen der Verantwortung der Regierungen, ihre Bürger zu schützen. Auf diese Weise gesammelte geheimdienstliche Informationen hätten Terrorattacken verhindert und Menschenleben gerettet, nicht nur in den USA, sondern auch in Europa. Andere Regierungen müssten selbst entscheiden, ob sie mit den USA bei der Verhinderung von Terrorattacken zusammenarbeiten wollten, „und wie viel an heiklen Informationen sie publik machen können“.

Entschieden bestritt Rice, dass die USA Folter zuließen. Sie benutzten „aber jede gesetzesmäßige Waffe“, um die Terroristen zu besiegen und Menschenleben zu retten. „Die USA nutzen weder den Luftraum oder die Flughäfen irgendeines Landes zum Transport eines Gefangenen in ein Land, wo er oder sie gefoltert wird.“

Am Montagabend ist die US-Außenministerin dann zu einem Kurzbesuch in Deutschland eingetroffen. Am Dienstag will sie Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier führen.

In Berlin hielt sich die Bundesregierung vor dem Rice-Besuch mit Bewertungen zurück. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, er rate dazu, abzuwarten, was die Gespräche erbringen. Offen blieb am Montag, ob Steinmeier als Kanzleramtschef in der rot-grünen Regierungszeit von dem berichteten Treffen Schily-Coats informiert wurde.

Unterdessen gerät Ex-Innenminister Otto Schily immer mehr in Bedrängnis. Nach einem Bericht der „Washington Post“ soll Schily im Mai 2004 von US-Botschafter Daniel Coats über die angeblich heimliche Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled El-Masri durch die CIA informiert worden sein. Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge war auch das Kanzleramt im Bilde.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach forderte Schily zu einer Stellungnahme auf. In den Behauptungen „steckt der erhebliche Vorwurf, dass der deutsche Innenminister, der zugleich Verfassungsminister ist, die Entführung eines deutschen Staatsbürgers stillschweigend hingenommen hätte“, sagte Bosbach der „Netzeitung“.

Im Fall El-Masri ermittelt seit Sommer 2004 die Münchner Staatsanwaltschaft wegen Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Nötigung gegen unbekannt. El-Masri war den Angaben zufolge nach fünf Monaten freigelassen worden, nachdem sich eine Namensverwechslung herausstellte.

Seite 1:

Deutschland erwartet von Rice Aufklärung

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%