CIA-Affäre
Merkel nimmt im Fall el-Masri nichts zurück

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt gegenüber den USA Selbstbewusstsein: Obwohl die Delegation von Außenministerin Condoleezza Rice schwer irritiert war, bleibt Merkel bei ihrer Aussage, Rice habe die Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri durch die CIA als Fehler bezeichnet.

HB BERLIN. Der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, erklärte am Mittwoch in Berlin: "Die Äußerungen, die gestern getroffen wurden, können so stehen bleiben." Wenn man die Formulierungen von Merkel und Rice nach deren Treffen am Dienstag in Berlin vergleiche, "dann sehen sie, dass diese sehr nahe beieinander liegen". Äußerungen von US-Beamten nach dem Treffen, die bestritten hatten, dass Rice sich entsprechend geäußert hatte, wollte Wilhelm nicht kommentieren.

Vor der Presse hatte Merkel die Entführung el-Masris konkret angesprochen und erklärt: "Wir haben über den einen Fall gesprochen, der von der Regierung der Vereinigten Staaten als ein Fehler akzeptiert wurde. Das heißt, ich bin sehr froh, dass die Außenministerin hier noch einmal wiederholt hat, dass wenn solche Fehler passieren, das natürlich umgehend korrigiert werden muss".

Rice weigerte sich dagegen, auf den Falls el-Masri einzugehen, sprach aber allgemein davon, dass im politischen Bereich manchmal Fehler passierten. Falls das geschehe, werde die US-Regierung alles tun, um sie zu berichtigen. Nach Rice' Abflug nach Bukarest bestritt ein nicht genannter Mitarbeiter des State Departement, dass sich Rice in der von Merkel angegeben Art geäußert habe. "Wir sind uns nicht ganz darüber im klaren, was sich da in ihrem Kopf abgespielt hat", hatte der Beamter mit Blick auf Merkel erklärt.

CIA-Opfer el-Masri, in dessen Namen eine US-Menschenrechtsorganisation am Dienstag mehrere Verantwortliche beim US-Geheimdienst auf eine Entschädigung verklagt hatte, will in der Sache keinen Prozess gegen die Bundesrepublik anstrengen. El-Masris Anwalt Manfred Gnjidic sagte dem Handelsblatt, er sehe keinen Grund für eine Klage, "Sowohl das Außenministerium als auch das Bundeskanzleramt haben innerhalb weniger Tage auf mein Fax zum Fall el Masri in der ersten Juni-Woche 2004 reagiert", sagte der Jurist.

Dass sich die Bundesregierung zunächst um die diplomatische Kontaktaufnahme mit den Amerikanern bemüht habe, sei "nachvollziehbar". "Der eigentliche Skandal ist, dass die Regierungen Amerikas und Mazedoniens ihr eigenes Spiel gespielt haben, ohne deutsche Behörden einzuschalten", kritisierte Gnjidic. Wären deutsche Stellen befragt worden, hätte schnell geklärt werden können, dass el Masris Pass echt sei und dass er keine Verbindungen zum Terror-Netzwerk El Kaida habe.

El-Masri wurde nach eigenen Angaben und nach Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes am Silvestertag 2003 in der mazedonischen Hauptstadt Skopje von der CIA wegen einer Namensverwechslung irrtümlich verschleppt und erst fünf Monate später wieder freigelassen.

Die Bundestags-Opposition dringt auf rückhaltlose Aufklärung des Falls. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte, es sei nicht hinnehmbar, dass im Fall el-Masri nur das Parlamentarische Kontrollgremium unterrichtet worden sei. Der Kommission des Bundestags, die die deutschen Geheimdienste kontrolliert, gehören neun Abgeordnete an, die zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.

FDP, Linkspartei und Grüne beantragten am Mittwoch eine Aktuelle Stunde zu dem Thema im Bundestag. Erwogen wird auch die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Der Auswärtige Ausschuss befasst sich am kommenden Mittwoch mit dem Vorgang.

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