CIA-Affäre
Missverständnis sorgt für Ärger

Bei ihrem Besuch war Condoleezza Rice sichtlich um Harmonie mit Angela Merkel bemüht. Doch kurz nach ihrer Abreise kühlte das deutsch-amerikanische Verhältnis schnell wieder ab. Angela Merkels angeblich falsche Wiedergabe von Rices Äußerungen sorgte für Missstimmung.

HB BERLIN. Kurz nach dem Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice in Berlin gibt es neue Misstöne. Nach einer Unterredung mit Rice erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Berlin, die US-Ministerin habe im Zusammenhang mit der Festnahme des aus dem Libanon stammenden Deutschen Khaled el-Masri einen Fehler eingestanden. Wenige Stunden nach dem Ende der gemeinsamen Pressekonferenz von Merkel und Rice bestritten hohe US-Beamte diese Darstellung jedoch vehement. Einer erklärte in Bukarest, wo Rice am Nachmittag Station machte, mit Blick auf die Kanzlerin: „Wir sind uns nicht ganz darüber im klaren, was sich in ihrem Kopf da abgespielt hat.“

Rice wollte sich in Berlin nicht konkret zum Fall El-Masri äußern, sagte aber allgemein, dass die Politik Fehler machen könne. Sollte dies der Fall sein, würden sich die USA um Korrektur bemühen. Auf der Pressekonferenz konnte der Eindruck entstehen, dass sich diese Äußerung auch auf den Fall El-Masri bezieht. US-Regierungsbeamte stritten nach eigenen Angaben noch in Berlin mit Mitarbeitern Merkels darüber, wie es zu dieser Interpretation gekommen sei. Rice habe keine konkreten US-Fehler zugegeben. Von der Bundesregierung war zunächst keine Reaktion zu erhalten.

Nach Presseberichten über CIA-Gefangenenflüge mit Ziel oder Zwischenstopp in Europa machte Merkel klar, dass Deutschland von den USA die Einhaltung demokratischer Regeln bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus erwartet. Die Kanzlerin bekräftigte, die Bundesrepublik werde die Amerikaner weiter in ihren Bemühen unterstützen, Terroranschläge zu verhindern. Das schließe auch Aktivitäten der Geheimdienste ein. Die deutsch-amerikanische Partnerschaft beruhe auf gemeinsamen Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die auch im Kampf gegen den Terrorismus gelten müssten.

Beim Verhältnis zwischen Rechtsstaatlichkeit und Kampf gegen Terror klang die schwierige Balance in Merkels Aussage durch: „Das heißt, dass wir auf der einen Seite natürlich die demokratischen Regeln einhalten, auf der anderen Seite aber auch wissen, dass unsere Dienste ihre Arbeit durchführen können müssen.“ Ob Deutschland und die USA das Verhältnis dieser beiden Forderungen gleich verstehen, blieb unbeantwortet im Raum stehen. Auf die Frage, ob Deutschland unter Folter dasselbe verstehe wie die USA, legte sich Merkel nicht fest. Rice versicherte, die USA hielten sich bei ihrem Vorgehen an nationales und internationales Recht.

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