CIA-Affäre: Schweizer Zeitung am Pranger

CIA-Affäre
Schweizer Zeitung am Pranger

Aufregung bei den Eidgenossen: Der Chefredakteur und zwei weitere Journalisten der Zeitung „SonntagsBlick“ werden verdächtigt, bei der Berichterstattung zur CIA-Affäre Militärgeheimnisse ausgeplaudert zu haben. Unklar ist, von wem die Informationen stammten.

HB BERN. Die Schweizer Militärjustiz hat im Zusammenhang mit einem veröffentlichten Fax über CIA-Gefängnisse Verfahren gegen Journalisten eingeleitet. Im Visier der Justiz stehe die Zeitung „SonntagsBlick“, die ein zwischen dem ägyptischen Außenminister Ahmed Abul Gheit und der ägyptischen Botschaft in London ausgetauschtes und vom Schweizer Geheimdienst aufgefangenes Schreiben veröffentlicht hatte, berichten Schweizer Medien.

Ermittelt werde gegen Chefredakteur Christoph Grenacher und zwei Journalisten, hieß es weiter. Sie stünden im Verdacht, militärische Geheimnisse veröffentlicht zu haben. Die Maßnahme versetze nicht in Erstaunen, schrieb Grenacher in einer Stellungnahme. Er übernehme für die Publikation die alleinige Verantwortung. Die Chefredaktion des „SonntagsBlick“ habe das öffentliche Interesse höher gewichtet als die Staatsschutzinteressen der Schweiz. Ein zweites Verfahren der Militärjustiz richtet sich gegen Unbekannt. In ihm soll herausgefunden werden, wie der Inhalt des als geheim bezeichneten Papiers an die Zeitung gelangte.

In dem von der Zeitung veröffentlichten Fax heißt es unter anderem, es gebe in mehreren europäischen Ländern geheime Verhörzentren des US-Geheimdienstes CIA. So seien 23 Iraker und Afghanen auf dem rumänischen Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogalniceanu nahe der Hafenstadt Constanta von der CIA verhört worden. Ähnliche Verhörzentren gebe es in der Ukraine, im Kosovo, in Mazedonien und Bulgarien. Die USA haben die Existenz solcher Lager schon früher bestritten. Auch Rumänien und Bulgarien dementierten den Bericht. In Schweizer Medien wird aber darauf verwiesen, dass auch deren EU-Mitgliedschaft in Frage gestellt sei, wenn sie Menschenrechtsverletzungen zuließen.

Führende Schweizer Politiker nahmen auch am Dienstag nicht öffentlich zu dem Thema Stellung. In die CIA-Affäre haben sich bereits mehrere andere Schweizer Gremien eingeschaltet. Die Bundesanwaltschaft in Bern hat wegen der möglichen Benutzung der Schweiz und ihres Luftraumes für CIA-Gefangenentransporte ein Verfahren eröffnet. Es bestehe der Verdacht auf verbotene Handlungen für einen fremden Staat. Der Schweizer Parlamentarier Dick Marty, der in der Sache für den Europarat ermittelt, sagte am Montag in einem Gespräch mit der Zeitung „Blick“, das aufgefangene Fax sei ein weiterer Hinweis auf geheime Gefängnisse der CIA in Europa, sollte es denn echt sein. Er frage sich aber, ob das Dokument der Schweiz nicht absichtlich zugespielt worden sei. Im „Tages-Anzeiger“ forderte Marty, die Regierung müsse wegen der CIA-Gefängnisse bei den USA Protest einlegen. Die Menschenrechte seien eine Säule der Schweizer Politik. Es gebe diesbezüglich keine Kompromisse. Sollte es zu diplomatischen Problemen zwischen der Schweiz und den USA kommen, wäre dies ein schlechter Zeitpunkt. Die Schweiz will mit den USA über ein Freihandelsabkommen verhandeln.

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