CIA-Affäre Sonderermittler fand bisher keine Folter-Beweise

Der Sonderermittler des Europarats hat einen Zwischenbericht über seine Untersuchungen zu angeblichen CIA-Geheimgefängnissen in Europa vorgelegt. Das Ergebnis: Keine eindeutigen Beweise. Gleichzeitig erhebt Dick Marty schwere Vorwürfe gegen europäische Regierungen.

HB STRASSBURG. Der Schweizer Abgeordnete sagte am Dienstag, es gebe Hinweise auf eine systematische „Auslagerung“ von Folter durch den US-Geheimdienst. Sehr wahrscheinlich hätten europäische Regierungen davon auch gewusst. In den vergangenen Jahren seien vermutlich mehr als 100 Gefangene von den USA in andere Länder geflogen worden.

Es gebe bislang jedoch keine Beweise für Geheimgefängnisse der CIA in Polen oder Rumänien, wie dies die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch angedeutet hatte, betonte Marty. Allerdings gebe es „viele Andeutungen aus verschiedenen Quellen, die als verlässlich betrachtet werden müssen“ und weitere Ermittlungen rechtfertigten. Es sei extrem unwahrscheinlich, dass europäische Regierungen „oder zumindest ihre Geheimdienste“ von geheimen CIA-Flügen und Verhören nichts gewusst hätten, erklärte der Ermittler weiter.

Die ersten Informationen über geheime CIA-Haftanstalten zur Vernehmung von Terrorverdächtigen veröffentlichte am 2. November die Zeitung „Washington Post“. Einen Tag danach berichtete die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch über Erkenntnisse, dass Terrorverdächtige aus Afghanistan nach Polen und Rumänien gebracht worden seien. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats beauftragte den Tessiner Ständerat Marty am 7. November, den Berichten nachzugehen.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%