CIA-Affäre
Sonderermittler lässt das Weiße Haus zittern

George W. Bush droht ein weiterer schwarzer Tag: In der Affäre um die Enttarnung einer CIA-Agentin soll heute über eine Anklage gegen enge Vertraute des US-Präsidenten entschieden werden. Bushs Image als erfolgreicher Macher ist gefährdet.

HB WASHINGTON. Betroffen ist auch der Top-Berater von Präsident Bush, Karl Rove. Zudem ist der Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney, Lewis Libby, ins Visier des Ermittlers Patrick Fitzgerald geraten. Nach Informationen der "New York Times" soll eine Anklage gegen Libby bereits fest stehen. Zu Rove würden dagegen zunächst weitere Untersuchungen angestellt, berichtete die Zeitung.

Sollte es tatsächlich zu einer Anklage kommen, wäre dies für Bush ein weiterer Rückschlag in seiner zweiten Amtszeit, in der er mit Umfragetiefs und einem wachsenden Widerstand gegen seine Irak-Politik zu kämpfen hat. Bei den Ermittlungen von Fizgerald geht es um die CIA-Agentin Valerie Plame. Das Magazin „Time“ entüllte im Juli 2003 ihre Identität. Deren Mann, der ehemalige Botschafter Joseph Wilson, hatte kurz vor der Enttarnung die Darstellung der US-Regierung kritisiert, wonach der Irak versucht haben soll, in Niger Uran zu kaufen.

Tatsächlich musste das Weiße Haus später einräumen, dass die fragliche Information geheimdienstintern umstritten war und nie in einer Rede von Präsident Bush hätte auftauchen dürfen. Deshalb wurde spekuliert, die Enttarnung Plames könnte ein Racheakt gewesen sein. Untersuchungen wurden eingeleitet, da die Enttarnung von Geheimdienstbeamten wird in den USA als Straftat gewertet.

Wilson hatte die Regierung beschuldigt, gefälschte Dossiers über angebliche Bestrebungen Iraks zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen als Rechtfertigung für einen Krieg gegen das arabische Land genutzt zu haben. Wilson bringt die Enttarnung seiner Frau in Zusammenhang mit einer Kampagne, die ihn als Kritiker des Irak-Feldzuges bewusst diskreditieren sollte. Zunächst hatte das US-Präsidialamt bestritten, dass Rove oder Libby etwas mit der Enttarnung der Spionin zu tun hätten.

Später stellte sich jedoch heraus, dass Reporter die beiden Politiker in Justiz-Ermittlungen als Quelle für die Enttarnung Plames genannt hatten. Aus mit dem Verfahren vertrauten Kreisen verlautete, auf Rove könne eventuell eine Anklage wegen Meineides zukommen, da er der Justiz zunächst verschwiegen habe, dass er mit dem Reporter des Magazins „Time“, Matt Cooper, über Plame gesprochen habe. Libby könnte demnach wegen Falschaussage und Behinderung der Justiz belangt werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%