CIA-Affäre
Steinmeier soll Bundestag informieren

Kanzlerin Angela Merkel hat ihren Außenminister Frank-Walter Steinmeier angewiesen, den Bundestag im Namen der Vorgängerregierung über den CIA-Entführungsfall Khaled el-Masri zu informieren. Die Öffentlichkeit soll über den Rapport allerdings nichts erfahren - und genauso will es Merkel auch in Zukunft halten.

HB BERLIN. Merkel sagte nach einem Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice am Dienstag in Berlin, es sei wünschenswert, dass Steinmeier im Namen der früheren Bundesregierung dem Parlamentarischen Kontrollgremium einen Bericht über den Fall des vermutlich von der CIA verschleppten Deutschen Khaled el Masri erstatten werde. Das geheim tagende Gremium sei der richtige Ort, um die Hintergründe des Falls zu erörtern, sagte Merkel. Zwar könne nicht alles öffentlich diskutiert werden, "auf der anderen Seite bedarf es einer transparenten Information".

Die Bundeskanzlerin fügte hinzu, bei ähnlichen Fällen in der Zukunft solle ebenfalls der Informationsweg über das parlamentarische Kontrollgremium gewählt werden. Die Arbeit von Geheimdiensten sei notwendig, um aktuellen Bedrohungen gerecht zu werden. Allerdings müssten die demokratischen Prinzipien in den Ländern eingehalten werden. Das Kontrollgremium - früher Parlamentarische Kontrollkomission genannt - soll die Arbeit der deutchen Geheimdienste überwachen. Die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen auch ihren Abgeordnetenkollegen gegenüber nichts über die Sitzungen offenlegen.

Merkel unterstrich nach dem Treffen mit Rice, sie habe der amerikanischen Außenministerin deutlich gemacht, dass die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts den Staaten sehr viel abverlangten. Es müsse eine Balance geben zwischen dem entschlossenen Kampf gegen jene, die die Freiheit bedrohten, und der Wahl der Mittel. Die Mittel müssten so gestaltet werden, dass sie den demokratischen Prinzipien allgemein und ganz speziell auch in Deutschland gehorchten. Man müsse die Regeln, die Gesetze und die internationalen Verpflichtungen einhalten.

Rice betonte, die Vereinigten Staaten hielten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus die demokratischen Spielregeln ein. Die USA würden alles tun, um die eigene Bevölkerung und die ihrer Verbündeten zu schützen. Rice nahm damit indirekt Stellung zu den CIA-Flügen über Deutschland und mehreren Landungen auf deutschen Flughäfen. "Die USA werden immer nach ihren Gesetzen und ihren Verpflichtungen handeln."

Bei Steinmeiers Auftritt im Parlamentarischen Kontrollgremium dürfte sich alles um die Frage drehen, seit wann die Spitzen der rot-grünen Bundesregierung von der Entführung des gebürtigen Libanesen el-Masri in Mazedonien durch die CIA wussten. El-Masri wurde Opfer einer Verwechslung und vom US-Geheimdienst monatelang festgehalten. Er gibt an, misshandelt worden zu sein. Das Kanzleramt, das Steinmeier damals leitete, sowie das vom Grünen Joschka Fischer geführte Auswärtige Amt sollen nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" vom Anwalt el-Masris frühzeitig über das Verschwinden seines Mandanten informiert worden sein und den Bundesnachrichtendienst beauftragt haben, den Fall zu prüfen. Dieser habe bestätigt, dass Masri entführt wurde. Diese Erkenntnisse soll Rot-Grün aber nicht an die in dem Fall ermittelnde Münchner Staatsanwaltschaft weiter geleitet haben.

Innenminister Otto Schily soll unabhängig davon vom damaligen US-Botschafter in Berlin, Daniel Coats. informiert worden sein. Auf Schilys Intervention hin soll die CIA el-Masri freigelassen haben.

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