CIA-Affäre
US-Regierung bei Folter auf neuem Kurs

Nach ihrem wenig überzeugenden Auftritt in Berlin hat US-Außenministerin Condoleezza Rice in Sachen CIA-Gefangene die Flucht nach vorn angetreten: In der ukrainischen Hauptstadt Kiew kündigte sie an, dass US-Ermittler die UN-Folterkonvention nun weltweit einhalten würden und nicht nur auf dem Territorium der Vereinigten Staaten.

HB KIEW. Rice sagte am Mittwoch, Vertretern der Vereinigten Staaten sei es von sofort an weltweit verboten, Gefangene grausam zu behandeln. Die Verpflichtungen aus der Konvention "gelten für US-Bedienstete, wo immer sie sind, egal ob in den Vereinigten Staaten oder außerhalb der Vereinigten Staaten". Konkret verwies sie dabei auf die Aussagen der UN-Konvention zu grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Umgangsweisen mit Gefangenen.

US-Vertreter erklärten, die neue Auslegung der Konvention gehe auf den Druck aus Europa und des US-Kongresses zurück. Bislang hatte die Regierung von Präsident George W. Bush stets erklärt, die Pflicht zur Einhaltung der Konvention beschränke sich für die USA auf ihr eigenes Territorium. Menschenrechtsgruppen hatten kritisiert, die Beschränkung ermögliches es den USA, Gefangene etwa in Afghanistan oder auf dem US-Stützpunkt Guantanamo zu misshandeln. Die europäische Kritik hatte sich an Berichten entzündet, wonach der US-Geheimdienst heimlich Gefängnisse in Europa unterhält und Terrorverdächtige über europäische Flughäfen in Länder transportiert, in denen Misshandlungen an der Tagesordnung seien.

Das Abrücken der US-Regierung von ihrer bisherigen Position bedeutet auch ein großes innenpolitisches Zugeständnis: Unter anderem hatte der einflussreiche Senator John McCain Präsident Bush dazu gedrängt, das Schlupfloch bei der Auslegung der Folter-Konvention zu schließen. McCain gehört Bushs Republikanern an und wurde selbst als Kriegsgefangener in Vietnam misshandelt. Für eine entsprechende Gesetzesvorlage hatte der Senator die weitgehende Unterstützung des US-Kongresses erhalten. Bislang wehrte sich die Regierung jedoch unter Federführung von US-Vize-Präsident Dick Cheney gegen die geforderten Änderungen.

Noch vor ihrem Abflug zu ihrer Europa-Reise am Montag hatte Rice in Washington verkündet, die USA hätten sich in der Frage des Umgangs mit Terrorverdächtigen nichts vorzuwerfen. Die Vereinigten Staaten würden unter "keinen Umständen Folter erlauben oder tolerieren." Sie benutzten "aber jede gesetzesmäßige Waffe", um die Terroristen zu besiegen und Menschenleben zu retten. Zugleich verteidigte Rice die geheimen Gefangenenflüge des US-Geheimdienstes CIA. Solche Transporte würden seit Jahrzehnten nicht nur von den USA, sondern auch von anderen Nationen durchgeführt. Sie seien unter dem internationalen Recht zulässig und entsprächen der Verantwortung der betreffenden Regierungen, ihre Bürger zu schützen.

Der polnische Staatspräsident Alexander Kwasniewski widersprach Mittwoch Berichten amerikanischer Medien, wonach El-Kaida-Verdächtige in geheimen Gefängnissen des US-Geheimdienstes CIA in Polen festgehalten wurden. "So ein Gefängnis und solche Gefangenen gibt es nicht auf dem Territorium Polens", sagte er im polnischen Sender Radio Zet. "Es gibt eine Zusammenarbeit der Geheimdienste, über die wir naturgemäß auf der Führungsebene keine Einzelheiten wissen, aber ich bin überzeugt, dass im Rahmen dieser Zusammenarbeit alles im Einklang mit dem Gesetz ist.“

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