CIA-Affäre
USA wollen „Fehler berichtigen“

Die USA haben die Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri durch die CIA bedauert: Beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gab US-Außenministerin Condoleezza Rice zu, dass der CIA dabei ein Fehler unterlief. Vor der Presse mochte Rice den Fall jedoch gar nicht ansprechen.

HB BERLIN. Merkel sagte nach einer Unterredung mit Rice am Dienstag in Berlin, sie habe mit Rice nicht allgemein die Entführungen Terrorverdächtiger durch die CIA erörtert. Vielmehr sei es nur um den Fall el-Masri gegangen. Dieser eine Fall sei "als Fehler akzeptiert" worden. Solche Fehler sollten auf rechtstaatlicher Basis korrigiert werden. Merkel fügte hinzu, sie erwarte auch bei der Terrorbekämpfung durch die CIA die Einhaltung demokratischer Gesetze.

Rice ging auf den Fall des von der CIA in Mazedonien zu Unrecht nach Afghanistan verschleppten und dort nach eigenen Angaben misshandelten Deutsch-Libanesen el-Masri nicht konkret ein. Sie sagte aber: "Wir versprechen, alles zu tun, was wir können, um Fehler zu berichtigen, falls sie auftreten." Geheimdienstarbeit sei unverzichtbar und der Schlüssel zum Erfolg bei der Terrorbekämpfung. Die Arbeit müsse meist im Verborgenen verrichtet werden, um die mörderischen Pläne von Terroristen zu vereiteln, die bewusst Unschuldige treffen wollten.

Merkel gab zudem bekannt, dass sie Außenminister Frank-Walter Steinmeier beauftragt hat, das vertraulich tagende Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags über die Hintergründe des Falls el-Masri zu informieren. Rice brachte keine Einwände dagegen vor. Zum Zeitpunkt der Verschleppung el-Masris war Steinmeier in seiner Eigenschaft als Kanzleramtsminister Geheimdienstkoordinator der rot-grünen Bundesregierung. Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge war die Spitze der Bundesregierung von der Entführung el-Masris informiert, gab ihre Erkenntnisse aber nicht an die ermittelnde Staatsanwaltschaft München weiter.

Die Kanzlerin zeigte sich zufrieden über die Zusage von Rice, dass sich die USA an internationale Verpflichtungen und damit an die Konvention zum Verbot von Folter hielten. Dies sei eine gute Grundlage für die Einhaltung von Bündnisverpflichtungen. Rice hatte erklärt, die USA lehnten Folter von Gefangenen strikt ab.

Der FDP beantragte nach Angaben ihres Vorsitzenden Guido Westerwelle die Ladung der drei jetzigen Minister Steinmeier, Wolfgang Schäuble und Brigitte Zypries (Äußeres, Innen und Justiz) vor Ausschüsse des Bundestags zur Aufklärung des Falles. Notfalls würde ein Untersuchungsausschuss beantragt, sagte er. Ein Bericht Steinmeiers vor dem parlamentarischen Kontrollgremium reiche nicht aus.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die Äußerungen von US-Außenministerin Condoleezza Rice zur Folter am Dienstag kritisiert. Alle Erklärungen, dass Folter nie angewendet worden sei, seien Unfug, sagte Tom Malinowski, der Büroleiter der Organisation in Washington. Außerdem könne Rice nicht behaupten, dass die geheimen Gefängnisse nicht existiert hätten.

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