CIA-Affäre
Zypries verteidigt sich im Fall el-Hariri

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Verhalten ihres Hauses im Enntführungsfall Khaled el-Masri verteidigt. Die SPD-Poltikerin versichterte nach ihrer Anhöhrung im Rechtsauschuss des Bundestags, sie habe alles getan, was rechtsstaatlich geboten sei.

HB BERLIN. Zypries sagte, ihr Ministerium habe unter anderem bei der Formulierung von Rechtshilfeersuchen an die USA, Mazedonien und Albanien Unterstützung gegeben. Zypries war gut zwei Stunden in dem Ausschuss angehört worden.

Der Deutsch-Libanese el-Masri war im Dezember 2003 in Mazedonien festgenommen und anschließend nach eigenen Angaben von der CIA nach Afghanistan verschleppt worden. Nach seiner Freilassung Ende Mai 2004 hatte er sich über seinen Anwalt an das Bundeskanzleramt und das Außenministerium gewandt. Der Bundestag beschäftigt sich an diesem Mittwoch ganztägig mit dem Fall. Dabei soll geklärt werden, ob deutsche Stellen in die Entführung verwickelt waren.

Thema im Rechtsausschuss war auch der Fall des seit drei Jahren in Syrien im Gefängnis sitzenden Mohammed Haydar Zammar. Zypries sagte dazu, trotz mehrerer Anläufe von deutscher Seite sei es nicht gelungen sei, in Kontakt mit Zammar zu kommen. Syrien betrachte Zammar, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, auch als Bürger des eigenen Landes. Zypries bestätigte, dass gegen Zammar in Deutschland nach wie vor ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Terrorstraftaten laufe. Auch in Syrien werde er offenbar in diesem Zusammenhang verdächtigt.

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