CIA-Flüge: Italien erhebt Anklage gegen US-Agenten

CIA-Flüge
Italien erhebt Anklage gegen US-Agenten

Ein Mailänder Richter hat am Freitag den weltweit ersten Prozess wegen der umstrittenen CIA-Gefangenenflüge auf den Weg gebracht.

HB MAILNAD. Die italienische Justiz erhob Anklage gegen 26 mutmaßliche CIA-Agenten, denen die Entführung des Terrorverdächtigen Hassan Mustafa Osama Nasr alias Abu Omar zur Last gelegt wird.

Nach Justizangaben vom Freitag sollen CIA-Agenten den Verdächtigen vor vier Jahren auf einer Mailänder Straße gefasst, in ein Auto gezerrt und über Deutschland nach Ägypten geflogen haben. Abu Omar behauptet, er sei in US-Gewahrsam gefoltert worden.

Nach Angaben von Anwälten sind die ehemaligen CIA-Chefs aus Rom und Mailand, Jeff Castelli und Robert Lady angeklagt. Auch der ehemalige Leiter des italienischen Militärgeheimdienstes Sismi, Nicolo Pollari, solle vor Gericht gestellt werden. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sprach von einer „internen Angelegenheit der italienischen Justiz“. Weitere Angaben wurden nicht gemacht. Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass die USA Agenten wegen der CIA-Gefangenenflüge ausliefern.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte, mit der Anklage wachse der Druck auf die USA, ihre umstrittene Praxis der Überstellung von Terrorverdächtigen aufzugeben.

Die USA geben zu, dass Terrorverdächtige heimlich in andere Länder überstellt wurden, bestreiten aber Foltervorwürfe oder eine Kenntnis entsprechender Praktiken. Abu Omar sagte nach seiner Freilassung, er sei in der Haft zu einem „menschlichen Wrack“ zugerichtet worden. Er könne kaum noch laufen, da die Peiniger hätten seine Nieren zerstört hätten.

Das EU-Parlament hat am Mittwoch einen Bericht verabschiedet, in dem einigen EU-Regierungen vorgeworfen wird, geheime CIA-Gefangenenflügen geduldet zu haben. In Deutschland hatten die Flüge im Zusammenhang mit dem Fall El Masri für Schlagzeilen gesorgt. Vergangenen Monat hatte die Münchner Staatsanwaltschaft im Fall El Masri Haftbefehle gegen 13 mutmaßliche CIA-Agenten erlassen.

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