CIA-Gefangenenflüge
Steinmeier hat schwierigen USA-Besuch zu bewältigen

Alles hätte anders sein sollen, als Frank-Walter Steinmeier vor dem US-Außenministerium bei strömendem Regen vor die Mikrophone tritt. Eigentlich war der neue Bundesaußenminister nach Washington geflogen, um im Namen der großen Koalition intensive Beziehungen zu den USA anzukündigen. Doch nun steht der Außenminister nach dem Gespräch mit US-Außenministerin Condoleezza Rice da und macht kein strahlendes, sondern ein ernstes Gesicht hinter der kleinen Brille.

WASHINGTON. Er weiß genau: Eine skeptische Öffentlichkeit daheim erwartet, dass er beim Thema der vermuteten CIA-Gefangenenflüge kritische Worte findet. Und nun bringt auch noch die erste entführte Deutsche die mühsam ausgehandelte Irak-Position durcheinander.

Der Washington-Besuch wird also zur Feuerprobe für den zum Außenminister mutierten Kanzleramtschef. Bereits kurz nach der Ankunft erfährt er, dass die Entführer-DVD im Fernsehen lief. Noch in der Nacht telefoniert er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Leiter des Krisenstabes im Auswärtigen Amt. Das Gespräch mit Rice erhält dadurch einen neuen Schwerpunkt, Themen wie Iran oder Afghanistan rückt nach hinten. Und ausgerechnet der SPD-Minister muss nun einen möglicherweise viel engeren Kontakt zu den Koalitionskräften im Irak suchen als bisher erwünscht. „Ich bin dankbar, dass wir auf das Wissen und die geographischen Kenntnisse der US-Behörden zugreifen dürfen“, sagt Steinmeier nach dem Gespräch. „Oberstes Ziel haben Leben und Unversehrtheit der Betroffenen“, hat er in erster Stellungnahme schon festgestellt.

Dabei hatte Steinmeiers erste Woche als Außenminister so glatt begonnen. Innerhalb weniger Tage war er durch Paris, Brüssel, London, Rom, Madrid und Den Haag gejagt. Überall hinterließ der SPD-Minister dieselbe Botschaft: Deutschland wird wieder regiert und zwar von einer Regierung, die sowohl in Europa wie der Welt eine aktive Rolle spielen und dennoch nur Partner sein will. Und er betont, dass er sich mit der Bundeskanzlerin einig sei in den Grundzügen der deutschen Außenpolitik. Ende der Woche folgen noch Besuche in London, Warschau und Moskau. Jetzt also die Grundlagenarbeit in Washington.

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