CIA-Geheimflüge
Rice könnte den Spieß umdrehen

Am Dienstag trifft US-Außenministerin Condoleezza Rice zu seinem Besuch in Deutschland ein. Sie soll über die geheimen Gefangenentransporte der CIA aufklären. Doch nach Presseinformationen wird sie das gerade nicht tun, sondern im Gegenteil die deutsche und andere europäische Regierungen unter Druck setzen.

HB BERLIN/WASHINGTON. Nach einem Bericht der „Washington Post“ will Condoleeza Rice keinesfalls wie gefordert umfassend über die Aktivitäten des US-Auslandsgeheimdienstes informieren. Sie wolle bei ihrer Europa-Visite vielmehr vermitteln, dass sich die Regierungen bei dem Thema zurückhalten sollten. Rice wird am Dienstag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwartet. Weitere Stationen ihrer Europareise sind Rumänien, die Ukraine und Belgien.

In ihrer Regierungserklärung hatte Merkel erklärt, sie vertraue darauf, dass die US-Regierung die Besorgnis in Europa ernst nehme und kurzfristig Klarheit über die Flüge schaffe. Die Europäische Union (EU) hatte die US-Regierung um Aufklärung der Vorwürfe gebeten. Polen, Rumänien, Italien und Spanien haben erklärt, keine Geheimgefängnisse der USA geduldet zu haben.

Nach weitergehenden Informationen der „Washington Post“ könnte Rice bei ihrem Europa-Besuch verschlüsselt darauf hinweisen, dass CIA-Operationen mit voller Kenntnis von „bedeutenden Regierungen“ oder Geheimdiensten erfolgten. Dies könnte durch den Hinweis geschehen, dass die USA die Souveränität ihrer Verbündeten achteten. So würde Rice es vermeiden, die Existenz von Geheimgefängnissen zu bestätigen, berichtet das Blatt unter Berufung auf Regierungsbeamte.

Die Bundesregierung bestätigte am Samstag die Existenz einer Liste mit mehr als 400 Flügen, aus der sich aber nicht ablesen lasse, ob es sich um geheime CIA-Flüge handelt. Laut einem „Spiegel“-Bericht umfasst die Liste 437 geheime CIA-Flüge. Danach nutzten allein zwei auf Privatfirmen zugelassene CIA-Maschinen 2002 und 2003 zusammen 137 und 146 Mal deutschen Luftraum oder landeten auf deutschen Flughäfen vor allem in Frankfurt/Main, Berlin und auf der US-Militärbasis Ramstein. Mit solchen Maschinen sollen Terrorverdächtige entführt und in Gefangenenlager gebracht worden sein.

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