CIA-Geheimgefängnisse
Rice verteidigt Vorbeugehaft für Terrorverdächtige

US-Außenministerin Condoleezza Rice will den sich verschärfenden Konflikt um mutmaßliche CIA-Geheimgefängnisse kommende Woche auf einer Reise nach Europa entschärfen. Unmittelbar vor Eintreffen des neuen deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier in Washington verteidigte Rice jedoch im Grundsatz die vorbeugende Inhaftierung von Terrorverdächtigen.

HB WASHINGTON. Nach Angaben ihres Ministeriums wird Rice in der kommenden Woche in Deutschland, Rumänien, bei der Europäischen Union (EU) in Brüssel sowie in der Ukraine erwartet. „Ich denke, dass die Gespräche im größeren Zusammenhang unseres gemeinsamen Kampfes gegen den Terrorismus stattfinden werden“, sagte Amtssprecher Sean McCormack am Montag in Washington. „Das ist ein Kampf, den alle freien Staaten - auch die in Europa - mit uns teilen.“ Im Mittelpunkt stehe dabei die Frage, wie mit Leuten umzugehen sei, die keinerlei Recht respektierten und keinen Regeln folgten.

Die „Washington Post“ hatte kürzlich berichtet, der US-Geheimdienst unterhalte in ausgewählten osteuropäischen Staaten Geheimgefängnisse für Terrorverdächtige, nannte aber keine konkreten Länder. Für Unruhe sorgten zudem bislang nicht bestätigte CIA-Flüge zum Transport inhaftierter Verdächtiger. Die „Berliner Zeitung“ berichtete in ihrer Dienstagausgabe, solche Flüge seien auch über Berlin erfolgt. Angeblich starteten und landeten seit 2002 fünf Mal CIA-Flugzeuge in Berlin, Hamburg, Nürnberg und Egelsbach in Hessen. Mehrere Medien meldeten zuvor, Flugzeuge des US-Geheimdienstes CIA seien zwischen 2002 und 2004 mehr als 80 Mal in Deutschland gelandet. Hauptdrehkreuz seien dabei die US-Militärflughäfen in Frankfurt und Ramstein gewesen. Die USA haben die Berichte bislang weder bestätigt noch dementiert. Der Organisation Human Rights Watch zufolge könnte es sich bei den Ländern mit geheimen CIA-Gefängnissen um Rumänien und Polen handeln.

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