CIA-Landungen in Spanien
USA bestreiten heimliche Transporte in Spanien

Die USA haben Vorwürfe heimlicher Häftlingstransporte des Geheimdiensts CIA in Spanien bestritten. Wie der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos am Donnerstag mitteilte, hat Washington gegenüber der spanischen Regierung versichert, die vorwürfe seien falsch. In den Flugzeugen der CIA, die in Spanien gelandet sind, hätten sich keine gefangenen mutmaßlichen Terroristen befunden.

HB MADRID. Die Amerikaner hätten garantiert, in Spanien gegen keine Gesetze verstoßen zu haben. Moratinos kündigte allerdings an, dass die spanischen Behörden solche Flüge bei Zwischenlandungen in Spanien künftig genauer kontrollieren werden. Spanien habe als einer der ersten europäischen Staaten wegen der Gerüchte um geheime Häftlingstransporte der CIA den USA seine Besorgnis ausgedrückt und um Informationen gebeten, betonte Moratinos im Madrider Parlament.

Nach spanischen Zeitungsberichten sollen vom CIA gecharterte Flugzeuge mit Gefangenen an Bord auf Mallorca und Teneriffa Zwischenlandungen eingelegt haben. Die Justiz auf den Inseln leitete Vorermittlungen ein. Moratinos betonte, die Spekulationen über diese Flüge hätten eine „europäische Dimension“ bekommen und seien kein isoliertes spanisches Phänomen.

Der Europarat hatte nach Gerüchten über heimliche Häftlingstransporte und geheime CIA-Gefängnisse in Europa eine formelle Untersuchung eingeleitet. Die Organisation forderte von ihren 45 Mitgliedsländern Informationen darüber an, ob von möglichen Menschenrechtsverletzungen etwas bekannt sei.

Nach einem spanisch-amerikanischen Übereinkommen dürfen die USA für militärische Flüge den Luftraum und die Flughäfen in Spanien benutzen. Sie müssen dazu keine Genehmigung einholen, die spanischen Behörden aber 48 Stunden vorher informieren. Ein geheimer Transport von Gefangenen in solchen Maschinen wäre nach Angaben der Zeitung „El País“ allerdings ein Verstoß gegen spanische Gesetze.

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