Ciampi blockiert Mediengesetz
Schlappe für Berlusconi

Italiens Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi hat ein umstrittenes Mediengesetz zurückgewiesen, das Ministerpräsident Silvio Berlusconi den Ausbau seines Medienkonzerns ermöglicht hätte. Der italienische Regierungschef hat damit einen schweren Rückschlag erlitten.

HB ROM. Das Gesetz schränke die Pluralität der Medien ein und könne eine vorherrschende Stellung insbesondere auf dem Sektor der Werbung fördern, argumentierte der Präsident. Die umstrittene Neuregelung zum Besitz von Medienkonzernen würde Berlusconi einen noch größeren Einfluss in Italiens Medienlandschaft und höhere Werbeeinnahmen sichern, erklärten Kritiker. Berlusconis Familie kontrolliert Italiens größten Medienkonzern Mediaset. In seiner Funktion als Ministerpräsident hat Berlusconi zudem Kontrolle über die Staatssender, was ihm insgesamt einen Einfluss auf rund 95 % der italienischen Fernsehlandschaft sichert.

Berlusconi soll nach Angaben aus politischen Kreisen wütend auf die Entscheidung Ciampis reagiert haben. Trotz heftigen Widerstands der Opposition war allgemein mit einer Billigung des Gesetzes durch Ciampi gerechnet worden. Das Parlament, dass das Gesetz bereits verabschiedet hatte, kann nach Ciampis Veto Änderungen an der Vorlage vornehmen. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, dass Gesetz in unveränderter Form erneut zu billigen. Dann wäre Ciampi verpflichtet, es zu unterzeichnen.

Nach dem Scheitern des EU-Verfassungsgipfels unter der Ratspräsidentschaft Berlusconis am Wochenende war es der zweite Rückschlag für den italienischen Regierungschef binnen weniger Tage. „Berlusconi hatte keine gute Woche“, sagte Politik-Professor Franco Pavoncello von der John-Cabot-Universität in Rom. Insbesondere mit Blick auf die im Januar anstehende Klärung strittiger Fragen innerhalb der Mitte-Rechts-Koalition sehen viele die Position Berlusconis geschwächt.

Mediaset-Aktien gehörten am Dienstag zu den größten Verlierern an der Mailänder Börse. Die Papiere notierten am Nachmittag 2,8 % im Minus bei 9,68 €.

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