Clarke: "Informationen waren unbrauchbar" Terrorexperte kritisiert Qualität deutscher Geheimdienste

Richard Clarke, früher in der US-Regierung verantwortlich für die Terrorbekämpfung, hat heftige Kritik an der Qualität deutscher Geheimdienstarbeit geübt: "Wenn ich wissen wollte, was im Irak vor sich geht, wären die letzten, die ich gefragt hätte, die Deutschen oder Franzosen gewesen", sagte Clarke dem Handelsblatt (Montagausgabe).

FRANKFURT/M. Die USA hätten zwar regelmäßig Informationen erhalten. "Aber brauchbar waren sie nicht", sagte der langjährige Sicherheitsexperte im Weißen Haus, der 2003 aus Protest gegen den Irak-Krieg aus dem Amt schied. "Falls ich Informationen bräuchte, würde ich mich an Großbritannien, Jordanien, an Marokkaner oder Türken wenden, aber nicht die traditionellen Nato-Partner." Mit der Ausnahme der Briten hätten die meisten europäischen Länder keine gute Aufklärung außerhalb ihrer eigenen Länder, kritisierte Clarke. Entscheidender Grund dafür sei die mangelnde finanzielle Ausstattung der Dienste. "Heute ist Aufklärung nicht mehr billig zu haben. Wir sind nicht mehr im 19. Jahrhundert, wo man wie der damalige britische Geheimdienst Aufklärung aus einem Büro in London betreiben konnte." Wer heute vernünftig Informationen sammeln und auswerten wolle, brauche über Jahre erhebliche Geldsummen etwa für den Aufbau von Organisationen und elektronisches Gerät. Das Interview im Wortlaut:

Handelsblatt: Herr Clarke, in Ihrem Buch üben Sie harsche Kritik, dass die derzeitige US-Regierung die Terrorgefahr durch El Kaida nicht rechtzeitig erkannt hat. Als Titel haben Sie „Against all Enemies“, zu Deutsch „Gegen alle Feinde“, gewählt. Zählen Sie auch George W. Bush dazu?

Clarke: Nein. Der Ausdruck „Against all Enemies“ stammt aus der US-Verfassung. Er soll uns daran erinnern, dass wir alles unternehmen, um die Vereinigten Staaten vor allen Feinden zu schützen. Bush habe ich damit nicht gemeint.

Aber Sie werfen Bush vor, etwa mit dem Irak-Krieg die Sicherheit des Landes zu verringern.

Das schon. Mit jedem weiteren Tag der Anwesenheit der US- Truppen fühlen Millionen Moslems starke Feindseligkeit gegen die USA. Je länger wir bleiben, desto mehr hilft dies den Terroristen.

Was sollte Bush tun?

Die Truppen zurückziehen, nicht schlagartig, aber schrittweise. Und die eigenen Ziele herunterfahren. Wir sollten so schnell wie möglich den Irak verlassen. Aber auf verantwortliche Weise, das heißt, wenn eine Regierung besteht und diese zum Antiterrorkampf fähig ist.

Ist die Wahrscheinlichkeit eines Terroraktes in den USA heute höher als in Europa?

Ja, denn für radikale Islamisten sind die USA der Feind Nr. 1.

Wird in den Vereinigten Staaten genügend Geld für die Sicherheit ausgegeben?

Die USA sind an vielen Stellen noch verwundbar. Sicher haben wir seit dem 11. September die Sicherheit der Flughäfen verbessert. Ich kann kein Flugzeug mehr mit einer Nagelfeile in der Tasche besteigen. Aber ich kann problemlos einen Zug mit einem Revolver betreten. Unsere Züge, unsere Chemiefabriken sind anfällig. Feuerwehr, Polizei, Krankenhäuser haben zudem nicht die Mittel, um sich vor einer Katastrophensituation zu schützen. In New York und Washington haben wir nach dem 11. September etwas unternommen. Aber in 157 anderen US-Metropolen fehlen die Mittel. Statt 200 Milliarden Dollar im Irak auszugeben, hätten wir mit der Hälfte dieses Betrags unsere Städte in den USA sicherer machen können.

Plädieren Sie ernsthaft dafür, Sicherheitsmaßnahmen wie auf Flughäfen nun auch für Bahnhöfe zu ergreifen?

Das hängt vom Zug ab. In der New Yorker U-Bahn wird man kaum Kontrollen durchführen können. Damit fahren zu viele Menschen. Aber bei einem Hochgeschwindigkeitszug wie etwa zwischen Washington und New York kann man Sicherheitskontrollen mit Metalldetektoren durchführen.

Führt die verbesserte Sicherheit nicht zu noch mehr Bürokratie? Es gibt doch jetzt schon Klagen von US-Wirtschaftsverbänden über die Kosten der Sicherheitsvorkehrungen für die Wirtschaft.

Ich frage Sie: Wie groß war denn der negative ökonomische Effekt des 11. September für die Fluggesellschaften? Schon 1997 gab es eine Kommission für Flugsicherheit, deren Vorschläge damals von der Branche als zu teuer abgelehnt wurden. Hätte man das Geld ausgegeben, hätten später Hunderte von Milliarden Dollar gespart werden können. Man darf nicht nur von den Kosten für Sicherheit reden, sondern man muss auch über die Kosten für nicht vorhandene Sicherheit sprechen.

Also ist auch der hohe Ölpreis auf die Instabilität nach dem Irak-Krieg zurückzuführen?

Diese Instabilität hat sicherlich einen Effekt gehabt. Aber auch die Anschläge in Saudi-Arabien haben ihre Auswirkung. Es gibt in der Tat einen Terrorismus-Aufschlag.

Gerade haben US-Handelsverbände ganz andere Kosten für die US-Gesellschaft durch die Einreisevorschriften kritisiert.

Dies trifft vor allem Universitäten. Aber die Regeln sind richtig. Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt und wer es wann verlässt. Das Problem liegt in der Inkompetenz der Behörden. Nach dem 11. September wurde die Bearbeitung oft einfach verlangsamt.

Bleibt die US-Gesellschaft denn eine offene?

Sicher besteht die Gefahr, dass unter dem Druck des Antiterrorkampfes zu viele zivile Rechte eingeschränkt werden, etwa dass man Menschen ohne richterliche Erlaubnis abhören darf. Wir müssen vorsichtig sein, wenn für eine theoretische Verbesserung der Sicherheit unsere verfassungsmäßigen Rechte eingetauscht werden sollen.

Meinen Sie damit auch die diskutierte Einführung eines Personalausweises?

Wir haben schon eine Identifikations-Karte, den Führerschein. Das Problem dabei ist, dass dieser leicht zu fälschen ist. Das sollte man ändern. Da mindestens 25 Prozent der Amerikaner einen Personalausweis ablehnen, sollte man davon aber die Finger lassen.

Weil Sie sich so vehement gegen den Irak-Krieg ausgesprochen haben, halten Sie einige für einen Pazifisten. Sind Sie es?

Überhaupt nicht. Ich befürworte den Einsatz von Gewalt unter bestimmten Umständen.

Wie in Afghanistan?

Ja. Das Problem dort ist, dass der Krieg mit zu wenig Ressourcen geführt wurde. Geld und Soldaten wurden zurückgehalten für einen Krieg im Irak. Zurzeit sind in Afghanistan rund 10 000 US-Soldaten eingesetzt. Zum Vergleich: Allein in Manhattan gibt es mehr Polizisten. Wir haben nicht genug getan, um das Land zu stabilisieren. Die Uno warnt, dass die Taliban wieder an die Macht kommen könnten.

Was sollte man also tun – mehr Truppen senden?

Ja, die Nato sollte mehr Soldaten entsenden. Aber gleichzeitig ist mehr wirtschaftliche Hilfe nötig. Pro Kopf geben wir dort nur ein Sechstel der Hilfe für Bosnien und ein Zehntel der für Irak aus.

In Ihrem Buch üben Sie harte Kritik an verschiedenen US-Regierungsbehörden.

Mit Recht. Die CIA hat bis 1996 nicht erkannt, dass es überhaupt eine Organisation namens El Kaida gibt – acht Jahre nach deren Gründung. Der CIA ist es nie gelungen, einen Spion einzuschleusen. Und das FBI war völlig im Unklaren darüber, dass sich El-Kaida-Mitglieder bereits in den USA befanden. Beide haben versagt.

Der Rücktritt des CIA-Chefs Tenet ist also richtig?

Ich glaube ihm, wenn er sagt, dass er persönliche Gründe hat. Tenet hatte einen sehr anstrengenden Job, den man nicht mit dem eines Vorstandsvorsitzenden in einem Unternehmen vergleichen kann. Jeden Tag musste er Entscheidungen fällen, in denen es um Leben und Tod ging. Tenet hat neun Jahre an der CIA-Spitze gearbeitet.

Wird er jetzt zum Sündenbock für die US-Regierung?

In Kürze werden zwei Berichte vom US-Senat und von der Kommission über den 11. September vorgelegt, die beide kritisch die Arbeit der CIA bewerten. Aber man kann nicht einer Person die Schuld für das Versagen geben. Den Fehler mit den Massenvernichtungswaffen hat Bush zu verantworten. Von ihm stammt die Theorie, dass es eine Gefahr für die USA sei, sollte der Irak solche Waffen haben. Tenet sagte, es gebe keine nahe bevorstehende Gefahr – nur bei einem US-Angriff.

Aber es gab doch tatsächlich Fehler in der CIA-Arbeit.

Sicher. Die CIA hätte sagen sollen, dass sie für die zurückliegenden vier Jahre keine verlässlichen Informationen über den Irak hatte.

Wie bewerten Sie denn die Qualität deutscher Geheimdienst-Informationen aus dem Nahen und Mittleren Osten?

Wenn ich wissen wollte, was im Irak vor sich geht, wären die Letzten, die ich gefragt hätte, die Deutschen oder Franzosen gewesen. Die USA haben zwar regelmäßig Informationen erhalten. Aber brauchbar waren sie nicht. Falls ich Informationen bräuchte, würde ich mich an Großbritannien, Jordanien, Marokko oder die Türkei wenden. Mit der Ausnahme der Briten haben die meisten europäischen Länder keine gute Aufklärung außerhalb ihrer eigenen Länder.

Woran liegt das?

Der entscheidende Grund ist die mangelnde finanzielle Ausstattung der Dienste. Aufklärung ist nicht mehr billig zu haben. Wir sind nicht mehr im 19. Jahrhundert, wo man wie der damalige britische Geheimdienst Aufklärung aus einem Büro in London betreiben konnte. Wer vernünftig Informationen sammeln und auswerten will, braucht über Jahre erhebliche Geldsummen etwa für den Aufbau von Organisationen und elektronisches Gerät.

Angesichts Ihrer Kritik an der Bush-Regierung liegt die Frage nahe, ob Sie den demokratischen Präsidentschaftskandidaten John F. Kerry unterstützen.

Nein.

Wir brauchen Sie also nicht zu fragen, ob Sie in einer Kerry-Regierung arbeiten würden?

Noch einmal nein. Ich habe bereits vor der Untersuchungskommission des US-Kongresses zu den Anschlägen des 11. September unter Eid ausgesagt, dass ich nicht für Kerry arbeiten werde.

Welches Buch lesen Sie zurzeit?

Ich lese „Battle Ready“ – zu Deutsch „Kampfbereit“ – von General Zinni. Die Geschichte des US-Marine-Generals Anthony Zinni.

Das Gespräch führten Christoph Moss und Andreas Rinke.

Richard A. Clarke

Der Mensch: Richard A. Clarke wurde im Jahr 1951 als Sohn eines Fabrikarbeiters geboren. Er studierte an der Boston Latin University und an der University of Pennsylvania. Clarke arbeitet derzeit als Buchautor, berät Unternehmen und den US-Fernsehsender ABC. Er ist allein stehend.
Die Karriere: Clarke begann seine Laufbahn 1973 als Experte für Nuklearwaffen und Sicherheit in Europa. Zuletzt war er Cheforganisator der Anti-Terror-Politik des Weißen Hauses – eine Position, die spätestens nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 von enormer politischer Bedeutung war. Richard Clarke diente seit Ronald Reagan jedem US-Präsidenten. Bill Clinton ernannte ihn 1998 zum „nationalen Koordinator für Sicherheit, Infrastrukturschutz und Antiterrorpolitik“. 2003 schied Clarke auf eigenen Wunsch aus seinem Amt aus.
Das Buch: „Against all Enemies“ ist im März in den USA erschienen. Es sorgte für erheblichen Wirbel, weil Clarke darin schwere Vorwürfe gegen US-Präsident George W. Bush erhebt. Seit dem 1. Juni ist es in Deutschland auf dem Markt. Nach drei Tagen waren nach Verlagsangaben bereits 30 000 Exemplare davon verkauft.

Richard A. Clarke: Against All Enemies – Verlag Hoffmann und Campe, Hamburg 2004, 384 Seiten, 19,90 Euro.

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