Clean Power Plan
US-Umweltbehörde will Obamas Klimaschutzinitiative abschaffen

Zweifel am menschgemachten Klimawandel zeigten die US-Republikaner schon im Wahlkampf. Nun will die Trump-Regierung Obamas „Clean Power Plan“ abschaffen. Der New Yorker Generalstaatsanwalt kündigte bereits eine Klage an.
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Hazard/ WashingtonDie US-Regierung von Präsident Donald Trump will einen zentralen Bestandteil der Klimastrategie von Barack Obama aufheben, der die Treibhausgasemissionen von Kohlekraftwerken reduzieren sollte. Der Direktor der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, kündigte an, er wolle am Dienstag einen Vorschlag unterzeichnen, mit dem der „Clean Power Plan“ abgeschafft werden solle. Der Prozess könnte aber möglicherweise Monate dauern. Der Regierung drohen zudem juristische Auseinandersetzungen.

Nach diesem Programm sollten Kraftwerke ihren Schadstoffausstoß bis 2030 um 32 Prozent im Vergleich zu 2005 reduzieren. Das war ein Grundpfeiler von Obamas Klimastrategie. Der Demokrat forderte die Bundesstaaten 2015 auf, Pläne vorzulegen, wie sie das Ziel bis zum Jahr 2022 erreichen wollen. Der Oberste Gerichtshof legte das Vorhaben aber ein Jahr später auf Eis. Mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor hatten vor verschiedenen Gerichten dagegen geklagt.

Pruitt war in seiner Zeit als Chefankläger von Oklahoma einer der Architekten des juristischen Widerstands. Bei einem Auftritt in Kentucky erklärte er am Montag: „Der Krieg gegen die Kohle ist vorüber.“ Pruitt sprach in Hazard im Osten des Bundesstaates, einer Gegend, in der der Kohleabbau ein wichtiger Teil der Wirtschaft ist.

Pruitt argumentiert, Obama habe mit dem „Clean Power Plan“ die Kompetenzen der EPA überschritten. Mit dem Vorschlag, den er am Dienstag unterzeichnen wollte, setzt der Direktor der Umweltbehörde einen Prozess zur Abschaffung des Programms in Gang. Das könnte möglicherweise Monate dauern, der Regierung drohen juristische Auseinandersetzungen. Der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman kündigte bereits an, Klage einreichen zu wollen.

Einen Plan, wie die Emissionen künftig reduziert werden sollen, will die Umweltbehörde offensichtlich zunächst nicht vorlegen. Dies hatte der Supreme Court in seiner Entscheidung 2016 eigentlich als Bedingung genannt. Stattdessen plant die EPA laut einem Entwurf, innerhalb von 60 Tagen Vorschläge aus der Öffentlichkeit zu sammeln, wie der Plan ersetzt werden könne.

Trump hatte die Umweltbehörde im März mit einer Überprüfung des „Clean Power Plan“ beauftragt. Der Präsident, sein EPA-Chef und große Teile der Republikaner zweifeln einen menschlichen Beitrag zum Klimawandel an. Trump hat eine scharfe Abkehr von der Politik Obamas vollzogen, der den Kampf gegen den Klimawandel zuletzt in den Mittelpunkt gestellt hatte. Im Juni kündigte der Republikaner an, die USA aus dem Klimaschutzabkommen von Paris zurückziehen zu wollen.

Von Umweltschützern kam am Montag scharfe Kritik. Die Organisation Sierra Club warf der Trump-Regierung vor, Leben zu gefärden und das Klima aufs Spiel zu setzen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Da geht´s in Kanada aber anders zu. Da hat eine selbsternannte Pseudogerichtsbakeit namens "Ecojustice" die Staatsanwaltschaft dort aufgefordert, gegen Klimaleugner gerichtlich vorzugehen.

    https://ecojustice.ca/wp-content/uploads/2015/12/2015-12-03-Application-to-Commissioner-of-Competition-re-Climate-science-misrepresentations-updated.pdf

    Welche Strafe für die "Klimaketzer" gefordert wird, ist mir nicht bekannt. Vielleicht reicht es ja, wie im Mittelalter, die Abtrünnigen der reinigenden Wirkung von Feuer auszusetzen. Wie gut, daß Trump derzeit genug von Nordkorea abgelenkt wird, sonst würde der vielleicht noch Bodentruppen gen Norden in Marsch setzen.


    :)

  • Das ist lediglich ein symbolischer Akt zur Wiederherstellung des Rechts.

    Grosse Teile der USA sind christlich geprägt. Die Ökoreligion und der "Klimawandel"* sind weniger populär. So gab es nie eine Mehrheit im US Kongress für ein Gesetz zugunsten dieser abwegigen Hypothese*. Präsident Obama hat den "Clean Power Plan" als präsidiale Verfügung ohne den (widerstrebenden) Kongress (Parlament) erlassen. Die wesentlichen Kohlestaaten hatten gegen diese Verfügung vor dem Supreme Court (Oberstes Gericht) geklagt weil diese Verfügung seine Kompetenzen überschreitet.

    Interessant ist daran, dass gerade linke Herrscher wie Obama, Merkel sich wenig um Gesetz und Verfassung scheren.

    * Die Hypothese von der Klimaerwärmung wurde Ende der 70er Jahre von Naturwissenschaftlern als wissenschaftliche Hypothese geboren als die zuvor vorhergesagte Eiszeit nicht eintreffen wollte. Die Urheber hatten sich im IPCC organisiert. Diese Organisation wird seit Ende der 80er Jahre von Greenpeace/WWF dominiert und erscheint mittlerweile eine Parodie auf die Wissenschaft zu sein.
    Gem. der Hypothese soll die Erde genau die schwankende Menge an CO2 absorbieren können die die Natur emittiert. Die vernachlässigbar geringen zusätzlichen CO2 Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe sollen sich in der Atmosphäre anreichern. Das eigentlich unbedeutende Klimagas CO2 soll einen massgeblichen Einfluss auf das Erdklima haben. Vielfach wird von einer positiven Rückkoppelung und Triggerpunkten fabuliert.


  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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