Clearstream-Affäre
Villepins heimliche Machenschaften erschüttern Frankreich

Frankreich ist in heller Aufruhr: Die Öffentlichkeit rätselt angesichts täglich neuer Enthüllungen in der Clearstream-Affäre über das Karriere-Ende von Premier Dominique de Villepin. Die Sozialisten stellten jetzt einen Misstrauensantrag gegen die Regierung. Auch Präsident Jacques Chirac steht unter Druck.

HB PARIS. Die französischen Sozialisten haben einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierminister Dominique de Villepin in der Nationalversammlung eingebracht. Sie sehen die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der Regierung nicht mehr gegeben, seit Villepin und sein Innenminister Nicolas Sarkozy wegen ihre Verwicklung in die „Clearstream“-Verleumdungsaffäre in der Kritik stehen. Über den Misstrauensantrag soll am kommenden Dienstag abgestimmt werden, erklärte der Präsident der Nationalversammlung, Jean-Louis Debré. Wegen der Mehrheitsverhältnisse im Parlament hat dieser allerdings wenig Aussichten auf Erfolg.

In der Affäre geht es um gefälschte Dokumente der Luxemburger Bankclearingstelle Clearstream, die Sarkozy geheime Auslandskonten unterstellten. Villepin soll den Verdacht gegen Sarkozy genutzt haben, um diesem zu schaden. Opposition und Medien fordern deswegen Villepins Rücktritt.

Auch Präsident Jacques Chirac geriet mit der Veröffentlichung von Justizdokumenten in der Presse unter Druck, in denen ihm Schwarzgeldkonten in Japan unterstellt werden. Das Enthüllungsblatt „Le Canard enchainé“ berichtete, der in den Clearstream-Skandal verwickelte Geheimdienstgeneral Philippe Rondot habe ausgesagt, dass der Geheimdienst DGSE 1992 ein Konto Chiracs in Japan mit 300 Millionen Franc (45,5 Mio Euro) entdeckt habe. Chirac dementierte entschieden, Geheimkonten in Japan zu haben.

In der „Clearstream“-Verleumdungsaffäre ließ sich der Chefstratege des Flugtechnikkonzern EADS, Jean-Louis Gergorin, am Mittwoch von seinem Amt beurlauben. Gergorin steht unter Verdacht, die gefälschten Dokumente - ob als Täter oder vom Täter ausgenutztes Opfer - in Umlauf gebracht zu haben. Die gefälschten Clearstream-Dateien belasteten neben Politikern auch EADS-Manager.

Präsident Chirac äußerte sich jetzt erstmals öffentlich zu den Vorwürfen. Er sprach seiner Regierung das Vertrauen aus und bezeichnete Verdächtigungen führender Politiker als Ausdruck einer „Diktatur der Gerüchte“. Wer diese verbreite, riskiere „den Extremisten das Bett zu bereiten und die Franzosen an der Politik verzweifeln zu lassen“. Die Affäre aufzuklären, sei allein Aufgabe der Justiz. Chirac warnte indirekt davor, die Vorwürfe gegen Villepin für den anlaufenden Präsidentschaftswahlkampf zu instrumentalisieren. „Die Aussicht auf die Wahlen erregt die Gemüter“, sagte er.

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