Clemens Fuest: Wie Papandreou mit der Volksabstimmung zockt

Clemens Fuest
Wie Papandreou mit der Volksabstimmung zockt

Es ist ein großes Pokerspiel: Mit dem Referendums-Vorstoß will der griechische Staatschef Bevölkerung und Opposition auf Kurs bringen und außenpolitisch den letzten Trumpf ausspielen. Ein Gastkommentar von Clemens Fuest.
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Die Nachricht, dass Ministerpräsident Giorgos Papandreou eine Volksabstimmung über das Rettungspaket für Griechenland abhalten will, hat die Finanzmärkte gestern abstürzen lassen, aber wirklich überraschend ist dieses Vorhaben nicht. Mit der Ankündigung eines Referendums verfolgt die griechische Regierung zwei Ziele.

Das erste Ziel ist innenpolitischer Natur. Das Referendum soll die griechische Bevölkerung und die politische Opposition zwingen, sich ernsthaft mit den wirtschaftlichen Realitäten auseinanderzusetzen. Dass dies bislang noch nicht geschehen ist, lässt sich daran erkennen, dass nach Meinungsumfragen zwar mehr als 70 Prozent der Bevölkerung für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone sind, aber fast ebenso viele das Rettungsprogramm ablehnen.

Das zweite Ziel besteht darin, die noch laufenden Verhandlungen über die Gestaltung des Griechenland-Programms zu beeinflussen oder, wenn dies nicht gelingt, nach der Ablehnung des Programms durch die griechische Bevölkerung neu zu verhandeln.

Derzeit bietet das Programm dem Land die Aussicht auf ein Jahrzehnt sinkender Löhne, hoher Arbeitslosigkeit und massiver Einschränkungen bei allen öffentlichen Leistungen. Besitzstände einflussreicher Interessengruppen werden angegriffen, bislang privilegierte Beschäftigte des öffentlichen Sektors müssen Einschnitte hinnehmen, und all dies wird verordnet und überwacht von außen, aus der Sicht der griechischen Bevölkerung vor allem von Deutschland. Bis zum Jahr 2020 bietet das Programm die Aussicht, dass die Staatsschuldenquote lediglich auf 120 Prozent sinkt. Das würde bedeuten, dass die Schrumpfkur weitergehen muss.

Griechenland hofft, mit seiner Drohung, das Rettungspaket abzulehnen, bessere Konditionen durchzusetzen. Das bedeutet: einen Verzicht der privaten Gläubiger auf mehr als 50 Prozent der Forderungen, einen Schuldenerlass auch seitens der staatlichen Gläubiger und mehr Hilfen zu besseren Konditionen wie etwa niedrigeren Zinsen.

Was ist zu erwarten, wenn es keine Einigung über ein Rettungsprogramm gibt? In diesem Fall wäre ein Bankrott sowohl des griechischen Staates als auch des Bankensystems unausweichlich. Die Regierung wäre gezwungen, eine eigene Währung einzuführen, um wirtschaftliches Chaos zu verhindern. Die Einführung der neuen Währung würde allerdings ebenfalls tiefe Eingriffe erfordern und könnte kaum umgesetzt werden, ohne dass es zu einem Infarkt der Wirtschaft kommt.

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Bei einem Bankrott des privaten Sektors wäre Griechenland isoliert

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  • Wieder die Tabletten vergessen?

  • Da gibt es auch nichts Neues einzustreuen. Das ist Bescshreibung der Faktenlage und das, was daraus werden könnte. Das ist legitim und verschafft zumindest mir wieder Überblick. Das reicht mir fürs Erste.
    Viele brauchen hier offensichtlich immer "das eine Patentrezept." Dies Rezept gibt es nicht, es ist nun mal viel Experiment dabei. Ein mögliches Experiment ist hier im HB im Handelsblog nachzulesen ("Rettet die Banken...").

  • Clemens Fuest hat eigentlich nur Interessen, Bewegründe und mögliche Szenarien beschrieben, die daraus folgen können, wenn wir uns auf der Zeitschiene bewegen. Das ist in der jetzigen Situaton, wie sie sich darstellt, legitim. Volksabstimmungen können so oder so ausgehen. Wird von Seiten Griechenland Druck ausgeübt,um zu einem aus seiner Sicht besseren Verhandlungsergebnis zu kommen, erfolgt Gegendruck mit allen sich daraus ergebenden Risiken, bis hin zum Austritt der gesamten Südzone aus dem Euro oder umgekehrt der Nord-Zone und Gründung eines neuen Kern-Euro. Erfolgt eine Zustimmung zum "Rettungsplan" wird weitergewurstelt und etwas Zeit gewonnen, wenn auch nicht viel. Was wäre wünschenswert und böte Perspektiven für alle Beteiligten? Das ist die 1 Millionen Dollar Frage. Oder soll man besser sagen 1Billionen Euro Frage?

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