Clement kritisiert Brüsseler „Prinzipienreiterei“
EU blockiert Hilfen für Investitionen in Sachsen

EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla blockiert in Sachsen Wirtschaftsinvestitionen in dreistelliger Millionenhöhe. Wie eine Sprecherin der Kommission bestätigte, verlangt der Hüter über die milliardenschweren europäischen Sozialfonds (ESF), dass die sächsische Landesregierung 156 Millionen Euro Fördermittel der EU für Arbeitsbeschaffungs- und Fortbildungsmaßnahmen ausgibt statt für die Ansiedlung neuer Unternehmen.

HB BRÜSSEL. Sachsen will mit dem Geld aus Brüssel die heimische Wirtschaft ankurbeln. „Mit der Umwidmung von Mitteln des ESF können wir mehr Investitionen fördern und damit dazu beitragen, dass dauerhaft mindestens 6 000 wettbewerbsfähige Arbeitsplätze entstehen“, sagte Sachsens Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) dem Handelsblatt. Nach Angaben der Landesregierung liegen mehr als 400 Anträge sächsischer Firmen vor, die dringend auf Investitionsförderung aus Brüssel warten.

Doch der für Sozialpolitik zuständige Kommissar Spidla legt sich quer. Das Geld müsse für Förderprogramme im Sozialbereich ausgegeben und dürfe nicht einfach umgeschichtet werden, sagte seine Sprecherin. Sie begründete dies mit der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Sachsen.

Die harte Haltung Spidlas verärgert auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Die Bundesregierung unterstütze uneingeschränkt den Antrag Sachsens, schrieb Clement an Spidla und die für Regionalförderung zuständige EU-Kommissarin Danuta Hübner. Dass Brüssel bis heute nicht über die Umwidmung der Mittel entschieden habe, gefährde „die Verwirklichung von Investitionen und die Schaffung dringend notwendiger Arbeitsplätze“, kritisiert Clement in seinem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt. Der Geschäftsführer der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft, Hartmut Fiedler, warnte: „Wenn Spidla das Geld nicht freigibt, dann muss die Investitionsförderung in Sachsen eingestellt werden.“

Anfang des Jahres hatte die Landesregierung in Dresden bei der EU beantragt, die 156 Mill. Euro aus dem EU-Sozialfonds umlenken zu dürfen. Der Grund: In Ostdeutschlands erfolgreichster Boom-Region ist die Nachfrage nach EU-Wirtschaftsbeihilfen bei weitem größer als das Angebot an Fördermitteln.

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