Clement lehnt Vorstoß ab
Frankreich sorgt für Zoff beim EU-Treffen

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat ein Absenken der Mineralölsteuer als Reaktion auf den hohen Ölpreis für Deutschland ausgeschlossen.

HB LUXEMBURG/MÜNCHEN. Bei den Beratungen in der Eurogruppe am späten Mittwochabend sei der französische Finanzminister Nicolas Sarkozy in dieser Frage isoliert gewesen, berichten Diplomaten am Donnerstag am Rande des Treffen der EU- Finanzminister in Luxemburg. Es sei in der Diskussion „heftig zur Sache gegangen“, wie zu erfahren war.

Die Minister hatten versucht, Chancen einer Zusammenarbeit wegen der Entwicklung der Ölpreise auszuloten, konnten sich aber zunächst nicht auf eine Linie verständigen. Zugleich machten sie aber deutlich, dass es keine nationalen Alleingänge für die Entlastung bestimmter Branchen geben dürfe. Die Kommission soll jetzt eine Analyse über die Auswirkungen des Ölpreises sowie zu möglichen politischen Reaktionen erstellen. Dabei soll etwa geprüft werden, die nationalen Lagerbestände zu veröffentlichen, um mehr Markttransparenz zu schaffen und Spekulationen einzudämmen.

Clement sagte zu einem entsprechenden Vorstoß seines französischen Kollegen Nicolas Sarkozy, der eine solche Initiative für Frankreich angekündigt hatte: „Das schließe ich (für Deutschland) aus.“ Ein Alleingang wie der Frankreichs mache so gar keinen Sinn. Es sei Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft, dazu beizutragen, dass es auf dem Ölmarkt zu einer Beruhigung komme, sagte Clement am Donnerstag am Rand der Medientage in München. Wichtig sei beispielsweise, dass international Raffineriekapazitäten etwa in den USA geschaffen würden, um die Spekulationen am Ölmarkt zu verringern.

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