Clinton-Besuch
US-Rüstungsindustrie beliefert Indien

Indien und die USA haben den Weg für eine umfassende Rüstungskooperation frei gemacht. Beim Besuch von US-Außenministerin Hillary Clinton in Neu-Delhi einigten sich beide Staaten gestern auf einen Militärpakt. Clinton zog dabei auch Atom-Aufträge an Land.

HB NEU-DELHI. Das Abkommen sei eine wichtige Grundlage für den Verkauf hochmoderner US-Waffensysteme an Indien, sagte der indische Außenminister S.M. Krishna nach einem Treffen mit Clinton.

Die indische Regierung wird in den kommenden Jahren wahrscheinlich mehr als 30 Mrd. Dollar in die Hand nehmen, um ihr zu großen Teilen noch aus Sowjetzeiten stammendes Arsenal zu modernisieren. Davon könnten vor allem US- Konzerne wie Lockheed Martin und Boeing profitieren. In der Vereinbarung wird der US-Regierung das Recht zugestanden, zu überprüfen, ob Indien die gelieferten Waffen ausschließlich für die beabsichtigten Zwecke einsetzt. Zudem soll darin sichergestellt werden, dass Indien die Waffentechnologien nicht an Drittländer weitergibt.

Zugleich zog Clinton einen Milliardenauftrag für die US-Atomindustrie an Land. Die indische Regierung habe US-Unternehmen zwei Standorte zum Bau von Kraftwerken zugebilligt, teilte sie mit. Dies dürfte bis zu zehn Mrd. Dollar in die Kassen der Firmen spülen. Indien und die USA hatten noch unter US-Präsident George W. Bush eine zivile nukleare Zusammenarbeit vereinbart. Das Abkommen, das die internationale Isolation der Atommacht beendete, war allerdings heftig umstritten, weil Neu-Delhi den Nichtverbreitungsvertrag nicht unterzeichnet hat.

Die USA und Indien vereinbarten außerdem zwei Abkommen zur Zusammenarbeit bei der kommerziellen Raumfahrt und im Bereich Wissenschaft und Technologie.

Clinton betonte, die USA wollten ihre Kooperation mit Indien auf eine neue Ebene heben: „Wir glauben, dass die Zusammenarbeit unserer beiden Länder eine Antriebskraft für den Fortschritt im 21. Jahrhundert sein wird“, sagte sie. „Wir werden nicht nur daran arbeiten, unser gutes Verhältnis beizubehalten, sondern auch daran, es zu vertiefen.“ Clinton überbrachte dem indischen Premier Manmohan Singh eine Einladung von US-Präsident Barack Obama für einen Besuch in Washington am 24. November. Clinton war am Freitagabend in Indien eingetroffen. Vor der Hauptstadt Neu-Delhi hatte sie die westindische Finanzmetropole Bombay besucht.

Ein weiteres Thema der Gespräche in Indien war der Klimaschutz. Der indische Umweltminister Jairam Ramesh betonte, sein Land werde sich etwaigem Druck der US-Regierung oder des Kongresses, bindenden Reduktionszielen für den Kohlendioxidausstoß zuzustimmen, nicht beugen. Indien gehöre zu den Ländern mit den geringsten Pro-Kopf-Emissionen von Treibhausgasen, sagte Ramesh. Es gebe daher keinen Grund, Druck auf sein Land auszuüben oder gar mit Strafzöllen zu drohen. Das US-Repräsentantenhaus hatte im Juni ein Gesetz verabschiedet, demzufolge Länder, die bis 2020 keine verbindlichen Klimaschutzziele akzeptieren, mit Steuern auf ihre Exporte bestraft werden können.

Während die Vorgängerregierung unter Präsident Bush wissenschaftliche Erkenntnisse zur Erderwärmung noch ignoriert hatte, trimmt die Obama-Administration die Vereinigten Staaten nun auf Klimaschutz. Die USA gehören zusammen mit China zu den größten Treibhausgas-Emittenten der Welt. Im Dezember will die Weltgemeinschaft über ein neues internationales Klimaschutzabkommen verhandeln, das das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll ablösen soll.

Schwellenländer wie China oder Indien sträuben sich aber gegen verbindliche CO2-Reduktionsziele, weil sie sonst ihre wirtschaftliche Aufholjagd in Gefahr sehen. Clinton bemühte sich in Neu-Delhi, diese Bedenken zu zerstreuen: Niemand wolle das Wachstum drosseln, das nötig sei, um Millionen Menschen aus der Armut zu holen, sagte sie. Sie sei aber überzeugt, dass Wachstum und Klimaschutz keine Gegensätze sein müssten.

Die USA kündigten unterdessen am Montag an, ihre Streitkräfte vorübergehend um 22 000 Soldaten aufzustocken.Aufgrund der Belastungen durch die Kriege im Irak und Afghanistan brauchten die USA in den kommenden drei Jahren mehr Soldaten, sagte Verteidigungsminister Robert Gates am Montag auf einer Pressekonferenz. Es bestehe sonst die Gefahr, dass nicht mehr ausreichend Truppen stationiert werden könnten.

Die US-Streitkräfte verfügen derzeit über 547 000 Soldaten. Die USA hatten die Truppenstärke erst kürzlich erhöht. Der parteilose Senator Joseph Lieberman aus Connecticut, der im Komitee des US-Senats für die Streitkräfte sitzt, hatte eine Verstärkung von 30 000 Soldaten gefordert.

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