CO2-Grenzwerte
Autobauer hoffen auf EU-Parlament

Im Streit um strenge Klimaschutzauflagen für die Automobilindustrie können die deutschen Hersteller auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments hoffen. Der Berichterstatter des Industrieausschusses im Parlament, Werner Langen (CDU), will den Gesetzentwurf der EU-Kommission über verbindliche CO2-Grenzen für Neuwagen ab 2012 deutlich entschärfen.

BRÜSSEL. So sollen die Grenzwerte erst schrittweise bis 2015 für die gesamte Fahrzeugflotte eines Herstellers gelten. Zudem will Langen die Geldbußen verringern, die bei Überschreiten der Grenzwerte fällig werden. „Ich erwarte im Ausschuss eine Mehrheit für meinen Vorschlag“, sagte der deutsche CDU-Abgeordnete dem Handelsblatt.

Das Europaparlament spielt eine wichtige Rolle im Streit um die CO2-Auflagen für die Autoindustrie, da es dem Gesetzentwurf der Kommission zustimmen muss und diesen abändern kann. Der Industrieausschuss bereitet dazu gemeinsam mit dem federführenden Umweltausschuss die Änderungsanträge vor, über die das Plenum voraussichtlich im Oktober in erster Lesung abstimmen wird.

Die EU-Kommission schlägt vor, dass Neuwagen ab 2012 durchschnittlich nur noch 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen dürfen. Dabei muss eine Reduktion auf 130 Gramm durch sparsamere Motoren erreicht werden, weitere zehn Gramm sollen ergänzende Maßnahmen bringen wie der Einsatz von Biosprit, bessere Klimaanlagen und Reifentechnik. Schwere Limousinen dürfen mehr CO2 ausstoßen als Kleinwagen.

In dem Entwurf einer Stellungnahme des Industrieausschusses zu den Plänen der Kommission fordert Langen, die Grenzwerte erst in einer mehrjährigen Übergangsphase einzuführen. Laut dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, soll 2012 nur ein Viertel der Neuwagenflotte eines Herstellers das CO2-Ziel erreichen müssen. Im Jahr 2013 soll der Grenzwert für die Hälfte der Fahrzeuge gelten, 2014 für drei Viertel und 2015 schließlich für alle Neuwagen. Die Übergangsphase sei sinnvoll, da die Industrie für die Entwicklung neuer Fahrzeugtypen fünf bis acht Jahre benötige, heißt es in der Stellungnahme. Eine Sonderklausel soll zudem Nischenherstellern wie Porsche fünf Jahre lang Emissionen über dem Grenzwert erlauben.

Auch bei den Strafen für das Überschreiten der Grenzwerte will Langen das Parlament auf Abstriche einschwören. Sie sollen von zehn Euro je Gramm CO2 im Jahr 2012 auf 40 Euro im Jahr 2015 steigen, die Kommission schlägt im gleichen Zeitraum einen Anstieg von 20 auf 95 Euro vor.

Die von Langen empfohlene Übergangsphase entspricht den Forderungen der deutschen Autokonzerne. Da sie überwiegend Oberklassemodelle mit hohem CO2-Ausstoß bauen, sehen sie sich durch die Kommissionspläne gegenüber ihren Konkurrenten in Frankreich und Italien benachteiligt.

Spätestens Anfang Juli soll der Industrieausschuss über die Änderungen abstimmen. Unklar ist bisher, ob auch der Umweltausschuss des Parlaments empfehlen wird, den Kommissionsentwurf abzuschwächen. Dort ist der italienische Sozialist Guido Sacconi Berichterstatter. Italien ist für strenge CO2-Regeln, da Fiat beim Klimaschutz besser ist als die deutschen Hersteller. Aus dem Parlament hieß es, Sacconi sei zu gewissen Zugeständnissen an Mercedes und Co. bereit.

Eine frühzeitige Positionierung des Parlaments dürfte auch den Streit der EU-Staaten um die CO2-Grenzwerte beeinflussen. Die Hauptkontrahenten Deutschland und Frankreich haben bisher trotz einer gemeinsamen Arbeitsgruppe keine Annäherung erzielt.

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