„Code of Conduct“
Europa öffnet den abgeschotteten Rüstungsmarkt

Die EU geht den ersten Schritt zur Öffnung des bislang weitgehend abgeschotteten Rüstungsmarkts. Ab dem 1. Juli wollen 22 EU-Staaten ihre Rüstungsaufträge öffentlich ausschreiben.

BERLIN. Das wird die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) am morgigen Freitag noch einmal bekräftigen, erfuhr das Handelsblatt aus Kreisen des Verteidigungsministeriums in Berlin. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana spricht in einer dem Handelsblatt bereits vorliegenden Presseerklärung von einer „bemerkenswerten Leistung“. Zum ersten Mal hätten sich die europäischen Länder verpflichtet, Rüstungsmaterial auch in anderen Ländern der EU als automatisch im eigenen Land einzukaufen.

Die EU-Verteidigungsminister hatten sich im November 2005 im Grundsatz auf den neuen Verhaltenskodex geeinigt. Spanien und Ungarn haben nicht unterschrieben; Dänemark hat sich generell aus der Europäischen Sicherheitspolitik ausgeklinkt und ist der Rüstungsagentur nicht beigetreten. Der „Code of Conduct“ schafft jedoch zunächst nur ein unverbindliches Regelwerk. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Sensible Rüstungsprojekte wie Atomwaffen oder Verschlüsselungstechniken sind ebenso ausgenommen wie innovative Forschungs- und Technologievorhaben. Mehr sei bislang nicht durchzusetzen, heißt es. Dennoch halten Experten den neuen Kodex für ein wichtiges Handwerkszeug für das Funktionieren der EDA. Die spannende Frage sei jetzt, wie stark sich die Nationen an den Kodex hielten, so das Verteidigungsministerium.

Die EU-Staaten schreiben jährlich Aufträge von rund 30 Milliarden Euro für ihre Streitkräfte aus. Rund die Hälfte davon wird derzeit ohne europaweite Ausschreibung vergeben. Die EU-Verträge erlauben für sensible Güter Ausnahmen vom Prinzip eines freien Wettbewerbs.

Silke Kersting
Silke Kersting
Handelsblatt / Korrespondentin
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