Comey-Anhörung im Newsblog
Trumps Anwalt weist Vorwürfe kategorisch zurück

Der geschasste FBI-Chef Comey hat im Senatsausschuss Trump als Lügner bezeichnet. Sein Vorwurf, der Präsident habe unliebsame Russland-Ermittlungen verhindern wollen, wurde aber angezweifelt. Alles Wichtige im Newsblog.
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Washington/DüsseldorfSchon lange hat eine Aussage vor einem Parlamentsausschuss in Washington nicht mehr ein derart großes Interesse auf sich gezogen: Die Aussage von Ex-FBI-Chef James Comey ist in den USA ein Großereignis. Alle wichtigen Nachrichtenkanäle sendeten live, als Comey vor die Senatoren des Geheimdienstausschusses trat. Zur mutmaßlichen Verschwörung von Trumps Umfeld mit Russland gab es neue Details.

  • Comey bezeichnete Trump in der Aussage vor dem Ausschuss als Lügner. Der Präsident habe ihn bedrängt, die Russland-Ermittlungen gegen seinen Sicherheitsberater Michael Flynn fallen zu lassen. Weil Comey sich weigerte, sei er entlassen worden.
  • Der Vorwurf, Trump habe sich der Justizbehinderung schuldig gemacht, wurde nicht erhärtet. Dies zu prüfen sei Sache des Sonderermittlers Robert Mueller, so Comey.
  • Nach der öffentlichen Befragung tagte der Geheimdienstausschuss des Senats hinter verschlossenen Türen. Der Ausschuss geht der Frage nach, ob Russland mit Wissen oder im Auftrag der Trump-Kampagne die US-Wahl beeinflusst hat.

+++ Trump-Anwalt: Präsident forderte nie Einstellung von Ermittlungen +++
Der Anwalt von US-Präsident Donald Trump hat die Vorwürfe des früheren FBI-Chefs James Comey kategorisch zurückgewiesen. Trump habe Comey nie, in welcher Art auch immer, angewiesen, Ermittlungen gegen den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn oder andere einzustellen, sagte Anwalt Marc Kasowitz am Donnerstag. Gleichzeitig warf er Comey vor, unautorisiert Details aus vertraulichen Gesprächen mit dem US-Präsidenten weitergegeben zu haben.

+++ Trump: Befinde mich im Belagerungszustand +++
Trump reagiert. Er sieht sich als Opfer anhaltender Angriffe von außen, er und seine Anhänger befänden sich in einem „Belagerungszustand“, sagt der Präsident nach Comeys Anhörung bei einer Rede vor Mitgliedern der christlichen Faith and Freedom Coalition in Washington. Aber am Ende werde er größer und stärker daraus hervorgehen, so Trump weiter.

+++ Burr vertagt die Sitzung +++
Der Ausschussvorsitzende Richard Burr schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und dankt Comey und dem FBI für deren Arbeit und Aufrichtigkeit. Um 19 Uhr MEZ soll es dann mit der Befragung Comeys in einer nicht öffentlichen Sitzung weitergehen.

+++ McCain greift Comey an +++
Der Republikaner und Trump-Kritiker John McCain bringt noch einmal Hillary Clintons E-Mail-Affäre zur Sprache – und kritisiert, dass das FBI die Ermittlungen gegen die Demokratin eingestellt hat. Es gebe nun eine Untersuchung gegen einen amtierenden US-Präsidenten, die weitergeht, so McCain. Und es gebe eine Untersuchung gegen eine Ex-Präsidentschaftskandidatin. Diese sei jedoch abgeschlossen. „Da wird mit zweierlei Maß gemessen“, so McCain. Gleichwohl zeigt sich der Senator überzeugt davon, dass Russland die US-Wahl manipuliert hat und eine Bedrohung darstellt.

+++ Paul Ryan verteidigt Trump +++
Der mächtigste Republikaner im Kongress, Paul Ryan, hat Trumps Äußerungen gegenüber Comey. „Das ist einfach neu für den Präsidenten,“ so Ryan. Trump kenne das Protokoll in solchen Zusammenhängen nicht und müsse sich erst damit bekannt machen.

+++ Comeys „Ach Gottchen“ wird zum Internet-Hit +++
#Lordy ist schnell zum Trend auf Twitter geworden. Unter anderem meldete sich Schauspieler Chris Evans zu Wort, der schrieb, er wolle ein T-Shirt mit dem Spruch. Der wie Comey von Trump gefeuerte New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara schrieb: „Wir können alle Comey zustimmen, dass, Ach Gottchen, wir hoffen, dass es Aufzeichnungen gibt.“ Comey hatte das Wort vorhin benutzt: Angesprochen auf Trumps Tweet, in dem der Präsident andeutete, es könnte Tonaufzeichnungen seiner Gespräche mit Comey geben, hatte Comey gesagt: „Ach Gottchen, ich hoffe, dass es Aufzeichnungen gibt“ („Lordy, I hope there are tapes“).

+++ Weißes Haus: Trump ist kein Lügner +++
Eine Sprecherin des Weißen Hauses weist die Anschuldigungen Comeys zurück. „Ich kann definitiv sagen, dass der Präsident kein Lügner ist“, sagte Sarah Huckabee Sanders noch während der Anhörung.

+++ „Clinton hätte mich vielleicht auch gefeuert“ +++
Comey wird gefragt, ob er auch von einer Präsidentin Hillary Clinton gefeuert worden wäre. „Das ist eine gute Frage“, antwortet Comey. „Ich weiß es nicht. Könnte sein, dass ich gefeuert worden wäre.“ Comey hatte im Oktober 2016, wenige Tage vor der Wahl, öffentlich verkündet, dass das FBI die Ermittlungen gegen die damalige demokratische Präsidentschaftskandidatin wegen der E-Mail-Affäre wieder aufnehmen würde. In den Augen vieler Demokraten hatte Comey damit Clinton um ihren Wahlsieg gebracht.

+++ „Das ist ein big deal“ +++
Comey erinnert noch einmal daran, um was es gehe: „Wir reden hier über eine fremde Regierung, die beeinflussen will, wie wir denken. Das sei ein „big deal“. Niemand außer dem Amerikanern selbst dürfe sagen, wie zu wählen ist. Amerika bleibe die „shining city on the hill“.

+++ Darf Trump Ermittlungen stoppen? +++
Der Republikaner James Lankford fragt Comey, ob Trump Ermittlungen stoppen darf. Der antwortet: Ja, als Präsident sei Trump Chef der Exekutive und entscheide wohl letztendlich, gegen wen Ermittlungen aufgenommen und eingestellt werden sollen.

+++ Welche Rolle spielte der russische Botschafter? +++
Comey beschreibt auf Nachfrage die Rolle des russischen Botschafters in Washington, Sergej Kisljak: Dieser sei ein Diplomat, kein Agent. Dennoch betrieben die Russen in den USA „aggressive Geheimdienstoperationen“. In den Berichten wegen einer möglichen Verschwörung des Trump-Teams mit Moskau taucht der Name Kisljak immer wieder auf.

+++ „Die Russen kommen zurück“ +++
Der demokratische Senator Angus King aus Maine fragt Comey nach russischen Hackern. Werden Sie zurückkommen? „Ja, sie kommen zurück“, sagt Comey. Russlands Einflussnahme sei nach der Wahl 2016 nicht vorbei. King betont: „Putin ist kein Republikaner und auch kein Demokrat, er ist ein Opportunist“.

+++ „Ich hätte mit meiner Frau zu Abend essen sollen“ +++
Comey wird über die Einladung zum Abendessen durch Trump befragt, bei dem der umstrittene Wunsch nach Loyalität geäußert worden sein soll. Comey erzählt, er habe dafür kurzfristig ein Abendessen mit seiner Frau absagen müssen. „Ich verbringe gerne Zeit mit meiner Frau. Ich wünschte, ich hätte mit ihr zu Abend gegessen.“, sagt Comey. Lachen im Saal.

+++ Leak an die Presse +++
Comey leitete nach eigenen Worten eine Notiz zum Gespräch mit Trump über einen Freund an die Medien weiter.

+++ Fragen je nach Parteibuch +++
Inzwischen sind die Senatoren nacheinander an der Reihe, Fragen zu stellen. Die demokratischen Abgeordneten stützen mit ihren Fragen Comeys Verdacht, Trump habe ihn angewiesen, die Russland-Ermittlungen gegen sein Team zu beenden – mithin Justizbehinderung. Die Republikaner dagegen bringen Comey durch ihre Fragen mehrfach dazu zu betonen, dass es keine klare Anweisung Trumps war. Außerdem, dass der Präsident selbst nicht im Zentrum der Ermittlungen steht. Comey beteuert immer wieder: Trump habe ihn nicht direkt angewiesen, aber seine Worte seien so zu verstehen gewesen.

+++ Trump Jr. kommentiert Anhörung auf Twitter +++
Trumps Sohn Donald Junior twittert fast im Minutentakt und kommentiert die Anhörung. „Parteipolitischer Nonsens“ sei im Ausschuss zu beobachten. Und: „Es ist traurig zu sehen, dass es der Linke heute lieber ist zu sehen, wie Amerika leidet und scheitert als dass es mit Donald Trump erfolgreich wird“.

+++ Marco Rubio spricht +++
Der republikanische Senator Marco Rubio aus Florida – ein Gegner Trumps im Vorwahlkampf – nimmt Comeys schriftliches Statement auseinander. Daraus gehe nicht hervor, dass Trump die Justiz behindert hat. Trumps Formulierung im Gespräch mit Comey, Ex-Sicherheitsberater Flynn sei ein „guter Kerl“ und man möge die Ermittlungen fallenlassen, sei keine Anweisung gewesen.

+++ „Ach Gottchen, ich hoffe, es gibt Aufzeichnungen“
Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein fragt den Zwei-Meter-Mann Comey: Im Weißen Haus könne man einschüchternd auftreten, also warum habe er nicht zum Präsidenten gesagt, er solle aufhören, es sei falsch, was er tue? Comey antwortet: „Wenn ich stärker gewesen wäre, hätte ich es vielleicht getan. Aber ich war so fassungslos“. Vielleicht, fügt Comey lächelnd an, mache es es das nächste mal anders. Zur impliziten Drohung Trumps, es gebe möglicherweise Bänder von den Unterhaltungen, sagt Comey: „Ach Gottchen, ich hoffe, es gibt Bänder.“ Er sei einverstanden, wenn diese veröffentlicht würden.

+++ Anweisung oder nicht? +++
Risch geht ins Detail. In seinem Statement hatte Comey geschildert, dass der Präsident den damaligen FBI-Chef gebeten habe, die Ermittlungen fallen zu lassen. Comeys Zitierung von Trump war: „Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen, von Flynn abzulassen“. Dies sei aber doch keine Anweisung gewesen, sagt Risch. Comey antwortet: Nein, es sei keine Anweisung gewesen, aber die Formulierung Trumps – „ich hoffe“ – sei so zu verstehen gewesen. „Mein Eindruck war, er wollte etwas von mir dafür, dass ich meinen Job behalten kann“, so Comey. Gehorcht aber er aber dennoch nicht.

+++ Kritik an Clinton +++
Comey sagt, er sei von Ex-Justizministerin Loretta Lynch aufgefordert worden, im Fall der E-Mail-Praktiken von Hillary Clinton nicht von einer „Ermittlung“ zu sprechen. Stattdessen habe er auf eine „Angelegenheit“ verweisen sollen. Das habe ihn verwirrt und sei einer der Gründe dafür gewesen,, seine Erkenntnisse zu den E-Mails der Ex-Präsidentschaftskandidatin bekanntzugeben. Ein weiterer wichtiger Faktor dabei sei das Treffen von Lynch mit Ex-Präsident Bill Clinton auf dem Rollfeld eines Flughafens im US-Staat Arizona gewesen. Er habe die Erkenntnisse veröffentlichen müssen, um die Glaubwürdigkeit des FBI und des Justizministeriums zu schützen.

+++ Wollte Trump Loyalität? +++
Comey geht davon aus, dass Trump Loyalität von ihm verlangte. Hintergrund sei ein Abendessen am 27. Januar gewesen, bei dem Trump ihn gefragt habe, ob er FBI-Chef bleiben wolle. Der gesunde Menschenverstand habe ihm gesagt, dass der Präsident dafür eine Gegenleistung haben wolle.

+++ Die Rolle der Medien +++
Der Republikaner James Risch spricht die Rolle der Medien bei diversen Enthüllungen an. Mindestens ein Bericht der „New York Times“ zur Russland-Affäre sei falsch gewesen, sagt Comey. Das Problem sei: Bei Presseberichten über Geheimsachen seien oft Menschen am Werk, die von der Sache zu wenig verstünden. Auf der anderen Seite seien die Dienste – sie wüssten Bescheid, dürften aber nichts sagen.

+++ Warum hat sich Comey Notizen gemacht? +++
Der Demokrat Warner fragt Comey, warum er nach seinen Treffen und Telefonaten mit Trump Notizen gemacht hat. Es liege unter anderem am „Naturell der Person“ des Präsidenten, antwortet der Ex-FBI-Chef. Er habe geahnt, dass Trump lügen würde, deshalb habe er sich stets sofort Stichpunkte aufgeschrieben. „Ich wusste, der Tag kommt, an dem ich das benötige“, so Comey. Nicht nur für sich selbst, sondern um die Integrität und Unabhängigkeit der FBI verteidigen zu können.

+++ Fragen zu Russland +++
Burr befragt Comey zu den Vorwürfen, russische Hacker hätten den Wahlkampf manipuliert, und wie diese vorgingen. Comey antwortet, er sei erstmals im Sommer 2015 auf mutmaßlich russische Hacking-Versuche aufmerksam geworden. Die ersten Daten seien zwischen dem Jahresende 2015 und dem Beginn von 2016 gestohlen worden. Geheimdienste beschuldigen Russland, sich mit Hackerangriffen in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seiner Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden. Der Kreml bestreitet das. Bei vielen Fragen muss Comey aus Geheimhaltungsgründen auf die geschlossene Sitzung ab 19 Uhr MEZ verweisen.

+++ „Sehr besorgniserregend“ +++
Burr fragt, ob der Präsident die Justiz behindert hat, als er Comey bat, die Ermittlungen gegen Flynn fallen zu lassen – oder ob er nur dessen Ruf retten wollte. Comey: „Ich habe es sehr besorgniserregend gefunden“. Aber er könne nicht sagen, ob der Tatbestand der Justizbehinderung erfüllt sei. Es sei nicht an ihm, das zu beurteilen. Diese Frage müsse der FBI-Sonderermittler Robert Mueller klären.

+++ Comey bezichtigt Trump der Lüge +++
Mehr noch habe ihn verstört, dass Trump und das Weiße Haus später behaupteten, das FBI sei schlecht geführt gewesen. Die sei eine „Diffamierung“ und „Lügen, schlicht und einfach“, sagt Comey.

+++ Jetzt spricht Comey +++
Comey wird vereidigt und beginnt mit seinen Ausführungen. Der Rausschmiss habe ihn „verwirrt und besorgt“. Der Präsident und er hätten viele Unterhaltungen über seine Arbeit gehabt. Trump habe ihm wiederholt gesagt, er mache einen guten Job und er sollte bleiben. „Ich war verwirrt über meinen Rausschmiss“, sagt Comey. Noch verwirrter sei er gewesen, als es dann hieß, nun sei Druck von den Russland-Ermittlungen genommen.

+++ „Das ist keine Hexenjagd“ +++

„Das ist keine Hexenjagd, keine Fake News“, sagt Warner in Anspielung auf Beschuldigungen seitens des Trump-Lagers. Die Affäre müsse jedoch aufgeklärt werden.

+++ Vize-Ausschusschef kritisiert Russland +++
„Ein ausländischer Gegenspieler hat uns hier zu Hause angegriffen“, sagt Vize-Ausschusschef Mark Warner, ein Demokrat. Russische Spione hätten sich in die politischen Prozesse eingemischt und Desinformationskampagnen geführt. Das Ziel: Chaos anrichten und das Vertrauen in das politische System zu zerstören. Erwiesenermaßen hätten Mitglieder von Trumps Wahlkampfteam, wie etwa der ehemalige Kampagnenchef Paul Manafort und der Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn Kontakte zu den Russen gehabt. Diese müsse man nun aufklären.

+++ Senator eröffnet Anhörung +++
Der Ausschussvorsitzende Richard Burr, Senator aus North Carolina, begrüßt Comey, dankt ihm für seine Zeit und den US-Geheimdienst für seine Arbeit. Burr mahnt, dass die Untersuchungen nicht parteipolitisch ausgenutzt werden sollen. An Comey gerichtet sagt er: „Das ist Ihre Gelegenheit, die Dinge richtig zu stellen.“

+++ Comey betritt den Raum +++
Der Mann des Tages, Ex-FBI-Chef James Comey, hat im Zeugenstand Platz genommen. Die acht republikanischen und sieben demokratischen Senatoren des Geheimdienstausschusses sind bereits versammelt. Gleich geht die Befragung los. Comey wirkt konzentriert, während er von Dutzenden Fotografen belagert wird.

+++ Massenandrang im Senatsgebäude +++
Vor Saal 216 im Hart Senate Office Building neben dem Kapitol herrscht großer Andrang. Längst nicht alle, die zusehen wollen, dürfen in den Saal.

+++ Trump will Anhörung am TV verfolgen +++
Laut einem CNN-Bericht wird sich Trump Teile der Comey-Anhörung live im Fernsehen ansehen – aber nur in Auszügen, zitiert der Sender aus Trumps Umfeld.

+++ Demokratischer Senator nennt Aussagen „verstörend“ +++
Der demokratische Senator Mark Warner nennt Comeys schriftliche Einlassungen in einer Erklärung „verstörend"“. Trump habe damit gegen die klaren Richtlinien gegen politische Einflussnahme verstoßen.

+++ Trump-Berater gegen Entlassung des Justizministers +++
Nach der Entlassung von FBI-Chef Comey sind Trumps Berater bemüht, einen weiteren Abgang ranghoher Personen zu verhindern. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf Insider, dass die Experten Trump drängen, Justizminister Jeff Sessions trotz persönlicher Differenzen nicht zu feuern. Medien hatten kürzlich berichtet, dass Sessions seinen Rücktritt angeboten habe. Bereits vor Wochen hatte Sessions mitgeteilt, er werde sich wegen Befangenheit aus den Russland-Ermittlungen heraushalten. Sessions hatte Treffen mit dem russischen Botschafter verschwiegen.

+++ Public Viewing und Trinkspiele in Washington +++
Mehrere Bars in der US-Hauptstadt laden wegen der Anhörung zum Public Viewing ein. Wie etwa „Shaw's Tavern“. Das Motto: „Die Comey-Anhörung Covfefe“ - in Anspielung auf den missglückten Trump-Tweet. Passend Thema Russland gibt es Wodka für (nur) fünf Dollar. Vorschlag der „Washington Post“ für ein passenden Trinkspiel: Jedes Mal, wenn das Wort Putin fällt, muss getrunken werden.

+++ Trump bestreitet die Vorwürfe +++
Trumps Anwalt Marc Kasowitz erklärte, der Präsident sei erfreut darüber, dass Comey endlich öffentlich gesagt habe, dass in der Russland-Untersuchung nicht gegen ihn ermittelt werde. „Der Präsident fühlt sich vollkommen bestätigt. Er ist entschlossen, seine Agenda voranzutreiben.“ Trump hatte alle Vorwürfe im Zusammenhang mit Russland stets bestritten. Er und seine Anhänger sagen, die Demokraten hätten die Affäre erfunden, weil sie ihre Wahlschlappe nicht verwinden können.

+++ Die Ausgangslage +++
Der geschasste FBI-Chef James Comey hat den Vorwurf bekräftigt, dass US-Präsident Donald Trump ihn um die Einstellung der Untersuchung gegen Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn gebeten habe. Das geht aus einer schriftlichen Stellungnahme hervor, die der Geheimdienstausschuss des US-Senats am Mittwochabend zu der bevorstehenden Anhörung Comeys veröffentlichte.

So habe Trump bei einem Treffen am 14. Februar Loyalität eingefordert, worauf Comey entgegnet haben will, er sei nicht „verlässlich“ in einem Sinn, wie es von einem Politiker erwartet werde. Er habe stattdessen zugesichert, immer die Wahrheit zu sagen, aber Trump habe auf Loyalität beharrt. Flynn steht im Zentrum der Affäre. Unter anderem hatte er vor dem Kongress über Kontakte zum russischen Botschafter Sergej Kisljak gelogen.

+++ Trump fliegt nach Ohio +++
Der US-Präsident hat heute noch nichts zur Anhörung im Senat getwittert. Stattdessen ließ er wissen, er fliege nach Cincinnati im „großartigen Staat Ohio“, um sich dort mit „Opfern von Obamacare“ zu treffen und über Infrastruktur zu sprechen.

Mit Material von AP.

Nils Rüdel
Nils Rüdel
Handelsblatt / Deskchef Politik

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  • Also, ich gehörewirklich nicht zum Establishment,und werde selbstverständlich versuchen, Trump loszuwerden.

    Trumps Verbindungen zur Hochfinanzwelt sind doch offensichtlich. Er ist der Prsident der Reichen, wie die Zeit heute titelt. Wie kommen sie auf die Idee, dieser korrupte Milliardär würde nicht zum Establishment gehören??

  • Wenn ich das alles so lese ..... Was für ein Glück, dass diese verlogene Clinton-Hexe damals nicht gewonnen hat!

    Trump hat von Anfang an dem Establishment den Kampf angesagt. Und das wehrt sich natürlich nach Kräften. Dass er jetzt Präsident geworden ist, ändert daran nichts. Die alten Machthaber und Strippenzieher sind nach wie vor im Einsatz und versuchen verzweifelt, Trump loszuwerden.

    Der Maidan-Troll mit seinem bekannten "Idioten"-Vokabular ist auch schon wieder ganz aufgeregt. Man kann ihn einfach nicht ernst nehmen.

  • Zum Glück kann sich das Merkel noch ein paar Jahre leisten.

    Und dann?

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