Contra: Die Eingriffe wären dramatisch

Contra
Die Eingriffe wären dramatisch

Auch wenn sie Politikern wie eine Wunderwaffe gegen die Euro-Krise vorkommen: Eurobonds sind der falsche Weg, die Schuldenkrise in Europa zu beenden. Denn der vermeintliche Königsweg ist mit Stolpersteinen übersäht.
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Im Euro-Raum folgt ein Krisengipfel dem anderen, aber ohne Erfolg. Nun mehren sich die Stimmen, die durch Reformen in Richtung Fiskalunion zu einer dauerhaften Lösung kommen wollen. Viele Beobachter meinen, nur die Einführung von Eurobonds, also Staatsanleihen, für die alle Mitgliedstaaten gesamtschuldnerisch haften, könne die Euro-Zone stabilisieren.

Was würde durch Eurobonds erreicht? Länder wie Deutschland müssten höhere Zinsen auf ihre Schulden zahlen. Länder mit schlechterer Bonität würden bei den Zinskosten hingegen entlastet, und es bestünde zumindest vorerst nicht die Gefahr, dass sie den Zugang zu neuen Krediten verlieren.

Das Hauptproblem von Eurobonds liegt darin, dass einzelne Mitgliedstaaten ihre Schulden auf Kosten anderer ausdehnen können. Es gibt zwei Ansätze, um dem entgegenzuwirken. Erstens ist vorgeschlagen worden, Euro-Bonds auf einen Betrag von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Begrenzt wäre dann aber auch die beruhigende Wirkung auf die Finanzmärkte.

Im Fall Italiens, dessen Schulden 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, würde die Wahrscheinlichkeit, dass es bei den nicht durch Eurobonds gedeckten Schulden zu Ausfällen kommt, dramatisch ansteigen. Die Finanzmärkte würden sich daher keineswegs beruhigen, sondern noch viel höhere Risikoprämien verlangen. Und es würde Druck aufkommen, die Grenze für Verschuldung in Eurobonds anzuheben.

Zweitens kann man den Verschuldungsanreizen entgegenwirken, indem man die nationale Autonomie in der Finanzpolitik einschränkt. Die erforderlichen Eingriffe wären allerdings dramatisch. Mit Verschärfungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wie automatischen finanziellen Sanktionen wäre es nicht getan. Ein Mitgliedstaat, der die Regeln verletzt, könnte die Strafen mit Krediten finanzieren, für die andere Mitgliedstaaten haften.

Letztlich müssten die Mitgliedstaaten das Recht zur Verschuldung an eine Europäische Wirtschafts- und Finanzregierung abtreten. Das Verbot eigenständiger Verschuldung müsste sich auch auf Gemeinden, alle Staatsunternehmen sowie die Sozialversicherungen erstrecken. Auch Leistungszusagen der Renten- und Krankenversicherung müssten in Brüssel beantragt werden. Wichtig ist dann die Frage, nach welchen Verfahren. Verschuldungsrechte an die einzelnen Mitgliedstaaten vergeben werden. Wegen der sehr unterschiedlichen Finanzlage wäre es erforderlich, für jedes Land einen eigenen Sanierungsplan zu vereinbaren.

Einige Mitgliedstaaten würden geltend machen, dass sie dies auf absehbare Zeit aus eigener Kraft nicht schaffen. Das würde zu einer Diskussion darüber führen, ob diese Mitgliedstaaten genug tun, um das Wirtschaftswachstum zu steigern. Letztlich müsste die Europäische Wirtschafts- und Finanzregierung also nicht nur Steuern, Staatsausgaben und Staatsschulden kontrollieren, sondern auch in die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik eingreifen.

Mit anderen Worten: Die Euro-Zone würde sich in einen Zentralstaat verwandeln, dessen Regierung drastische Eingriffsbefugnisse hätte, ohne demokratisch entsprechend legitimiert zu sein.

Kommentare zu " Contra: Die Eingriffe wären dramatisch"

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  • Nein....die deutsche Bevölkerung hat keine Lust mehr auf den ganzen Volksverdummungsquatsch.
    Die Zahlungsunfähigkeit der PIIGS steht doch ausser Frage.
    Also wer haftet für die Zinszahlungen der Schulden... Richtig die dt. Arbeitsbiene.
    Lasst euch nicht für dumm verkaufen.
    Wir müssen uns wehren.
    Raus aus dem Euro.
    Gegen die Versklavung des Volkes.
    Gegen diesen Wahnsinn.
    Gegen diesen Politik Lobbyismus.
    MfG - Rudolph Rene - ¡Echte Demokratie Jetzt!
    Parteidervernunft.de

  • Danke für diesen guten Kommentar Herr Fuest !
    Gemeinsame Bonds lösen nur kurzfristig Probleme. Die Wettbewerbsfähigkeitsprobleme, eines der wichtigsten Probleme - nicht allein das der Schulden (!), der Südländer wird dadurch leider auch nicht gelöst. Die Divergenzen werden in einem gemeinsamen, ungleichen Wirtsc haftsraum mit einer gemeinsamen Währung größer. Die Südländer hatten vor einiger Zeit noch deutlich niedrigere Zinsen ähnlich wie Deutschland. Die Vergangenheit zeigt, dass auch dieses kein einziges Problem langfristig löst, wenn man nicht wettbewerbsfähig ist !

  • Fortsetzung. Teil 2

    Ich kann auch den Geldtransfer in der augenblicklichen Form so nicht akzeptieren. Alle involvierte, notleidene Staaten besitzen große Goldvorräte. Diese sollte man heranziehen als Bürgschaft für die Beleihung als materielle Gegenleistung und nicht andere Geberstaaten als Bürgen einsetzen oder auch Teilverkäufe von Gold vornehmen. Denn die Goldvorräte werden ja gerade für Krisenzeiten von den Staaten angelegt.
    Eine Hypothek auf ein Haus wird ja auch als Grundschuld eingetragen als Sicherheit, warum sollte das nicht unter Staaten funktionieren?

    So ist es auch sehr verwunderlich, daß das pleite Griechenland dennoch jüngst seine Goldvorräte aufstocken konnte, ich frage mich mit welchen Geldern??

    Solange soviel Schlendrian und krasse Ungleichgewichte im Euroraum bestehen, und das ist nicht so schnell zu überwinden, ist es unverantwortlich, eine Schuldenvergemeinschaftung über Eurobonds einzugehen.

    Eine gemeinsame Wirtschaftsregierung aus Brüssel sehe ich auch mehr als skeptisch, besonders wenn mal mal nachschaut, was für "Größen" sich da in Brüssel tummeln.

    Ein klares NEIN also zu den Eurobonds mit all den negativen Folgen, die Zeit dazu ist dazu noch lange nicht reif, wenn überhaupt einmal später, aber bestimmt nicht zum Jetztigen Zeitpunkt

    Der Unmut über den Euroraum, der unter pol. Gesichtspunkten, aber wirtschaftlich falschen Prämissen geschaffen wurde, wird weiter zunehmen, denn der Fehler von damals wird durch die Eurobonds nochmal gemacht und sogar unvorhersehbar verschärft.

    Ach ja, China beobachtet das ganze sehr genau, in Ungarn sind sie schon mit einem Fuß drin.....

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