International

_

Countdown zum „Fiscal Cliff“: Obama will Klartext reden

Noch vier Tage haben Demokraten und Republikaner Zeit, den Haushaltsstreit zu lösen und Amerika vor dem Sturz von der Fiskalklippe zu retten. Die US-Korrespondenten von Handelsblatt Online zählen den Countdown herunter.

Bis zum 31. Dezember muss Amerikas Politik eine Lösung im Etatstreit finden.
Bis zum 31. Dezember muss Amerikas Politik eine Lösung im Etatstreit finden.

WashingtonUS-Präsident Obama ist sauer. Nur noch vier Tage haben die Politiker des Landes Zeit, um den Sprung über die „Fiscal Cliff“ abzuwenden. Und ein Durchbruch ist noch nicht in Sicht. Doch Obama will die letzten Tage nutzen.

Anzeige

Für heute Nachmittag hat der US-Präsident die führenden Demokraten und Republikaner zu sich ins Oval Office zitiert. Im präsidentiellen Büro will er Klartext reden: Politische Ideologien müssen sofort bei Seite gelegt werden. Er will eine Lösung sehen und zwar schnell.

Falls Regierung und Opposition keine Lösung finden, drohen im nächsten Jahr massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen (Fiskalklippe), die die USA in eine erneute Rezession stürzen könnten.

Fiskalklippe Wie tief wird der Sturz?

Eine Einigung im Etatstreit schien möglich. Nun fallen die Politiker wieder über einander her.

Dabei sah es kurz nach Obamas Wiederwahl eigentlich noch ganz gut aus: Die Republikaner signalisierten nach ihrer deutlichen Niederlage Kompromissbereitschaft im ewigen Streit um den Schuldenabbau und eine stärkere Besteuerung der Reichen. Doch daraus ist bislang nichts geworden.

Die USA zittern vor der „Fiskalklippe“

  • Was steckt hinter der "Fiskalklippe"?

    Die "Fiskalklippe" ist der jüngste Ausdruck des seit Jahren schwelenden Streits zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress über die Sanierung der Staatsfinanzen. Während die Demokraten von Präsident Barack Obama die Reichen stärker belasten wollen, lehnen die Republikaner höhere Steuern als Gefahr für Wirtschaft und Jobs ab. Stattdessen wollen sie vor allem bei den Sozialprogrammen stärker kürzen.

  • Was passiert zum Jahreswechsel?

    Zum Jahreswechsel laufen eine Reihe von Steuererleichterungen aus der Zeit von Obamas Vorgänger George W. Bush aus. Die meisten der Vergünstigungen wollen auch die Demokraten wie zuletzt im Dezember 2010 verlängern - nur bei den Topverdienern verlangen sie, dass die Steuersätze steigen. Weil sich die Republikaner dagegen stemmen, wirft Obama ihnen vor, die breite Bevölkerung als "Geisel" zu nehmen, um den Reichen ihre Steuerprivilegien zu erhalten.

    Die ab Januar drohenden Kürzungen gehen auf den Haushaltskompromiss vom Sommer 2011 zurück, als der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte. Die damals vereinbarten drakonischen Einschnitte waren eigentlich als eine Art Drohkulisse gedacht, damit sich Republikaner und Demokraten auf einen ausgewogenen Plan zum Abbau des Haushaltsdefizits verständigen. Doch ohne Lösung bis Jahresende wird die Sparbombe automatisch gezündet.

  • Welchen Umfang haben die Sparmaßnahmen?

    Das im August 2011 verabschiedete Haushaltskontrollgesetz verpflichtet die US-Regierung, die Ausgaben über zehn Jahre um 1,2 Billionen Dollar (gut 900 Milliarden Euro) zu kürzen. Allein im kommenden Jahr würden pauschal 55 Milliarden Dollar im Verteidigungshaushalt und weitere 55 Milliarden Dollar in anderen Bereichen gestrichen.

  • Welche Steuern sind betroffen?

    Die Steuererhöhungen betreffen die Einkommenssteuer, die Erbschaftssteuer, Abgaben auf Kapitalerträge sowie eine Reihe von Abschreibungsmöglichkeiten, die wegfallen würden. Die Beiträge zur staatlichen Rentenversicherung sollen dem Szenario entsprechend auch steigen. Obama warnt, dass eine typische Familie der Mittelschicht im Schnitt 2200 Dollar mehr Steuern zahlen müsste. Auch Konjunkturmaßnahmen wie die Verlängerung der Arbeitslosenhilfe würden Ende des Jahres auslaufen.

  • Was wären die wirtschaftlichen Folgen?

    Durch die "Fiskalklippe" könnten der US-Wirtschaft im kommenden Jahr mehr als 500 Milliarden Dollar entzogen werden. Das überparteiliche Haushaltsbüro im Kongress befürchtet, dass das Bruttosozialprodukt um 0,5 Prozent schrumpfen würde. Die Arbeitslosenquote würde bis Ende 2013 von derzeit 7,7 auf 9,1 Prozent steigen. Nach Einschätzungen des Internationalen Währungsfonds dürfte sich ein Einbruch der US-Konjunktur auf die gesamte Weltwirtschaft auswirken, die ohnehin schon gebannt die Schuldenkrise in der Eurozone verfolgt.

Um eine Lösung in allerletzter Minute doch noch zu ermöglichen werden jetzt die Mitglieder des Repräsentantenhauses aus dem Weihnachtsurlaub zurück nach Washington gerufen. Die Sitzung des Repräsentantenhauses ist für Sonntag 00.30 Uhr MEZ (18.30 Uhr Ortszeit) angesetzt. Dann sind es noch genau 29,5 Stunden bis Jahresende.

Umfragen zufolge würden Amerikaner zum Großteil die Republikaner dafür verantwortlich machen, wenn das Land „über die Klippe“ springen sollte. Doch Obama will es gar nicht so weit kommen lassen. Er weiß, dass am Ende auch immer der Präsident schuld ist. Diese Niederlage will er sich ersparen. Unbedingt.

Countdown zum „Fiscal Cliff“ Fünf Tage bis zu Amerikas Absturz

2013 droht die Zahlungsunfähigkeit, zugleich belasten Etatkürzungen die Konjunktur.

  • 29.12.2012, 05:13 Uhrrolfnighthawk

    Amerika ohne Kriege - ohne Feindbild
    undenkbar
    Wieviel MIllionen haben sie umgebracht in den letzten 50 Jahren?

  • 29.12.2012, 05:08 Uhrrolfnighthawk

    ... was für GM gut ist, das ist auch gut für Amerika
    ich kehre das um und sage
    alles was für Amerika schlecht ist, das ist gut für die Welt.

  • 28.12.2012, 12:49 Uhrpuenktli

    Jeder Politiker wird jetzt nochmals vor dem vorprogrammierten "Happy-Ende" markige Reden halten. Das gehört zur Dramturgie dieser Schmierenkomödie. Jeder Filmstudent kennt die drei Akte dieses erbärmlichen Schauspiels. Wir sind jetzt im 3. Akt kurz voer der Klimax und warten auf den letzten Plotpoint. Dann kommt das langersehnte Denouement. Bis dahin geht es nur noch darum, noch einmal das eigene Lager zu bezirzen. Danach wird munter weitergedruckt. Wenn diese Dramaturgie auch nicht mehr funktioniert, dann kommen die False Flag Aktionen, die vom Binnenmarkt ablenken und die Reihen angesichts des bösen Feindes von ausserhalb schliessen. Wie wärs mit ein Bisschen Krieg im Iran? Oder einem weiteren "Endsieg" in Syrien?

  • Die aktuellen Top-Themen
Helmut Kohl und die deutschen Wirtschaftsgrößen: „Die bauen doch eine Scheiße nach der anderen“

„Die bauen doch eine Scheiße nach der anderen“

Der Altkanzler lästert in seinen unautorisierten Memoiren über Größen der deutschen Wirtschaft. Flughafen-Chef Mehdorn ist der große Kiesel und an der Deutsche-Bank-Führung lässt der einst mächtige Mann kein gutes Haar.

Alternative für Deutschland: Hackerangriff auf die Führungsebene der AfD

Hackerangriff auf die Führungsebene der AfD

Der Hacker-Angriff auf die AfD galt nicht nur dem Goldshop – die Gruppe „Anonymous Austria“ hat nach eigenen Angaben E-Mails und Dateianhänge der Parteiführung abgefangen. Lucke und Co stehen vor brisanten Enthüllungen.

Zwei neue Hinweise: Schweden will U-Boot-Suche fortsetzen

Schweden will U-Boot-Suche fortsetzen

Die Schweden geben nicht auf: Zwei neue Hinweise bestätigen die Vermutung, dass sich eine ausländische Macht in schwedischen Gewässern bewegt. Deshalb soll die Suche weitergehen.

  • Konjunkturtermine
Konjunkturtermine: Wochenvorschau

Wochenvorschau

Die wichtigsten Ereignisse und Indikatoren in Europa und International