WashingtonEs war eine aufregende Nacht. Doch am Ende ist nichts passiert. Die Verhandlungen im Haushaltsstreit sind in Washington ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Ob sich Demokraten und Republikaner am Dienstag noch in letzter Minute auf einen Kompromiss einigen können, ist unklar. „Der Kongress steht jetzt am Rand der Klippe“, schreibt das „Wall Street Journal“.
Eigentlich hatten die beiden Parteien im Senat bis Montagabend einen Kompromiss finden wollen. Doch der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, war von den Verhandlungen zurückgetreten und hat es nun Vizepräsident Joe Biden überlassen, eine Lösung zu suchen.
Wenn Amerika über die Klippe springt und sich Demokraten und Republikaner nicht einigen, würden für fast jeden Steuerzahler und viele Unternehmen die Steuern steigen. Finanzierungen für die meisten Programme des Landes und des Militärs würde beschnitten werden.
Wer bisher nur zehn Prozent zahlen musste, wird dann 15 Prozent an den Staat abführen müssen. Am oberen Ende stiege der Satz von bisher 35 auf 39,6 Prozent, die Erhöhungen im Mittelfeld wären proportional vergleichbar.
Die Lohnsteuer würde für rund 160 Millionen Arbeiter auf das alte Niveau von 6,2 Prozent zurückkehren. Sie war zuletzt auf 4,2 Prozent gesenkt worden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Doch auch diese Regelung ist bis zum 31. Dezember befristet.
Die Kapitalertragssteuer würde sich ebenfalls erhöhen, und zwar für die meisten Steuerzahler von 15 auf 20 Prozent. Geringverdiener, die bei solchen Einnahmen bisher gar nicht zur Kasse gebeten wurden, müssten dann zehn Prozent an den Fiskus abtreten. Die Dividendensteuer, die bislang in der Regel bei 15 Prozent lag, würde je nach Einkommen auf das Niveau der Einkommenssteuer angehoben - also bis auf maximal 39,6 Prozent.
Der Spielraum für Steuerabzüge würde begrenzt. Durch niedrigere Freibeträge könnten vor allem Besserverdienende weniger als bisher von der Steuer absetzen und müssten mehr Abgaben zahlen.
Auch die Erbschaftssteuer wäre betroffen. Sie würde deutlich erhöht, und zwar von 35 auf 55 Prozent. Der Freibetrag würde spürbar gesenkt.
Die Unternehmenswelt müsste weiter auf Steuerleichterungen beispielsweise für Forschungsausgaben warten, die schon Ende 2011 ausgelaufen waren und neu aufgelegt werden sollen.
Die Kürzungen würden sich direkt auf das US-Militär auswirken: 100.000 Soldaten verlören ihren Job und die Größe der Armee wäre so klein wie seit 1940 nicht mehr. Die Flotte hätte so wenige Schiffe wie zuletzt 1915, und die Stärke der Luftwaffe wäre reduziert wie nie zuvor. Die Rüstungsindustrie verlöre ihren besten Kunden. Das Pentagon müsste 55 Milliarden Dollar jährlich sparen. Das würde nach Schätzung des US-Kongresses eine Million Jobs in der privaten Industrie kosten.
Die Budgetkürzungen hätten direkte Folgen für den Arbeitsmarkt: Bis zu zwei Millionen Jobs könnten nach Angaben des US-Kongresses wegfallen. Die Arbeitslosenquote würde steigen – von derzeit 7,9 Prozent auf neun Prozent. Langzeitarbeitslose bekämen erst einmal kein Geld mehr: 2,1 Millionen Amerikaner, die länger als sechs Monate arbeitslos gemeldet sind, verlören ihren Anspruch auf Unterstützung.
Nicht nur Jobs in der Forschung - nach Schätzungen rund 31.000 Wissenschaftler - gingen durch die Budgetkürzungen verloren. Auch Mediziner müssten mit geringeren Gehältern auskommen, denn die Gesundheitsversorgung für Rentner würden gekürzt.
277.000 Beamte verlören ihren Job. Dazu zählen auch Agenten des FBI, Ranger in Nationalparks und Fluglotsen. Die Folge: Schlechtere Strafverfolgung, eingeschränkte Öffnungszeiten in Nationalparks und weniger Flugzeuge, die auf US-Flughäfen landen können.
Die Lebensmittelkontrollbehörde würde von den Kürzungen betroffen und müsste Gesundheitsinspektoren entlassen. Die Folge: Die Überprüfung von Auch die Zahl der Überprüfungen von Schlachtereien und Hühnerfarmen sinkt.
Ärzten würde der Zuschuss für die Behandlung von Medicare-Patienten nicht mehr gewährt. Ohne diese staatliche Hilfe für Ältere und Behinderte blieben die Mediziner zum Teil auf Rechnungen für solche Patienten sitzen und könnten sie künftig abweisen.
Weder Biden noch Präsident Obama haben für heute öffentliche Auftritte angesetzt. Das Pentagon bereitet sich bereits auf ein endgültiges Scheitern in Washington vor. Der Verteidigungshaushalt wird von den automatischen Haushaltskürzungen besonders stark betroffen sein. Das Pentagon wird 800.000 zivilen Mitarbeitern mitteilen, dass sie im schlimmsten Fall mehrere Wochen unbezahlten Urlaub nehmen müssten. Andere Ministerien werden wohl nachziehen.
Die Märkte in Asien sind, beunruhigt von dem Chaos in Washington, schwach in den Handel gestartet. Beobachter gehen davon aus, dass auch die Märkte in den USA unter Druck geraten werden, wenn Anfang Januar noch keine Einigung auf dem Tisch liegt.
Seit Wochen suchen Demokraten und Republikaner nach einer Lösung im Fiskalstreit. Nächtelang wurden Papiere hin und her geschoben, wurde über Details verhandelt und über neue Steuersätze debattiert. Immer wieder verstrichen selbst gesetzte Fristen. Auch Dauerverhandlungen am Sonntag konnte keine abschließende Lösung finden. Nur eines steht fest, wenn bis Montagabend kein Beschluss gefasst ist, wird Amerika über die Haushaltsklippe stürzen.
Alles konzentriert sich auf eine kleine Lösung in letzter Minute, die die schlimmsten Folgen der Fiskalklippe abwendet. Einen umfassenden Deal im Haushaltsstreit wird es in diesem Jahr wohl nicht mehr geben, obwohl Amerikas Politiker mehr als ein Jahr dafür Zeit hatten. Doch auch eine kleine Lösung ist noch längst nicht sicher. Für so manchen Politiker wäre es sogar attraktiver, das Land „über die Klippe“ springen zu lassen – zumindest für ein paar Tage.
Die beiden wichtigsten Streitpunkte zwischen Demokraten und Republikanern bleiben Steuererhöhungen für sehr gut Verdienende sowie der Umfang von Budgetkürzungen. US-Tageszeitungen berichteten, dass sich Demokraten und Republikaner bei den strittigen Steuererhöhungen aufeinander zubewegt hätten. Demnach sollen die Demokraten bereit sein, individuelle Einkommen erst ab 360 000 Dollar höher zu versteuern. Der demokratische US-Präsident Obama schlug 250 000 Dollar vor. Die Republikaner wollten die Grenze aber erst bei 450 000 Dollar ziehen, berichtete die „New York Times“.
Strittig bleibt nach Informationen der US-Zeitungen ebenfalls, wie höhere Steuereinnahmen verwendet werden. Die Republikaner wollten die Mehreinnahmen ausschließlich dafür verwenden, Schulden abzubauen, berichtete das „Wall Street Journal“. Die Demokraten wollten mit den Mehreinnahmen vor allem Sozialprogramme weiterfinanzieren.
Ich frage mich nur eines: Weshalb klären uns die Medien - auch das Handelsblatt - erst jetzt darüber auf, dass nach der Fiskalklippe im Grunde noch immer vor der Fiskalklippe ist, weil nach dem 3. Januar noch genügend Zeit bleibt, fiskalpolitische Einzelmaßnahmen zu treffen, die der Klippe faktisch ihre Bedrohung nehmen?
War es nicht das Handelsblatt selbst, das das "fiscal cliff" als großes Katastrophenszenario aufbauschte?
Jetzt soll plötzlich doch alles gar nicht so schlimm sein?
Würden Sie, verehrte Redaktion, als Leser ein solches Theater mehr als - sagen wir: - dreimal mitmachen?
Man nennt das im Alltagsjargon auch: Sich für dumm verkaufen lassen.
Die Kernbotschaft dieses Artikels ist doch eigentlich: Sie haben die ganze Angelegenheit unter Verdeckung von Detailkenntnissen extrem aufgebauscht - dabei war von vornherein klar, dass beide Streitparteien davon profitieren würden, wenn sie sich nicht einigen.
13 ist 13, werder Glück noch Pech, einfach 13. Und das Jahr heisst 2013, Quersumme 6!
Bitter. Wie lange werden sich die einfachen Menschen diese extremem Klientelpolitik gefallen lassen? Und das bei dieser Bewaffnung der Privathaushalte. Ich hoffe, dass dies nicht in einer gewaltsamen Eskalation gipfelt. Im Ünrigen glaube ich an eine Prseudoeinigung und an stark fallende Aktienmärkte. Ich habe daher alle Aktien verkauft, obgleich ich noch Anfang Dezember eine Quote von 99% hatte. Ich bin nicht davon ausgegangen, dass USA politisch tot, weil entscheidungsunfähig ist. Eine Katastrophe für die größte Volkswirtschaft der Welt.
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