Countdown zum „Fiscal Cliff“
USA am Rande des Abgrunds

Nicht mal mehr ein Tag bleibt Demokraten und Republikanern, den Etatstreit zu lösen und Amerika vor dem Sturz von der Fiskalklippe zu retten. Die US-Korrespondenten von Handelsblatt Online zählen den Countdown herunter.
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WashingtonEs war eine aufregende Nacht. Doch am Ende ist nichts passiert. Die Verhandlungen im Haushaltsstreit sind in Washington ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Ob sich Demokraten und Republikaner am Dienstag noch in letzter Minute auf einen Kompromiss einigen können, ist unklar. „Der Kongress steht jetzt am Rand der Klippe“, schreibt das „Wall Street Journal“.

Eigentlich hatten die beiden Parteien im Senat bis Montagabend einen Kompromiss finden wollen. Doch der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, war von den Verhandlungen zurückgetreten und hat es nun Vizepräsident Joe Biden überlassen, eine Lösung zu suchen.

Weder Biden noch Präsident Obama haben für heute öffentliche Auftritte angesetzt. Das Pentagon bereitet sich bereits auf ein endgültiges Scheitern in Washington vor. Der Verteidigungshaushalt wird von den automatischen Haushaltskürzungen besonders stark betroffen sein. Das Pentagon wird 800.000 zivilen Mitarbeitern mitteilen, dass sie im schlimmsten Fall mehrere Wochen unbezahlten Urlaub nehmen müssten. Andere Ministerien werden wohl nachziehen.

Die Märkte in Asien sind, beunruhigt von dem Chaos in Washington, schwach in den Handel gestartet. Beobachter gehen davon aus, dass auch die Märkte in den USA unter Druck geraten werden, wenn Anfang Januar noch keine Einigung auf dem Tisch liegt.

Seit Wochen suchen Demokraten und Republikaner nach einer Lösung im Fiskalstreit. Nächtelang wurden Papiere hin und her geschoben, wurde über Details verhandelt und über neue Steuersätze debattiert. Immer wieder verstrichen selbst gesetzte Fristen. Auch Dauerverhandlungen am Sonntag konnte keine abschließende Lösung finden. Nur eines steht fest, wenn bis Montagabend kein Beschluss gefasst ist, wird Amerika über die Haushaltsklippe stürzen.

Alles konzentriert sich auf eine kleine Lösung in letzter Minute, die die schlimmsten Folgen der Fiskalklippe abwendet. Einen umfassenden Deal im Haushaltsstreit wird es in diesem Jahr wohl nicht mehr geben, obwohl Amerikas Politiker mehr als ein Jahr dafür Zeit hatten. Doch auch eine kleine Lösung ist noch längst nicht sicher. Für so manchen Politiker wäre es sogar attraktiver, das Land „über die Klippe“ springen zu lassen – zumindest für ein paar Tage.

 

Die beiden wichtigsten Streitpunkte zwischen Demokraten und Republikanern bleiben Steuererhöhungen für sehr gut Verdienende sowie der Umfang von Budgetkürzungen. US-Tageszeitungen berichteten, dass sich Demokraten und Republikaner bei den strittigen Steuererhöhungen aufeinander zubewegt hätten. Demnach sollen die Demokraten bereit sein, individuelle Einkommen erst ab 360 000 Dollar höher zu versteuern. Der demokratische US-Präsident Obama schlug 250 000 Dollar vor. Die Republikaner wollten die Grenze aber erst bei 450 000 Dollar ziehen, berichtete die „New York Times“.

Strittig bleibt nach Informationen der US-Zeitungen ebenfalls, wie höhere Steuereinnahmen verwendet werden. Die Republikaner wollten die Mehreinnahmen ausschließlich dafür verwenden, Schulden abzubauen, berichtete das „Wall Street Journal“. Die Demokraten wollten mit den Mehreinnahmen vor allem Sozialprogramme weiterfinanzieren.

Kommentare zu "USA am Rande des Abgrunds"

Alle Kommentare
  • Ich frage mich nur eines: Weshalb klären uns die Medien - auch das Handelsblatt - erst jetzt darüber auf, dass nach der Fiskalklippe im Grunde noch immer vor der Fiskalklippe ist, weil nach dem 3. Januar noch genügend Zeit bleibt, fiskalpolitische Einzelmaßnahmen zu treffen, die der Klippe faktisch ihre Bedrohung nehmen?

    War es nicht das Handelsblatt selbst, das das "fiscal cliff" als großes Katastrophenszenario aufbauschte?

    Jetzt soll plötzlich doch alles gar nicht so schlimm sein?

    Würden Sie, verehrte Redaktion, als Leser ein solches Theater mehr als - sagen wir: - dreimal mitmachen?
    Man nennt das im Alltagsjargon auch: Sich für dumm verkaufen lassen.

    Die Kernbotschaft dieses Artikels ist doch eigentlich: Sie haben die ganze Angelegenheit unter Verdeckung von Detailkenntnissen extrem aufgebauscht - dabei war von vornherein klar, dass beide Streitparteien davon profitieren würden, wenn sie sich nicht einigen.

  • 13 ist 13, werder Glück noch Pech, einfach 13. Und das Jahr heisst 2013, Quersumme 6!

  • Bitter. Wie lange werden sich die einfachen Menschen diese extremem Klientelpolitik gefallen lassen? Und das bei dieser Bewaffnung der Privathaushalte. Ich hoffe, dass dies nicht in einer gewaltsamen Eskalation gipfelt. Im Ünrigen glaube ich an eine Prseudoeinigung und an stark fallende Aktienmärkte. Ich habe daher alle Aktien verkauft, obgleich ich noch Anfang Dezember eine Quote von 99% hatte. Ich bin nicht davon ausgegangen, dass USA politisch tot, weil entscheidungsunfähig ist. Eine Katastrophe für die größte Volkswirtschaft der Welt.

  • Was hier als eine Art Seifenoper über das Sterben der Lemminge inszeniert wurde, ist eigentlich nichts anderes ein Verteilungskampf. Gelder wechseln bei Steuererhöhungen/Transferkürzungen lediglich die Eigentümer, wobei es jetzt nur darauf ankommt, ob die neuen Eigentümer mehr konsumieren und investieren als die bisherigen Eigentümer es tun würden.

    Sofern das tatsächlich geschehen sollte, ist ein Anschub über höhere Einkommensverausgabung zu erwarten.

  • "Häufig wird die Volkswirtschaft mit einem verschuldeten Einzelhaushalt verglichen, der durch Sparmaßnahmen seine Kredite verringert. Dies ist zwar für Einzelelemente einer Volkswirtschaft möglich, jedoch nicht in der Gesamtbilanz aller Teilnehmer. In der gesamten Volkswirtschaft muss die Summe der Geldvermögen immer gleich groß sein wie die Gesamtverschuldung, da Vermögen auf der einen Seite Schulden auf der anderen Seite bedeuten. In unserem Geldsystem steigen die Geldvermögen durch die Verzinsung an, weshalb die Verschuldung um den gleichen Betrag wachsen muss. … Ein Rückgang der Kreditaufnahme würde zu einem fallenden Zinssatz führen, weil sich der Zins aus Angebot und Nachfrage nach Krediten bildet. Fällt nun der Zinssatz unter eine Mindesthöhe (Liquiditätsgrenze), kommt es zu einer Deflation, also einem Rückzug des Geldes, weil niemand bereit wäre, überhaupt noch Kapital ohne Mindestverzinsung zu verleihen. Die Folgen wären Massenarbeitslosigkeit, Verarmung der Bevölkerung, Hunger und Bürgerkrieg. Die Neuverschuldung dient letztlich dazu, den Zinssatz auf genügender Höhe zu halten, um ein Abgleiten der Volkswirtschaft in die Deflation zu verhindern."

    Günter Hannich, 2006

    Selbstverständlich ist (nicht nur) der Verschuldungszwang nur durch eine freiwirtschaftliche Geld- und Bodenreform zu beseitigen. Dem "Normalbürger" ist das nicht selbstverständlich, weil er eben nicht normal, sondern religiös ist: http://www.deweles.de/intro.html

  • Demokraten und Republikaner werden sich auf irgendeinen Kompromiss einigen -und wenn nur, um nicht im Anschluss den Schwarzen Peter zugeschoben zu bekommen.

    Wirkliches "Sparen" wird dieser Kompromiss aber nicht sein, denn die US-Wirtschaft wird zwischenzeitlich nur noch durch die Notenpresse am Leben gehalten.
    Mithin wird man die Schuldenobergrenze ein weiteres Mal anheben und sich weiterwurschteln, bis das System zusammenkracht..

  • Die Erde dreht sich weiter. Menschen werden auch zukünftig essen und trinken, zum Arbeiten gehen und konsumieren. Vielleicht etwas weniger, aber das Leben geht weiter! Da hat die Erde in den letzten 50 Jahren bestimmt Schlimmeres erlebt.

  • Bullshit! Das Paket ist völlig asymmetrisch. Die Steuern und Abgaben stiegen, absolut gerechnet, viel mehr, als die Ausgabenkürzungen. Wenn der kleine oder der große Kommpromiss kommt, kann man es nur nach dem Volumen beurteilen. Schon seit geraumer Zeit wird jeder 2. Dollar im US-Bundesbuget per Kredit finanziert. Wenn das Volumen zu klein ist, was zu befürchten ist, kommt für die Haushaltskonsolidierung am Ende nichts raus. Ist es richtig groß, wirkt es sich auf die Realwirtschaft negativ aus. So gesehen wird es eben keine großen Kürzungen geben ebenso keine großen Abgabenerhöhungen. Wie immer, wird das Problem in die Zukunft verschoben, also die Schuldengrenze erhöht. Das Ganze kann erst enden, wenn die breite Masse der Anleger das falsche Spiel erkennt und auf Sehen setzt. Dann entweicht der Blase der Überdruck und was vormals eine Million $ Wert war, wird verdampfen. Nur dieser Zeitpunkt für den bib bang ist bleibt unbekannt.
    13 ist keine Glückszahl... Omen est Nomen.

  • Sie werden sich einigen! Alles nur Show! Wenn sie sich nicht einigen, sind in Amerika soziale Unruhen vorprogrammiert. Aber es ist erstaunlich, wie hartherzig Politiker sein können. Den Armen am besten noch etwas abnehmen, um die Reichen zu schonen; ...ist schon heftig!

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