Countdown zum „Fiscal Cliff“
USA am Rande des Abgrunds

Nicht mal mehr ein Tag bleibt Demokraten und Republikanern, den Etatstreit zu lösen und Amerika vor dem Sturz von der Fiskalklippe zu retten. Die US-Korrespondenten von Handelsblatt Online zählen den Countdown herunter.

WashingtonEs war eine aufregende Nacht. Doch am Ende ist nichts passiert. Die Verhandlungen im Haushaltsstreit sind in Washington ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Ob sich Demokraten und Republikaner am Dienstag noch in letzter Minute auf einen Kompromiss einigen können, ist unklar. „Der Kongress steht jetzt am Rand der Klippe“, schreibt das „Wall Street Journal“.

Eigentlich hatten die beiden Parteien im Senat bis Montagabend einen Kompromiss finden wollen. Doch der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, war von den Verhandlungen zurückgetreten und hat es nun Vizepräsident Joe Biden überlassen, eine Lösung zu suchen.

Weder Biden noch Präsident Obama haben für heute öffentliche Auftritte angesetzt. Das Pentagon bereitet sich bereits auf ein endgültiges Scheitern in Washington vor. Der Verteidigungshaushalt wird von den automatischen Haushaltskürzungen besonders stark betroffen sein. Das Pentagon wird 800.000 zivilen Mitarbeitern mitteilen, dass sie im schlimmsten Fall mehrere Wochen unbezahlten Urlaub nehmen müssten. Andere Ministerien werden wohl nachziehen.

Die Märkte in Asien sind, beunruhigt von dem Chaos in Washington, schwach in den Handel gestartet. Beobachter gehen davon aus, dass auch die Märkte in den USA unter Druck geraten werden, wenn Anfang Januar noch keine Einigung auf dem Tisch liegt.

Seit Wochen suchen Demokraten und Republikaner nach einer Lösung im Fiskalstreit. Nächtelang wurden Papiere hin und her geschoben, wurde über Details verhandelt und über neue Steuersätze debattiert. Immer wieder verstrichen selbst gesetzte Fristen. Auch Dauerverhandlungen am Sonntag konnte keine abschließende Lösung finden. Nur eines steht fest, wenn bis Montagabend kein Beschluss gefasst ist, wird Amerika über die Haushaltsklippe stürzen.

Alles konzentriert sich auf eine kleine Lösung in letzter Minute, die die schlimmsten Folgen der Fiskalklippe abwendet. Einen umfassenden Deal im Haushaltsstreit wird es in diesem Jahr wohl nicht mehr geben, obwohl Amerikas Politiker mehr als ein Jahr dafür Zeit hatten. Doch auch eine kleine Lösung ist noch längst nicht sicher. Für so manchen Politiker wäre es sogar attraktiver, das Land „über die Klippe“ springen zu lassen – zumindest für ein paar Tage.

 

Die beiden wichtigsten Streitpunkte zwischen Demokraten und Republikanern bleiben Steuererhöhungen für sehr gut Verdienende sowie der Umfang von Budgetkürzungen. US-Tageszeitungen berichteten, dass sich Demokraten und Republikaner bei den strittigen Steuererhöhungen aufeinander zubewegt hätten. Demnach sollen die Demokraten bereit sein, individuelle Einkommen erst ab 360 000 Dollar höher zu versteuern. Der demokratische US-Präsident Obama schlug 250 000 Dollar vor. Die Republikaner wollten die Grenze aber erst bei 450 000 Dollar ziehen, berichtete die „New York Times“.

Strittig bleibt nach Informationen der US-Zeitungen ebenfalls, wie höhere Steuereinnahmen verwendet werden. Die Republikaner wollten die Mehreinnahmen ausschließlich dafür verwenden, Schulden abzubauen, berichtete das „Wall Street Journal“. Die Demokraten wollten mit den Mehreinnahmen vor allem Sozialprogramme weiterfinanzieren.

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