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Countdown zum „Fiscal Cliff“: Zwei Männer spielen Schicksal

Noch drei Tage haben Demokraten und Republikaner Zeit, den Haushaltsstreit zu lösen und Amerika vor dem Sturz von der Fiskalklippe zu retten. Die US-Korrespondenten von Handelsblatt Online zählen den Countdown herunter.

WashingtonWährend in Washington noch immer der große Durchbruch fehlt, gibt es an einem keinen Mangel: großen Worten. „Wir haben die letzte Minute erreicht“, sagte US-Präsident Barack Obama am Freitagnachmittag Ortszeit im Weißen Haus. „Das amerikanische Volk wird kein Verständnis dafür haben, wenn wir unserer Wirtschaft aus politischen Gründen selbst Wunden zufügen“.

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Das ist im Wesentlichen das, was die politischen Schwergewichte öffentlich in ähnlichen Formulierungen seit Wochen über den zermürbenden Haushaltsstreit sagen. Doch auch wenn sie sich wie Obama am Freitag „bescheiden optimistisch“ geben – eine Lösung haben sie noch immer nicht gefunden.

Was wäre wenn? Wenn Amerika über die Klippe springt

Der Countdown läuft: US-Präsident Barack Obama und den Republikanern bleibt nur noch wenig Zeit, um sich in Sachen Staatshaushalt zu einigen. Doch was passiert eigentlich konkret, wenn die Parteien keine Lösung finden?

Amerika steuert weiter ungebremst auf das „Fiscal Cliff“ zu, zu Deutsch „Fiskalklippe“ oder „Haushaltsklippe“. Wenn zum Jahreswechsel automatische Steuervergünstigungen für alle Bürger und milliardenschwere Einsparungen quer durch den Haushalt einsetzen, droht der Absturz. Experten fürchten angesichts der mehr als 600 Milliarden Dollar, die der US-Wirtschaft entzogen würden, eine Rezession. Mit unangenehmen Folgen für die Weltwirtschaft.

Drei Tage haben die Politiker nur noch, um dieses Szenario zu verhindern oder zumindest abzumildern. Doch auch bei einem von Hoffnungen begleiteten Spitzentreffen am Freitag gab es – wie so oft bei solchen prominent besetzten Runden in der Vergangenheit – keine Annäherung zwischen den zerstittenen Demokraten und Republikanern.

Die Folgen der Fiskalklippe

  • Wer wäre betroffen?

    Wenn Amerika über die Klippe springt und sich Demokraten und Republikaner nicht einigen, würden für fast jeden Steuerzahler und viele Unternehmen die Steuern steigen. Finanzierungen für die meisten Programme des Landes und des Militärs würde beschnitten werden.

  • Einkommensteuer

    Wer bisher nur zehn Prozent zahlen musste, wird dann 15 Prozent an den Staat abführen müssen. Am oberen Ende stiege der Satz von bisher 35 auf 39,6 Prozent, die Erhöhungen im Mittelfeld wären proportional vergleichbar.

  • Lohnsteuer

    Die Lohnsteuer würde für rund 160 Millionen Arbeiter auf das alte Niveau von 6,2 Prozent zurückkehren. Sie war zuletzt auf 4,2 Prozent gesenkt worden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Doch auch diese Regelung ist bis zum 31. Dezember befristet.

  • Kapitalerträge

    Die Kapitalertragssteuer würde sich ebenfalls erhöhen, und zwar für die meisten Steuerzahler von 15 auf 20 Prozent. Geringverdiener, die bei solchen Einnahmen bisher gar nicht zur Kasse gebeten wurden, müssten dann zehn Prozent an den Fiskus abtreten. Die Dividendensteuer, die bislang in der Regel bei 15 Prozent lag, würde je nach Einkommen auf das Niveau der Einkommenssteuer angehoben - also bis auf maximal 39,6 Prozent.

  • Steuerabzüge

    Der Spielraum für Steuerabzüge würde begrenzt. Durch niedrigere Freibeträge könnten vor allem Besserverdienende weniger als bisher von der Steuer absetzen und müssten mehr Abgaben zahlen.

  • Erbschaftssteuer

    Auch die Erbschaftssteuer wäre betroffen. Sie würde deutlich erhöht, und zwar von 35 auf 55 Prozent. Der Freibetrag würde spürbar gesenkt.

  • Unternehmenssteuern

    Die Unternehmenswelt müsste weiter auf Steuerleichterungen beispielsweise für Forschungsausgaben warten, die schon Ende 2011 ausgelaufen waren und neu aufgelegt werden sollen.

  • Militär

    Die Kürzungen würden sich direkt auf das US-Militär auswirken: 100.000 Soldaten verlören ihren Job und die Größe der Armee wäre so klein wie seit 1940 nicht mehr. Die Flotte hätte so wenige Schiffe wie zuletzt 1915, und die Stärke der Luftwaffe wäre reduziert wie nie zuvor. Die Rüstungsindustrie verlöre ihren besten Kunden. Das Pentagon müsste 55 Milliarden Dollar jährlich sparen. Das würde nach Schätzung des US-Kongresses eine Million Jobs in der privaten Industrie kosten.

  • Arbeitsmarkt

    Die Budgetkürzungen hätten direkte Folgen für den Arbeitsmarkt: Bis zu zwei Millionen Jobs könnten nach Angaben des US-Kongresses wegfallen. Die Arbeitslosenquote würde steigen – von derzeit 7,9 Prozent auf neun Prozent. Langzeitarbeitslose bekämen erst einmal kein Geld mehr: 2,1 Millionen Amerikaner, die länger als sechs Monate arbeitslos gemeldet sind, verlören ihren Anspruch auf Unterstützung.

  • Forschung

    Nicht nur Jobs in der Forschung - nach Schätzungen rund 31.000 Wissenschaftler - gingen durch die Budgetkürzungen verloren. Auch Mediziner müssten mit geringeren Gehältern auskommen, denn die Gesundheitsversorgung für Rentner würden gekürzt.

  • Beamte

    277.000 Beamte verlören ihren Job. Dazu zählen auch Agenten des FBI, Ranger in Nationalparks und Fluglotsen. Die Folge: Schlechtere Strafverfolgung, eingeschränkte Öffnungszeiten in Nationalparks und weniger Flugzeuge, die auf US-Flughäfen landen können.

  • Verbraucher

    Die Lebensmittelkontrollbehörde würde von den Kürzungen betroffen und müsste Gesundheitsinspektoren entlassen. Die Folge: Die Überprüfung von Auch die Zahl der Überprüfungen von Schlachtereien und Hühnerfarmen sinkt.

  • Gesundheit

    Ärzten würde der Zuschuss für die Behandlung von Medicare-Patienten nicht mehr gewährt. Ohne diese staatliche Hilfe für Ältere und Behinderte blieben die Mediziner zum Teil auf Rechnungen für solche Patienten sitzen und könnten sie künftig abweisen.

Einen allerletzten Versuch wollen die Abgeordneten nun am Wochenende stemmen. Schicksal spielen in diesen Stunden zwei Männer, die seit Jahren im Senat mal gegeneinander-, mal zusammenarbeiten: Harry Reid, Mehrheitsführer der Demokraten, und Mitch McConnell, Chef der republikanischen Minderheit. Die beiden sollen zumindest eine kleine Lösung finden, über die dann am Sonntag das von Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus in einer Sondersitzung abstimmen will.

  • 30.12.2012, 07:15 UhrG.N.

    Ist doch alles nur Schaumschlägerei.
    Die FED druckt, bis die Walzen platzen!

  • 29.12.2012, 16:20 UhrStubi

    Also ich wette darauf - im letzten Moment wird doch noch eine Einigung erreicht. Aber keine der Parteien such eine Loesung fuer das Haushaltsproblem - sondern nur eine Einigung. Und Bernanke von der FED druckt und druckt. Was fuer ein Schwachsinn.

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