Cowens Stuhl wackelt
Kommt Irlands Sparhaushalt erst im Februar?

Irlands Regierungskrise wird immer bedrohlicher. Premierminister Brian Cowen kämpft verzweifelt um seinen Job – und macht dabei keine gute Figur. Jetzt soll der irische Haushaltsentwurf mit drastischen Sparmaßnahmen erst im Februar kommen. Wie handlungsfähig ist die irische Regierung?
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HB LONDON/DUBLIN. Der irische Haushalt mit drastischen Sparmaßnahmen steht nach den Worten von Ministerpräsident Brian Cowen womöglich erst im Februar. Dann könnten die entsprechenden Gesetze verabschiedet sein, sagte der Regierungschef am Dienstag im Parlament in Dublin. Dieser Zeitplan steht im Widerspruch zu Plänen des kleineren Koalitionspartners, den Grünen. Sie wollen zunächst den Haushalt für 2011 mit durchs Parlament bringen, danach wollen sie Neuwahlen noch im Januar.

Die Oppositionsparteien wollen eine sofortige Neuwahl, was die Verabschiedung des Haushaltes für 2011 verzögern würde. Die Sparmaßnahmen sind eine Voraussetzung für das milliardenschwere Rettungspaket von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds. Irland hat ein Staatsdefizit von mehr als 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und muss die Bankenbranche retten. Die Institute gerieten wegen der Immobilien- und Finanzkrise in eine Notlage.

Das von der Pleite bedrohte Irland verliert immer mehr politische Handlungsfähigkeit. Unter dem Druck der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds appellierte der angeschlagene Ministerpräsident Brian Cowen auch an die Opposition im Parlament, den Sparhaushalt mit Kürzungen von sechs Mrd. Euro mitzutragen. Anderenfalls sei die Auszahlung internationaler Hilfen aus dem Rettungsschirm von EU, Eurozone und Internationalem Währungsfonds in Gefahr. Irland braucht Hilfen von bis zu 100 Mrd. Euro.

EU-Währungskommissar Olli Rehn pflichtete ihm bei: "Es wäre besser, den Haushalt früher als später zu verabschieden." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, in Irland stehe auch die Zukunft des Euro auf dem Spiel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die international in der Kritik steht, die Krise verschärft zu haben, bekräftigte ihre umstrittene Forderung, private Investoren an künftigen Rettungsaktionen zu beteiligen.

Irland, das am Sonntag unter den Rettungsschirm geschlüpft war, soll Hilfen von bis zu knapp 100 Mrd. Euro erhalten. Finanzminister Brian Lenihan machte am Dienstag nochmals deutlich, dass der an diesem Mittwoch zu verkündende Vierjahresplan mit Einsparungen von 15 Mrd. Euro ebenfalls Voraussetzung für die weiteren Verhandlungen mit dem IWF, der EU und der Europäischen Zentralbank sei.

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  • "Das budget von Finanzminister Lenihan enthält allein für 2011 Kürzungen in Höhe von sechs Mrd. Euro"

    Kleine rechenaufgabe gefällig.
    6 Mrd auf 4,4 Mill. Einwohner.
    Laut Dreisatz käme man bei einen bezug auf D, auf eine Haushaltskürzung von 120 Mrd für 2011.
    Hat jemand Vorstellungen, was dann in D los wäre ?
    Einsparen klingt wirklich SUPER.
    Der Haken ist nur, dass dabei der Wachstumsirrsinn, auf den der kapitalismus aufbaut abrupt zu Ende ist

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