CSU-Landesgruppe
EZB muss sich drastisch ändern

Nach Ansicht der CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt droht der EZB ein Verlust ihrer Glaubwürdigkeit. So heißt es in einem sechsseitigen Europa-Papier. Nötig sei eine drastische Neuordnung.
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BerlinDie CSU-Landesgruppe im Bundestag warnt davor, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ohne eine drastische Reform ihre Glaubwürdigkeit verlieren könnte. "Die derzeitige Konstruktion, nach der die Geberländer der Euro-Rettungsschirme stets in der Minderheit sind, ist auf Dauer geeignet, das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der EZB zu untergraben", schreiben CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und der europapolitische Sprecher Thomas Silberhorn in einem sechsseitigen Papier, das Reuters vorlag.

Hintergrund der Debatte ist auch das von der EZB am vergangenen Donnerstag verkündete, umstrittene Ankaufprogramm für Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten. Nötig sei eine drastische Änderung, heißt es in dem CSU-Papier: "Es bietet sich daher an, die Entscheidungen des EZB-Rats ins EZB-Direktorium zu verlagern und dort die Mitgliedstaaten mit den größten Anteilen am EZB-Kapital zu berücksichtigen."

In den vergangenen Tagen hatte es etliche sehr kritische Äußerungen etwa von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Bayerns Finanzminister Markus Söder zu Griechenland und der EZB gegeben. Das am Montagabend in der Landesgruppe vorgestellte Europa-Papier hat aber einen deutlich pro-europäischen Tenor. Gefordert werden dennoch weitreichende Reformen. Dazu gehöre etwa eine repräsentativere Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. "In Deutschland streben wir bereits zur Europawahl 2014 die Einrichtung von Wahlkreisen an, damit die Bürger ihre Abgeordneten auswählen können."

Die Zahl der EU-Kommissare solle verkleinert werden. Hasselfeldt und Silberhorn warnen davor, dass die geplante neue europäische Bankenaufsicht auch für regionale Banken zuständig sein soll. Zudem dürfe das deutsche Drei-Säulen-Modell aus Privatbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht infrage gestellt werden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Solange eine "Mafia" aus Draghi, Monti, Soros und GoldmanSachs die Politik der EZB bestimmen, wird sich nichts ändern.

  • Auf DEM Teil der Abmachungen, in dem Zypern die gleiche Stimme zugestanden wird wie Deutschland, wird Draghi bestehen.
    Zypern, Malta, Luxemburg, Estland, Lettland, Litauen, Slowakei das sind billige Stimmen. Die holt er mit niedrigen dreistelligen Mio. Beträgen um die dreistelligen Mrd. für Italien durchzudrücken.

    Ausserdem: Draghi weiss sicher was CDS sind.
    Aber CSU ?? ?? ??. ?

    Macht Euch nicht lächerlich!

  • "Die derzeitige Konstruktion, nach der die Geberländer der Euro-Rettungsschirme stets in der Minderheit sind, ist auf Dauer geeignet, das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der EZB zu untergraben"
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    Geeignet, das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der EZB zu untergraben?
    Nein, die EZB zerlegt sich mit diesem Trend selbst!

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